BGB-InfoV 

- Inhalt-

Abschnitt 1
Informationspflichten bei Verbraucherverträgen

§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

§ 2 Informationspflichten bei und Vertragsinhalt von Teilzeit- Wohnrechteverträgen

 

Abschnitt 2 Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 3 Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

 

Abschnitt 3 
Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern

§ 4 Prospektangaben

§ 5 Unterrichtung vor Vertragsschluss

§ 6 Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen

§ 7 Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651 I des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

§ 8 Unterrichtung vor Beginn der Reise

§ 9 Muster für den Sicherungsschein

§ 10 Nachweis nach § 651 k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

 

Abschnitt 4
Informationspflichten von Kreditinstituten

§ 11 Gelegenheitsreiseveranstalter

§ 12 Kundeninformationspflichten von Kreditinstituten

§ 13 Betroffene Überweisungen

 

Abschnitt 5
Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht

§ 14 Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Verwendung eines Musters

 

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

§ 15 Überleitungsregelung für das Muster nach § 9

§ 16 Überleitungsregelung für die Muster nach § 14

 


(ex-Anlage) Anlage 1
Muster für den Sicherungsschein (zu §9)

Anlage 2
Muster für die Widerrufsbelehrung (zu § 14 Abs.1 und 3)

Anlage 3
Muster für die Rückgabebelehrung (zu § 14 Abs.2 und 3)