ArbGG

- Inhaltsübersicht -

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gerichte für Arbeitssachen
§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers
§ 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§ 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§ 8 Gang des Verfahrens
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 10 Parteifähigkeit
§ 11 Prozessvertretung
§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
§ 12 Kosten
§ 12a Kostentragungspflicht
§ 13 Rechtshilfe
§ 13a Internationale Verfahren

Zweiter Teil 
Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

Erster Abschnitt 
Arbeitsgerichte

 § 14 Errichtung und Organisation
 § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
 § 16 Zusammensetzung
 § 17 Bildung von Kammern
 § 18 Ernennung der Vorsitzenden
 § 19 Ständige Vertretung
 § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
 § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
 § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
 § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
 § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
 § 25
 § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
 § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
 § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
 § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
 § 30 Besetzung der Fachkammern
 § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
 § 32

Zweiter Abschnitt 
Landesarbeitsgerichte

 § 33 Errichtung und Organisation
 § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht
 § 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern
 § 36 Vorsitzende
 § 37 Ehrenamtliche Richter
 § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
 § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

Dritter Abschnitt 
Bundesarbeitsgericht

 § 40 Errichtung
 § 41 Zusammensetzung, Senate
 § 42 Bundesrichter
 § 43 Ehrenamtliche Richter
 § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
 § 45 Großer Senat

Dritter Teil 
Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Erster Abschnitt 
Urteilsverfahren

Erster Rechtszug 

Erster Unterabschnitt

 § 46 Grundsatz
 § 46a Mahnverfahren
 § 46b Einreichung elektronischer Dokumente
 § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)
 § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
 § 48a
 § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen
 § 50 Zustellung
 § 51 Persönliches Erscheinen der Parteien
 § 52 Öffentlichkeit
 § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
 § 54 Güteverfahren
 § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
 § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
 § 57 Verhandlung vor der Kammer
 § 58 Beweisaufnahme
 § 59 Versäumnisverfahren
 § 60 Verkündung des Urteils
 § 61 Inhalt des Urteils
 § 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
§ 61 b Klage wegen Benachteiligung
 § 62 Zwangsvollstreckung
 § 63 Übermittlung  von Urteilen in Tarifvertragssachen

Zweiter Unterabschnitt 
Berufungsverfahren

 § 64 Grundsatz
 § 65 Beschränkung der Berufung
 § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
 § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
 § 67a
 § 68 Zurückverweisung
 § 69 Urteil
 § 70
 § 71

Dritter Unterabschnitt 
Revisionsverfahren

 § 72 Grundsatz
 § 72a Nichtzulassungsbeschwerde
 § 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
 § 73 Revisionsgründe
 § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
 § 75 Urteil
 § 76 Sprungrevision
 § 77 Revisionsbeschwerde

Vierter Unterabschnitt 
Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

 § 78 Beschwerdeverfahren
 § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fünfter Unterabschnitt 
Wiederaufnahme des Verfahrens

 § 79

Zweiter Abschnitt 
Beschlußverfahren

Erster Rechtszug 
Erster Unterabschnitt

 § 80 Grundsatz
 § 81 Antrag
 § 82 Örtliche Zuständigkeit
 § 83 Verfahren
 § 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
 § 84 Beschluß
 § 85 Zwangsvollstreckung
 § 86

Zweiter Rechtszug 
Zweiter Unterabschnitt

 § 87 Grundsatz
 § 88 Beschränkung der Beschwerde
 § 89 Einlegung
 § 90 Verfahren
 § 91 Entscheidung

Dritter Rechtszug 

Dritter Unterabschnitt

 § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
 § 92a Nichtzulassungsbeschwerde
 § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
 § 93 Rechtsbeschwerdegründe
 § 94 Einlegung
 § 95 Verfahren
 § 96 Entscheidung
 § 96a Sprungrechtsbeschwerde

Vierter Unterabschnitt 
Beschlußverfahren in besonderen Fällen

 § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
 § 98 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
 § 99
 § 100

Vierter Teil 
Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten

 § 101 Grundsatz
 § 102 Prozeßhindernde Einrede
 § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
 § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht
 § 105 Anhörung der Parteien
 § 106 Beweisaufnahme
 § 107 Vergleich
 § 108 Schiedsspruch
 § 109 Zwangsvollstreckung
 § 110 Aufhebungsklage

Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlußvorschriften

 § 111 Änderung von Vorschriften
 § 112
 § 113
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
 § 118
 § 119
 § 120