BImSchG 

Erster Teil

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

 

Zweiter Teil
Errichtung und Betrieb von Anlagen 

Erster Abschnitt 
Genehmigungsbedürftige Anlagen 

§ 4 Genehmigung

§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen 

§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 8 Teilgenehmigung

§ 8a Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 9 Vorbescheid

§ 10 Genehmigungsverfahren

§ 10a (weggefallen) 

§ 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 14a Vereinfachte Klageerhebung

§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 15a (weggefallen) 

§ 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 17 Nachträgliche Anordnungen

§ 18 Erlöschen der Genehmigung

§ 19 Vereinfachtes Verfahren

§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

§ 21 Widerruf der Genehmigung

 

Zweiter Abschnitt
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 

§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 24 Anordnungen im Einzelfall

§ 25 Untersagung

 

Dritter Abschnitt 
Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

§ 26 Messungen aus besonderem Anlass

§ 27 Emissionserklärung

§ 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

§ 29 Kontinuierliche Messungen

§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

§ 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen

§ 31a Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit

 

Dritter Teil 
Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 

§ 32 Beschaffenheit von Anlagen

§ 33 Bauartzulassung

§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

§ 36 Ausfuhr

§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

 

Vierter Teil 
Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
 

§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

§ 40 Verkehrsbeschränkungen

§ 40a bis 40e (weggefallen) 

§ 41 Straßen und Schienenwege

§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

 

Fünfter Teil 
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
 

§ 44 Überwachung der Luftqualität

§ 45 Verbesserung der Luftqualität 

§ 46 Emissionskataster

§ 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 47 Luftreinhaltepläne, Aktionspläne, Landesverordnungen 

§ 47a Lärmminderungspläne

Sechster Teil 
Gemeinsame Vorschriften 

§ 48 Verwaltungsvorschriften

§ 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

§ 49 Schutz bestimmter Gebiete 

§ 50 Planung

§ 51 Anhörung beteiligter Kreise 

§ 51a Störfall-Kommission

§ 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit 

§ 52 Überwachung

§ 52a Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

§ 54 Aufgaben

§ 55 Pflichten des Betreibers

§ 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers 

§ 57 Vortragsrecht

§ 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz 

§ 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten

§ 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten

§ 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

§ 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz

§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte 

§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

§ 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung 

§ 61 (weggefallen)

§ 62 Ordnungswidrigkeiten 

§ 62a (weggefallen)

§§ 63 bis 65 (weggefallen)

Siebenter Teil 
Schlussvorschriften

§ 66 Fortgeltung von Vorschriften

§ 67 Übergangsvorschrift

§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§§ 68 bis 72(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

§ 73 (weggefallen)

 


Anhang (zu § 3 Abs. 6) 
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik