Sozialgesetzbuch
Siebtes Buch  
- Gesetzliche Unfallversicherung -
(SGB VII)
Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel
Aufgaben, Versicherter, Personenkreis, Versicherungsfall

Erster Abschnitt:
Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Zweiter Abschnitt:
Versicherter Personenkreis

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

§ 3 Versicherung kraft Satzung

§ 4 Versicherungsfreiheit

§ 5 Versicherungsbefreiung

§ 6 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt:
Versicherungsfall

§ 7 Begriff

§ 8 Arbeitsunfall

§ 9 Berufskrankheit

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

Zweites Kapitel
Prävention

§ 14 Grundsatz

§ 15 Unfallverhütungsvorschriften

§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

§ 17 Überwachung und Beratung

§ 18 Aufsichtspersonen

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

§ 22 Sicherheitsbeauftragte

§ 23 Aus- und Fortbildung

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag

Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Erster Abschnitt:
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Erster Unterabschnitt:
Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt:
Heilbehandlung

§ 27 Umfang der Heilbehandlung

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Arznei- und Verbandmittel

§ 30 Heilmittel

§ 31 Hilfsmittel

§ 32 Häusliche Krankenpflege

§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

§ 34 Durchführung der Heilbehandlung

Dritter Unterabschnitt:
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§§ 36 bis 38 (weggefallen)

Vierter Unterabschnitt:
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 40 Kraftfahrzeughilfe

§ 41 Wohnungshilfe

§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

§ 43 Reisekosten

Fünfter Unterabschnitt:
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44 Pflege

Sechster Unterabschnitt:
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

§ 47 Höhe des Verletztengeldes

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

§ 49 Übergangsgeld

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

§ 51 (weggefallen)

§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Siebter Unterabschnitt:
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder

Achter Unterabschnitt:
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

Zweiter Abschnitt:
Renten, Beihilfen, Abfindungen

Erster Unterabschnitt:
Renten an Versicherte

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

§ 60 Minderung bei Heimpflege

§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten

§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung

Zweiter Unterabschnitt:
Leistungen an Hinterbliebene

§ 63 Leistungen bei Tod

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

§ 65 Witwen- und Witwerrente

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente

§ 68 Höhe der Waisenrente

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Dritter Unterabschnitt:
Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72 Beginn von Renten

§ 73 Änderungen und Ende von Renten

§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Vierter Unterabschnitt:
Abfindung

§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung

§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

§ 79 Umfang der Abfindung

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat

 

Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

 

Dritter Abschnitt:
Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt:
Allgemeines

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Zweiter Unterabschnitt:
Erstmalige Festsetzung

§ 82 Regelberechnung

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen

Dritter Unterabschnitt:
Neufestsetzung

§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung

Vierter Unterabschnitt:
Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen

§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Fünfter Unterabschnitt:
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen

§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

Vierter Abschnitt:
Mehrleistungen

§ 94 Mehrleistungen

Fünfter Abschnitt:
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

§ 96 Auszahlung, Berechnungsgrundsätze

§ 97 Leistungen ins Ausland

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 100 Verordnungsermächtigung

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen

§ 102 Schriftform

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt:
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt

§ 108 Bindung der Gerichte

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Zweiter Abschnitt:
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 111 Haftung des Unternehmens

§ 112 Bindung der Gerichte

§ 113 Verjährung

Fünftes Kapitel
Organisation

Erster Abschnitt: 
Unfallversicherungsträger

§ 114 Unfallversicherungsträger

§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung

§ 119a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 120 Bundes- und Landesgarantie

Zweiter Abschnitt:
Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt:
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt:
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

 

Dritter Unterabschnitt:
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes

§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse

§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

 

Vierter Unterabschnitt:
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130 Örtliche Zuständigkeit

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

§ 138 Unterrichtung der Versicherten

§ 139 Vorläufige Zuständigkeit

§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

Dritter Abschnitt:
Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
RL Auslandsunfallversicherung

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen

§ 143 (weggefallen)

 

Abschnitt 3a
Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 143a Rechtsstellung und Aufgaben

§ 143b Organe

§ 143c Satzung

§ 143d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie

§ 143e Aufgaben

§ 143f Zusammenarbeit

§ 143g Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 143h Beschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 143i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Vierter Abschnitt:
Dienstrecht

§ 144 Dienstordnung

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung

§ 146 Verletzung der Dienstordnung

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse

§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom

§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes

Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften

Erster Unterabschnitt:
Beitragspflicht

§ 150 Beitragspflichtige

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Zweiter Unterabschnitt:
Beitragshöhe

§ 152 Umlage

§ 153 Berechnungsgrundlagen

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

§ 157 Gefahrtarif

§ 158 Genehmigung

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

§ 160 Änderung der Veranlagung

§ 161 Mindestbeitrag

§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Dritter Unterabschnitt:
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Vierter Unterabschnitt:
Umlageverfahren

§ 165 Nachweise

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

§ 167 Beitragsberechnung

§ 168 Beitragsbescheid

§ 169 (weggefallen)

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Fünfter Unterabschnitt:
Betriebsmittel und Rücklage

§ 171 Betriebsmittel

§ 172 Rücklage

Tritt nach Artikel 13 des Gesetzes (BGBl. 2008 Teil I Nr. 50 S.2130) am 1. Januar 2010 in Kraft.

Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

§ 172 Betriebsmittel

§ 172a Rücklage

§ 172b Verwaltungsvermögen

§ 172c Altersrückstellungen

Sechster Unterabschnitt:
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Grundsatz

§ 177 Begriffsbestimmungen 

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

§ 181 Durchführung des Ausgleichs

 

Zweiter Abschnitt:
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 182 Berechnungsgrundlagen

§ 183 Umlageverfahren

§ 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

§ 184 Rücklage

Tritt nach Artikel 10 Abs.5 des Gesetzes (BGBl. 2007 Teil I Nr. 66 S.2984) am 1. Januar 2010 in Kraft.
§ 184a Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 184b Begriffsbestimmungen

§ 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 184d Durchführung des Ausgleichs

 

Dritter Abschnitt:
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes

 

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze

§ 187 Berechnungsgrundsätze

 

Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

 

Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt:
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Zweiter Abschnitt:
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Achtes Kapitel
Datenschutz

Erster Abschnitt:
Grundsätze

§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Zweiter Abschnitt:
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte

§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten

Dritter Abschnitt:
Dateien

§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger

§ 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

Vierter Abschnitt:
Sonstige Vorschriften

§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

§ 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG

Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften

§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zehntes Kapitel
Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz

§ 213 Versicherungsschutz

§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

§ 217 Bestandsschutz

§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger

§ 218a Leistungen an Hinterbliebene

§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes

§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

§ 218d Besondere Zuständigkeiten

Tritt nach Artikel 13 des Gesetzes (BGBl. 2008 Teil I Nr. 50 S.2130) am 1. Januar 2010 in Kraft.
§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung

§ 219 Beitragsberechnung

Tritt nach Artikel 13 des Gesetzes (BGBl. 2008 Teil I Nr. 50 S.2130) am 1. Januar 2010 in Kraft.
§ 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften 

§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 221a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 221b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung

 

Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

 


Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Anlage 2 (zu § 114) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften