2. FACHFORUM Erfahrungsaustausch der Koordinatoren

Dr. Gerd Groh,
Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales Land Sachsen-Anhalt,
Magdeburg

Erste Erfahrungen aus dem Vollzug der BaustellV

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst erst einmal der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalts meinen Dank aussprechen für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung im Rahmen der Landesbaumesse Sachsen-Anhalts.

In einem schwierigen baukonjunkturellem Umfeld ist es sicherlich nicht einfach, das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz am Bau an interessierte Fachleute heranzutragen, jedoch hat die Arbeits- und Gesundheitsschutzkoordination am Bau durch die seit 01.07.1998 geltende BaustellV eine weitreichende Bedeutung bekommen.

Wenn ich Ihnen an dieser Stelle über erste Erfahrungen zum Vollzug der BaustellV aus Sicht der Gewerbeaufsicht berichten möchte, so sind 30 Minuten Redezeit eher zu wenig als zu viel.

Lassen Sie mich deshalb voranschicken, dass eine Entwarnung bezüglich der Situation zur Arbeitssicherheit auf Baustellen nicht zu verzeichnen ist. Ohne Sie komplett zu verängstigen bzw. zu erschrecken, möchte ich auf das Unfallgeschehen kurz hinweisen. Etwa die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle in Deutschland im Jahr 1998 hat sich auf Baustellen ereignet. In Sachsen-Anhalt ereigneten sich 1999 von 27 tödlichen Arbeitsunfällen insgesamt 15 tödliche Unfälle auf Baustellen.
Lassen Sie mich daher noch einmal die Zielstellung des Gesetzgebers mit dem Verabschieden der BaustellV ins Gedächtnis rufen. Herbeiführung eines wesentlich verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Beschäftigte auf Baustellen. Damit dieses Ziel erreicht wird, hat der Gesetzgeber allen am Bau Beteiligten Rechte und Pflichten eingeräumt, im Rahmen ihrer Verantwortung darauf hinzuwirken, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz am Bau für Beschäftigte geplant, koordiniert, ausgeführt und kontrolliert wird.

Insofern sind klare gesetzliche Vorgaben erstellt, die die Beteiligten am Bau verpflichten, ein sicheres und gesundheitsförderliches Arbeiten am Bau zu ermöglichen.

Was haben wir bisher seitens der staatlichen Gewerbeaufsicht im Land Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden 1 ½ Jahren getan?
Zunächst stand und steht für uns die Beratung und Aufklärung der Bauherren, der Architekten und Ingenieure sowie der Bauarbeitgeber und Bauarbeitnehmer im Vordergrund.
Entsprechend dem gesetzlichen Beratungsauftrag haben wir uns bemüht sicherzustellen, das jeder Bauherr im Land Sachsen-Anhalt mit Erhalt seiner Baugenehmigung eine umfassende Informationsbroschüre bekommt, die ihn über die neuen Rechtspflichten nach der BaustellV informiert.

Viele öffentliche und private Bauherren haben sodann bei den Gewerbeaufsichtsämtern um weitere Beratung und Sachaufklärung nachgefragt.

Darüber hinaus haben in mehreren Seminaren die Ingenieurkammer des Landes sowie die Architektenkammer über die neue Rechtssituation informiert und bei der Fort- und Weiterbildung von Bauingenieuren zu Koordinatoren über die Landesgrenzen hinaus Akzente gesetzt.

Also müsste 1 1/2 Jahre nach Inkrafttreten der BaustellV jeder öffentliche Bauherr bzw. private Bauherr bei einem Bauvorhaben auf behördlichem Wege oder durch umfassende Aufklärung und Beratung seines verantwortlichen Architekten oder Ingenieurs die rechtliche Situation kennen und ihr entsprechend handeln.

Aus den bisher bei den Gewerbeaufsichtsbehörden aufgelaufenen Fragen sowie aus den überprüften Vorankündigungen ist zu erkennen, dass immer noch erhebliche Defizite in der Aufgabenwahrnehmung und der gesetzlichen Pflichterfüllung gegeben sind.

