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Schutzbedürftige Personen

Urteile: Schüler-Unfallversicherung

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Urteile: Mutterschutz

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Urteile: “Personen im Heimarbeitsverhältnis”

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Urteile: Berufsausbildung

Die Berufsausbildung ist eine umfassende Ausbildung, die sich in eine breit angelegten berufliche Grundausbildung (Berufsschule) und in einer Vermittlung von fachlichern Fähigkeiten und Kenntnisse (Ausbildungsbetrieb) gliedert.
Die Eltern, als gesetzliche Vertreter von minderjährigen Auszubildenden, sollten die Eignung und Neigung des Minderjährigen berücksichtigen.
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Schwangerschaft

1. Zeitraum des Schutzbedürftnis:

Die werdende Mutterbekommt einen besonderen Schutz vor Gefahren amArbeitsplatz sowie einen besonderen Kündigungsschutz vom Beginn der Schwangerschaft anbis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.
Die Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung ermöglichender (werdende) Mutter, sich völlig unbelastet von einer beruflichen Arbeitsleistung auf Ihr Kindeinzustellen und sich zu erholen. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich dieMutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Entbindung, bei Frühgeburten außerdem seit 1997über die 12 Wochen hinaus (der durch die Frühgeburt verlorene Fristanteil wird an die 12Wochen angehängt).

  • Meldung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber
    (Der Arbeitgeber darf die Schwangerschaft keinem Dritten mitteilen.
    Ausnahmen: auf einen sehr kleinen Kreis beschränken, wie z.B. Personal- undSozialabteilung, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen den Betriebsarzt und dieFachkraft für Arbeitssicherheit).
  • Meldung der Schwangerschaft an die zuständige Behörde (Gewerbeaufsicht bzw. Amt für Arbeitsschutz)

2. Beschäftigungsdauer und Art der Beschäftigung:

Werdende oder stillende Mutter dürfen während Ihrer Schwangerschaft und derStillzeit bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben.

Im Gesetz sind daher allgemeine Beschäftigungsverbote§ 3, 4 MuSchG und MuSchRiV) genannt:

Grundsätzlich dürfen Schwangere

  • nicht schwer körperlich arbeiten.
  • nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sieschädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Staub, Gasen,Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterung oder Lärm ausgesetzt sind.
  • nicht im Akkord arbeiten.
  • keine sonstigen Arbeiten verrichten, bei denen sie durch eingesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielen können.
  • nicht am Fließband mit vorgeschriebenem Arbeitstempo arbeiten.
  • nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen
    • sie regelmäßig Lasten über 5 Kilogramm oder gelegentlich Lastenvon mehr als 10 Kilogramm ohne mechanische Hilfsmittel von Hand bewegen oder befördernmüssen,
    • sie sich häufig erheblich strecken oder beugen müssen,
    • sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,
    • sie ausgleiten, fallen oder abstürzen könnten und dadurch einemerhöhten Unfallrisiko ausgesetzt sind,
    • sie der Gefahr einer Berufskrankheit ausgesetzt sind;
  • nicht an Geräten oder Maschinen arbeiten, bei denen sie den Fußstark beanspruchen müssen, um sie zu bedienen (z. B. durch Fußantrieb).
  • nicht mehr als maximal 8,5 Stunden pro Tag oder 90 Stunden innerhalbvon zwei aufeinanderfolgenden Wochen arbeiten;
  • nicht nachts (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr) arbeiten;
  • nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden; vom Verbot derNacht- und Sonntagsarbeit gibt es aber begrenzte Ausnahmen (siehe unten beiSonderregelungen).

Wenn der dritte Schwangerschaftsmonat vorüber ist, sindregelmäßige Arbeiten auf Beförderungsmitteln verboten. Beispielsweise dürfenwerdende Mütter dann keinen Omnibus oder LKW lenken, aber auch kein Taxi. Bei Verkaufsfahrerinnengilt das Verbot zumindest dann, wenn die Fahrzeit mehr als die Hälfte derBeschäftigungszeit ausmacht.
Wenn der fünfte Schwangerschaftsmonat vorüber ist, dürfen die werdende Mutternicht mehr als vierStunden täglich arbeiten, wenn Sie dabei ständig stehen müssen.
(Achtung für Zeiten nach dem 3. bzw. 5 Schwangerschaftsmonat:
Nicht gültig, wenn der Arbeitgeber der werdenden Mutter einen anderen (gleichwertigen)Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann!)

