2. FACHFORUM Erfahrungsaustausch der Koordinatoren

Erich Hartmann,
Abteilungsleiter, Gerling Firmen und Privat-Service AG, Köln

Baustellenverordnung - BausteIlV

Am 1. Juli 1998 ist die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BausteIlV) in Kraft getreten. Die Verordnung gilt für alle Baustellen, die nach dem 1.7.1998 begonnen wurden und deren voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt, oder deren Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500-Mann-Tage übersteigt. Die BausteIlV ergänzt das Arbeitsschutzgesetz und setzt die EG-Richtlinie 92197/EWG vom 24. Juni 1992 in deutsches Recht um. Das Verhältnis zwischen Bauherr und allen anderen Baubeteiligten bekomm durch die BaustelIV in Haftungsfragen eine völlig neue rechtliche Dimension. Maßgeblich neu sind gesetzliche Regelungen, die sich primär an den Bauherrn richten, der aber seine Verpflichtungen an Dritte über § 4 BaustelIV weiterleiten kann. Die im Interesse der Sicherheit auf Baustellen eingeführte Regelungen können so den Berufen der Ingenieure und Architekten ein neues Betätigungsfeld schaffen, bedeuten aber zugleich auch neue Haftungsrisiken. Zweierlei ist zur Zeit noch völlig ungeklärt nämlich wie sich die Haftungssituation für Unfälle auf Baustellen unter Berücksichtigung der BaustellV neu gestaltet und wie der vom Bauherrn

mit den Aufgaben nach BaustellV beauftragte Ingenieur und Architekt zu honorieren ist. Hierzu unter den Rubriken Ing.-Honorar und Ing.-Haftung einige Hinweise.

Eines ist allerdings klar. Architekten und Ingenieure, die Funktionen nach der BaustellV übernehmen, übernehmen Sicherheits- und Gesundheitsschutzaufgaben. Die der Gerling-Berufshaftpflichtversicherung zu Grunde liegenden besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Architekten und Ingenieure (BR) decken alle Tätigkeiten, die dem Berufsbild beider Berufe zuzuschreiben sind. Die Tätigkeit als Koordinator für Sicherheits- und Gesundheitsschutz ist nach Auffassung des Ing.-Letters eine Leistung, die dem Berufsbild eines Architekten und Ingenieurs zuzurechnen ist und mithin unter den bestehenden Versicherungsschutz fällt. Auf entsprechende Anfrage hin hat der Gerling-Konzern erklärt, dass eine Prämien- oder Bedingungs- oder Versicherungsbedingungsanpassung zu bestehenden Haftpflichtversicherungen nicht erfolgen werde. Damit ist für die zukünftige Anwendung der BaustellV dieser Punkt zumindest sicher.

Honorierung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators nach BausstelIV

Unmittelbar richtet sich die BaustellV an den Bauherrn (§ 4) und konstituiert daneben Pflichten der Arbeitgeber und sonstiger auf der Baustelle tätiger Unternehmer (§§ 5,6). Werden einem Architekten oder einem Ingenieur über § 4 durch den Bauherrn Aufgaben übertragen, die nach der BaustellV eigentlich ihn treffen, so sind dies Tätigkeiten, die unter kein Leistungsbild der HOAI fallen. § 4 BaustellV lautet:

 

"Die Maßnahmen hach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, es sei denn, er beauftragt einen Dritten, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen."

Es bietet sich in, Architekten und Ingenieure zu beauftragen, zu deren klassischen beruflichen Aufgaben die Koordinationsleistungen auf Baustellen gehören. Betrachtet man das Leistungsbild des § 31 HOAI

(Projektsteuerung), so ist leicht zu erkennen, dass sich die dort definierten Leistungen zusammensetzen aus Planungs-- und Koordinierungsaufgaben, die ursprünglich dem Auftraggeber, also dem Bauherrn zukommen. Der geborene Koordinator dürfte mithin der Architekt/Ingenieur sein, der bereits Aufgaben des Bauherrn übernommen hat. Da sich der Aufgabenbereich nach § 31 HOAI, aber auch der nach § 4 BaustellV aus Bauherrenverpflichtungen ergibt, bietet sich eine Honorierung nach Mann-Stunden an. Hierbei ist zu beachten, dass die in § 6 HOAI aufgenommenen Zeithonorare nicht maßgeblich sind. § 6 HOAI sieht ein Zeithonorar lediglich für Leistungen vor, die in der HOAI selbst erfasst sind. Gerade dies gilt für die Leistungen nach BaustellV und nach § 31 HOAI nicht. Damit liegt die Möglichkeit vor, eine freie Preisvereinbarung. genau wie bei Projektsteuerungsleistungen (BGH. NRW 1997. 1694 f.) zu treffen.

Die Konsequenz ist, dass sich bei der Vereinbarung eines angemessenen Stundenhonorars Architekten und Ingenieure an den Sätzen orientieren können, die andere technische Dienstleister, wie etwa der TÜV oder öffentliche Anstalten. für sich beanspruchen. Betrachtet man die Pflichten (vgl. Seite 4) nach BaustellV, so sind es zwei Zentralleistungen, die abhängig von der Größe und der Einrichtung der Baustelle erbracht werden müssen:

Die Koordinatoren sind für die Ausarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes verantwortlich und müssen darüber wachen, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen koordiniert werden und darauf achten, dass die auf der Baustelle tätigen Arbeitgeber und Unternehmer ihre Pflichten nach Arbeitsschutzgesetz einhalten, § 3 Abs. 2 BaustellV:

Der einem Architekten oder Ingenieur damit übertragene Aufgabenbereich ist durch hohe Verantwortung geprägt, die einhergeht mit einer weitgehenden Haftungsüberwälzung vom ursprünglich verantwortlichen Bauherrn auf den Koordinator. Die Übernahme von Koordinierungsaufgaben kann insofern nicht als Nebenleistung von einem bereits tätigen Planer verlangt werden. Sie ist eine Aufgabe, die der besonderen Beauftragung bedarf.

Sowohl die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen als auch die Ingenieurkammer Baden-Württemberg haben versucht, Honorierungssätze und Honorarempfehlungen über die anrechenbaren Kosten aufzustellen. Vergleicht man diese Honorartafeln. so ist erkennbar, weiche Unsicherheit hinsichtlich der Honorarhöhe herrscht. Insofern ist die Vereinbarung eines Stundensatzes, wie hier empfohlen, der sicherere Weg, zu einem auskömmlichen Honorar zu gelangen. Dies meint in der Zwischenzeit auch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (Internet: http:/iwww.aknw.deinews/news-baustellen5.htm).

Haftung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators nach BaustellV

Außer der Tatsache. dass. wie unter Ing.-Aktuell dargestellt, die Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator durch die bestehenden Haftpflichtversicherungen erfasst wird. besteht hinsichtlich der Haftung des Baustellenkoordinators große Unklarheit. Die BaustellV ist eine Vorschrift, die sowohl öffentliche als auch private Rechtswirkungen hat. Soweit die BaustellV das Arbeitsschutzgesetz durch die Verpflichtung. einen Sicherheits- und Gesundheitsschutz aufzustellen und einen Baustellenkoordinator zu bestellen konkretisiert, regelt sie öffentlich rechtliche Verpflichtungen neu. Dies geht so weit, (lass der Verstoß gegen die BaustellV nach § 7 mit Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften versehen ist. Über § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG kann ein Bußgeld von bis zu DM 10.000 verhängt werden, wenn die Vorschriften der BaustellV nicht eingehalten werden. Die vorsätzliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Personen auf der Baustelle kann über § 7 Abs. 2 BaustellV i. V. m. § 26 Nr. 2 ArbSchG mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Da die BaustellV Leistungspflichten der am Bau beteiligten Personen regelt, ist sie darüber hinaus auch Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB.

Dies bedeutet, dass bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nichtbeachtung deliktische Schadensersatz und Schmerzensgeldverpflichtungen gegenüber Dritten entstehen können. Neben die Haftungsgrundlage des § 321 Abs. 1 BGB tritt also die des § 823 Abs. 2 als neuer Haftungstatbestand.

Es ist deshalb naheliegend, dass sich die Bauherrschaft vor den Rechtsfolgen der BaustellV schützen und ihre Verpflichtungen auf Dritte übertragen wird, wie dies § 4 ausdrücklich vorsieht. Geht der Bauherr so vor, reduziert sich seine Verpflichtung nach der BaustellV auf die ordnungsgemäße Auswahl des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators, der dann eigenverantwortlich nach § 4 tätig wird, nämlich Maßnahmen in eigener Verantwortung...trifft. Der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator rückt gewissermaßen in die Stellung des Bauherrn und entlastet diesen. Diese Entlastung gilt nicht für die übrigen Beteiligten des Baugeschehens. nämlich die Arbeitgeber und Unternehmer. Zweifelhaft ist. ob einer generellen Haftungsbegrenzung für den Bauherrn aus § 4 gefolgt werden kann. Immerhin bleibt der Bauherr, auch wenn sein Koordinator eigenverantwortliche Maßnahmen auf der Baustelle trifft. Stellen sich diese Maßnahmen als falsch oder gefahrgeeignet heraus und führen zum Schaden, hätte der Geschädigte auf den Auftraggeber, in dessen Interesse das Bauvorhaben durchgeführt wird, keine Rückgriffsmöglichkeit. Dies wird umso mehr gelten, als neben den Pflichten nach BaustellV den Bauherrn weitere Pflichten treffen, die die BaustellV gerade nicht regelt, nämlich all diejenigen, die nicht aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften entwickelt werden können. sondern aus den allgemeinen Sicherungs- und Schutzpflichten desjenigen. der eine Baustelle unterhält oder dort Leistungen erbringt. Dies bedeutet, dass in einer Vielzahl von Verstößen die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften verletzt werden und für die nach allgemeinem Deliktsrecht einzutreten ist. Bei derartigen Verstößen ist es möglich, dass sowohl der Koordinator, die am Bau beteiligten Unternehmen als auch der Bauherr selbst gesamtschuldnerisch über § 426 BGB haften können.


Copyright © 2003 SIDI  SIDI Blume
Zuletzt geändert am: 17. November 2004