An dieser Stelle möchte ich nur folgende Schwierigkeiten aufzählen:

Aufgabenprofil des verantwortlichen Dritten, wenn der Bauherr eine Übertragung entsprechend § 4 BaustellV wünscht,

Aufgaben, Fachkunde und Verantwortung für den Koordinator -Planung der Ausführung (Planungskoordinator),

Aufgaben, Fachkunde und Verantwortung bei der Koordinierung der Ausführung der Bauarbeiten (Ausführungskoordinator), Art und Umfang des oder der notwendigen SIGE-Pläne, Erstellung und Umfang einer Unterlage für spätere Arbeiten, Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten der Bauunternehmer bei Ausschreibung und Vergabe,

sichere und rechtmäßige Ausgestaltung der zivilrechtlichen Werkverträge nach BGB oder der öffentlich-rechtlichen Verträge nach GWB und VOB.

Sicherlich werden auf die unterschiedlichen zivilrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Bestimmungen noch nachfolgende Referenten eingehen bzw. sie können auch in der Diskussion aufgegriffen werden.

Ich möchte mein heutiges Augenmerk jedoch mit Ihnen gemeinsam darauf lenken, wie es gelingen kann, in der Zukunft einen noch besseren geplanten, koordinierten und ausgeführten Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Baustellen zu erreichen.

Aus den Kontrollen der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind eine Reihe weitreichender Defizite über gute Arbeitsschutzpraktiken auf Baustellen zu erkennen.

An dieser Stelle möchte ich exemplarisch und stellvertretend nur das Thema "Gefahrstoffe am Bau" hervorheben.

Erste Kontrollblicke der Gewerbeaufsicht auf SIGE-Pläne auf Baustellen weisen darauf hin, dass entsprechende besondere Maßnahmen gemäß Anhang II der BaustellV nicht geplant, nicht organisiert und nicht ausgeführt wurden.

Betrachtet man das weite Feld von Gefahrstoffen, angefangen über Asbest, künstliche Mineralfasern, PCB-haltige Bauteile, chromathaltige Zemente und zementhaltige Bauhilfsstoffe, bitumenhaltige Bauprodukte sowie die Vielzahl der anderen Bauhilfsstoffe, so ist klar, dass aufgrund von fehlenden Informationen und damit auch dem nötigen Wissen die verantwortlich handelnden Personen oft aus Unkenntnis keine ausreichenden Vorsorge- d.h. Schutzmaßnahmen planen und ausführen.

Verfolgt man diese Kette der am Bau Beteiligten zurück, so kann man folgendes Szenario aufstellen:

Jeder gesundheitsorientierte und wohnumweltbewusste Bauherr wünscht ein Bauwerk erstellt zu bekommen, welches möglichst frei ist von irgendwelchen Gefahrstoffen. Hierzu müsste sodann sein Architekt oder beauftragter Planungsingenieur alle notwendigen Informationen über die Stoffeigenschaften der zur Verwendung kommenden Baustoffe und Bauhilfsstoffe erarbeiten bzw. bereit halten können.

Rückfragen des Architekten beim Baustoffhandel stoßen jedoch oftmals auf Unverständnis, da im Baustoffhandel "fast" grundsätzlich keine gefährlichen Stoffe verkauft werden.

Die Rückfragen des Baustoffhandels beim Hersteller oder Inverkehrbringer bezüglich des Gefährdungspotentials des einen oder anderen Bauproduktes bzw. des Bauhilfsstoffes in Hinsicht auf seine Stoffeigenschaften bei bestimmter Einbau- bzw. Bearbeitungstechnologie löst bei diesen Herstellern oft ein Stirnrunzeln und vielleicht auch Aktivitäten zur besseren Information für Anwender mittels eines vollständigen Sicherheitsdatenblattes hervor.

Der Handwerker bzw. die Baufirma als Arbeitgeber unterliegt jedoch der gesetzlichen Verpflichtung, zum Schutze seiner bzw. ihrer Arbeitnehmer das Ersatzstoffgebot der GefStoffV zu erfüllen, d.h. den Rückgriff auf weniger gefährliche Stoffe bzw. Erzeugnisse vorzunehmen.