Sonderregelung
Einen besonderen Schutz haben Schwangere unter 18 Jahren: Siedürfen täglich nur höchstens acht Stunden oder 80 Stunden innerhalb von zweiaufeinanderfolgenden Wochen arbeiten.
Vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit gibt es zeitlich begrenzteAusnahmen, wenn die werdende oder stillende Mutter

  • in bestimmten Gewerbezweigen tätig ist, zum Beispiel imGaststättengewerbe,
  • in einem Krankenhaus oder Heim arbeitet,
  • als Künstlerin bis 23.00 Uhr auftritt.

Falls eine Sonn- und Feiertagsarbeit ausnahmsweise zulässig ist,besteht eine besondere Ruhezeit: Die werdende oder stillende Mutter muss sich dann injeder Woche mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe ununterbrochen ausruhenkönnen.

3. Während der Schutzfrist:

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor derEntbindung. Während dieser Zeit darf die werdende Mutter nur noch dannbeschäftigt werden, wenn Sie es selbst ausdrücklich wünscht.

WICHTIG: DieEntscheidung, während der sechs Wochen vor der Entbindung zu arbeiten, kanndurch die werdende Mutter jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.

Während der Schutzfrist nach der Entbindung darf die(stillende) Mutter hingegen überhaupt nicht beschäftigt werden.
(Ausnahme: Beim tragischen Fall des Todes des Kindes kann die Mutter aufihren ausdrücklichen Wunsch wieder vorzeitig arbeiten). Diese Frist dauertnormalerweise acht Wochen ab dem Tag der Entbindung, bei Früh- oderMehrlingsgeburten zwölf Wochen (bei Frühgeburten jetzt noch länger; siehe„Mutterschutz im Überblick“).

4. Gestaltung des Arbeitsplatzes:

Werdende oder stillende Mutter haben Anspruch auf einen Arbeitsplatz, an demSie und Ihr Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt sind.Der Arbeitgeber muss, wo es notwendig ist, gesonderte Maßnahmen für den Arbeitsplatztreffen. Dies gilt einschließlich auch für Maschinen, Werkzeugeund Geräte.

Verrichtet z. B. eine werdende oder stillende Mutter Arbeiten, beidenen sie ständig stehen muss, so ist vom Arbeitgebereine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen zu schaffen. Andererseits ist einer werdendenoder stillenden Mutter, die ihre Arbeiten ständig im Sitzen verrichtet, eine Gelegenheitzu kurzen Unterbrechungen einzuräumen.

Frauenruheraum:
Gemäß § 31 ArbstättV(auch ASR 31 – Liegeräume) ist werdenden oder stillenden Müttern währendder Arbeitszeit zu ermöglichen, sich in einem geeigneten Raum auf einerLiege auszuruhen. Diese Festlegung gilt entsprechend für andereBeschäftigte (Arbeitnehmerinnen und Frauen imBeamtenverhältnis), wenn sie mit Arbeiten beschäftigt sind, beidenen es der Arbeitsablauf nicht zulässt, sich zeitweise hinzusetzen.

5. Ärztliche Untersuchungen:

Keine. (Nur im Rahmen der Beurteilung des Arbeitsplatzes. -sieheGestaltung des Arbeitsplatzes)
ÄrztlichePflege und Betreuung§15, 16 MuSchG)
Ist die werdende Mutter in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bzw.mitversichert, dann hat Sie über die bisher genannten Leistungen hinaus auch Anspruchauf:

  • regelmäßige ärztliche Vorsorgeuntersuchungen,
  • ärztliche Betreuung und Hilfe durch eine Hebamme,
  • Arznei-, Verband- und Heilmittel,
  • stationäre Entbindung und Pflege in einem Krankenhaus oderEntbindungsheim,
  • häusliche Pflege und Haushaltshilfe.

Der Arbeitgeber hat der werdenden Mutter die Freizeit zu gewähren, die zur Durchführung derUntersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beiSchwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Ein Entgeltausfall darfhierdurch nicht eintreten.

6. Unterweisung / Einweisung

WerdendeMütter müssen durch den Arbeitgeber unterwiesen werden, welche Beschäftigungsbeschränkungensie nach dem Mutterschutzgesetz sowie in der MuSchRiV unterliegen.

7. Urlaub:(NEU -seitJuni 2002, § 17MuSchG)

Für den Anspruch auf bezahltenErholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegenmutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote alsBeschäftigungszeiten.
Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbotenicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf derFristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahrbeanspruchen.

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Schutzbedürftige Person

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Mutterschutz

Wie können eine in einem Arbeitsverhältnis stehende schwangere Frau und ihr Kind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz geschützt werden? Antworten auf diese Frage gibt das Mutterschutzgesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des gesetzlichen Arbeitsschutzes ist. Gemeinsam mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub bildet der Mutterschutz einen wichtigen Beitrag zur Familien- und Gesellschaftspolitik.

MUTTERSCHUTZ IM ÜBERBLICK

Als werdende Mutter genießen Sie einen besonderen Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz sowie einen besonderen Kündigungsschutz vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung. Die Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung ermöglichen es Ihnen, sich völlig unbelastet von einer beruflichen Arbeitsleistung auf Ihr Kind einzustellen und sich zu erholen. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Entbindung, bei Frühgeburten außerdem seit 1997 über die 12 Wochen hinaus (der durch die Frühgeburt verlorene Fristanteil wird an die 12 Wochen angehängt).
Während dieser Zeit erhalten Sie Mutterschaftsgeld. Anschließend können Sie (oder der Vater des Kindes) Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld in Anspruch nehmen. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Kapitel „Kinder- und Erziehungsgeld”.

WAS LEISTET DER MUTTERSCHUTZ?

Kündigungsschutz (§ 9 MuSchG)
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung kann Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen.
Ausnahmsweise ist in besonderen Fällen eine Kündigung möglich, wenn vorher das zuständige Aufsichtsamt (in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt) zugestimmt hat.
Seit März 1997 gilt der Kündigungsschutz uneingeschränkt auch für alle Hausangestellten.
Sie selbst haben jedoch das Recht, während der Schwangerschaft und der Schutzfrist nach der Entbindung zum Ende der jeweiligen Schutzfrist zu kündigen. Eine Frist müssen Sie dabei nicht einhalten.

  • mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Erziehungsurlaubs oder aber
  • zu einem anderen Zeitpunkt während sowie nach Ende des Erziehungsurlaubs, wobei Sie gesetzliche bzw. vertragliche Kündigungsfristen einhalten müssen.


Gestaltung des Arbeitsplatzes

Werdende oder stillende Mutter haben Anspruch auf einen Arbeitsplatz, an den Sie und ihr Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt sind. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte entsprechend einzurichten hat und dort, wo es notwendig ist, gesonderte Maßnahmen treffen muss, damit das Leben und die Gesundheit geschützt sind.
Verrichtet z. B. eine werdende oder stillende Mutter Arbeiten, bei denen sie ständig stehen muss, schreibt das Mutterschutzgesetz vor, dass der Arbeitgeber eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen zu schaffen hat. Andererseits ist einer werdenden oder stillenden Mutter, die ihre Arbeiten ständig im Sitzen verrichtet, eine Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen einzuräumen.

Mutterschutz hat Vorrang

Als werdende oder stillende Mutter dürfen Sie während Ihrer Schwangerschaft und der Stillzeit bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben.
Im Gesetz sind daher allgemeine Beschäftigungsverbote§ 3, 4 MuSchG und MuSchRiV) genannt:

  • nicht schwer körperlich arbeiten.
  • nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Staub, Gasen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterung oder Lärm ausgesetzt sind.
  • nicht im Akkord arbeiten.
  • keine sonstigen Arbeiten verrichten, bei denen sie durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielen können.
  • nicht am Fließband mit vorgeschriebenem Arbeitstempo arbeiten.
  • nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denensie regelmäßig Lasten über 5 Kilogramm oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm ohne mechanische Hilfsmittel von Hand bewegen oder befördern müssen,sie sich häufig erheblich strecken oder beugen müssen,sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,sie ausgleiten, fallen oder abstürzen könnten und dadurch einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt sind,sie der Gefahr einer Berufskrankheit ausgesetzt sind;
  • nicht an Geräten oder Maschinen arbeiten, bei denen sie den Fuß stark beanspruchen müssen, um sie zu bedienen (z. B. durch Fußantrieb).
  • nicht mehr als maximal 8,5 Stunden pro Tag oder 90 Stunden innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Wochen arbeiten;
  • nicht nachts (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr) arbeiten;
  • nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden; vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit gibt es aber begrenzte
    Ausnahmen (siehe unten bei Sonderregelungen).