Natürlich können Ersatzstoffe mit gleichen bauphysikalischen Qualitätseigenschaften durchaus einen höheren Preis haben, folglich kann der angebotene Einheitspreis pro qm Bauleistung des arbeitsschutzwilligen Handwerkers durchaus merklich über dem eines Mitbewerbers liegen.

Dieses Szenario am Beispiel des Gefahrstoffrechtes zeigt nun klar und deutlich die Auswirkung der Baustellenverordnung. Alle am Bau beteiligten Planer, Architekten, bauausführende Firmen benötigen mehr Informationen über die Stoffeigenschaften der zu verwendenden Bauprodukte und Bauhilfsstoffe, um den Erfordernissen des Gesetzgebers nachzukommen, vielmehr jedoch, um den Wünschen des Bauherren nach einem mängelfreien Bauwerk gerecht zu werden.

Diejenigen, die sich jedoch nicht an den gesetzlichen Vorgaben orientieren, haben z. Z. oftmals einen unlauteren wettbewerblichen Vorsprung, da sie über bestehende gesetzliche Vorgaben hinwegschauen und somit den einen oder anderen Planungsauftrag oder auch Bauausführungsauftrag bekommen, jedoch dem Bauherren ein mit Mängeln behaftetes Bauwerk hinterlassen.

Für die etwaig eintretenden Folgekosten bei Unfällen von Arbeitnehmern am Bau haftet zumeist die Solidargemeinschaft der Bauunternehmer, nämlich die Berufsgenossenschaft.

Das Fazit dieses einen Beispiels bedeutet stellvertretend, dass die gesetzesorientierten Bau-Beteiligten Gefahr laufen, im Wettbewerb mit ihren weniger gesetzesorientierten Mitwettbewerbern oftmals nicht den Zuschlag bei der Vergabe eines Bauauftrages zu bekommen.

Somit ist nicht nur aus Arbeits- und Gesundheitsgründen angezeigt, sondern vielmehr auch aus wettbewerblichen Gründen zu mehr Transparenz und Offenheit beim Umgang mit der BaustellV zu kommen.

Die Möglichkeiten hierzu sind vielfältig und m.E. noch nicht ausreichend ausgeschöpft.

Neben der Klärung weiterer rechtlicher Zusammenhänge, die sicherlich auch in Zukunft verstärkt durch die Gerichte erfolgen wird, gilt es, das dringendste Problem der Praktiker vor Ort zu lösen:

Die Vielfältigkeit einer guten Sicherheitskoordination kann immer nur aufgrund der richtigen Information zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Personen erfolgen.

Daher scheint aus meiner Sicht der Aufbau und die Pflege einer oder mehrerer Datenbanken oder besser eines Expertensystems mit dem Inhalt eines "Code of best Practices", d.h. einen "Code mit besten Beispielen der Sicherheitskoordination aus der Praxis für die Praxis" für sinnvoll.

Da in unserer kommunikations- und dienstleistungsorientierten Welt die Aufbereitung und Vorbereitung von Planungsdienstleistungen in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz zukünftig immer mehr interdisziplinär erarbeitet werden, könnte ein Aufbau eines solchen Expertensystems unter dem Dach der Ingenieurkammer im Rahmen des Ingenieurnetzwerkes bewerkstelligt werden.

Diejenigen, die die Marktchancen solcher Dienstleistungssegmente am ehesten erkennen und auf einem elektronischen Marktplatz anbieten, können neue Geschäftsfelder in einem von hartem Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld der Bauwirtschaft erschließen.

Aus meiner Sicht bleibt zur verstärkten interdisziplinären bzw. auch kollegialen Zusammenarbeit der spezialisierten Fachleute am Bau keine Alternative. Denn es gilt die Devise, nur wer Sicherheit gut plant und koordiniert, wird am Markt über kurz oder lang ein Auskommen haben.

 


Copyright © 2003 SIDI  SIDI Blume
Zuletzt geändert am: 17. November 2004