Wenn der dritte Schwangerschaftsmonat vorüber ist, sind regelmäßige Arbeiten auf Beförderungsmitteln verboten. Beispielsweise dürfen Sie dann keinen Omnibus oder LKW lenken, aber auch kein Taxi. Bei Verkaufsfahrerinnen gilt das Verbot zumindest dann, wenn die Fahrzeit mehr als die Hälfte der Beschäftigungszeit ausmacht. Wenn der fünfte Schwangerschaftsmonat vorüber ist, dürfen Sie nicht mehr als vier Stunden täglich arbeiten, wenn Sie dabei ständig stehen müssen.
Es kann für Sie auch ein persönliches Beschäftigungsverbot gelten: Wenn ein Arzt bei einer Untersuchung feststellt, dass Sie oder Ihr Kind unabhängig von den oben genannten Verboten gesundheitlich gefährdet sind, falls Sie Ihre Tätigkeit weiter ausüben, dürfen Sie an diesem Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden. Möglich wäre dann, dass Ihr Arbeitgeber Sie zum gleichen Entgelt an einen anderen Arbeitsplatz umsetzt.
Dieses Beschäftigungsverbot unterscheidet sich von einer Krankschreibung. Sie brauchen bei keinem dieser Beschäftigungsverbote Einkommensverluste zu befürchten, da Sie Mutterschutzlohn (zu unterscheiden vom Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen) in Höhe Ihres durchschnittlichen Nettolohns erhalten.

Sonderregelungen zu den Beschäftigungsverboten

Einen besonderen Schutz haben Schwangere unter 18 Jahren: Sie dürfen täglich nur höchstens acht Stunden oder 80 Stunden innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Wochen arbeiten.

  • in bestimmten Gewerbezweigen tätig ist, zum Beispiel im Gaststättengewerbe,
  • in einem Krankenhaus oder Heim arbeitet,
  • als Künstlerin bis 23.00 Uhr auftritt.

Falls eine Sonn- und Feiertagsarbeit ausnahmsweise zulässig ist, besteht eine besondere Ruhezeit: Die werdende oder stillende Mutter muss sich dann in jeder Woche mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe ununterbrochen ausruhen können.

NEU -seit Juni 2002, § 17 MuSchG:
Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten.
Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Schutzfrist (§ 3(2) MuSchG)

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung. Während dieser Zeit dürfen Sie nur noch dann beschäftigt werden, wenn Sie selbst es ausdrücklich wünschen.
WICHTIG: Die Entscheidung, während der sechs Wochen vor der Entbindung zu arbeiten, können Sie jederzeit wieder rückgängig machen.
Während der Schutzfrist nach der Entbindung dürfen Sie hingegen überhaupt nicht beschäftigt werden (Ausnahme: Beim tragischen Fall des Todes des Kindes kann die Mutter auf ihren ausdrücklichen Wunsch wieder vorzeitig arbeiten). Diese Frist dauert normalerweise acht Wochen ab dem Tag der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen (bei Frühgeburten jetzt noch länger; siehe „Mutterschutz im Überblick”).

Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG)

Setzt eine Frau wegen eines allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbotes ganz oder teilweise vor Beginn und nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeit aus oder setzt das Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz um, sodass sie ihre Tätigkeit wechseln muss, braucht sie trotzdem keine finanziellen Nachteile zu befürchten. Sie behält mindestens ihren bisherigen Durchschnittsverdienst (Mutterschutzlohn).

Der Mutterschutzlohn muss wenigstens der Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft entsprechen. Einbußen durch das Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags- und Nachtarbeit wirken sich nicht negativ auf die Berechnung aus.
Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, z. B. bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Andere Verdienstkürzungen werden berücksichtigt, wenn sie nicht auf einem Beschäftigungsverbot beruhen. Diese Berechnungsgrundsätze gelten auch für Hausangestellte (einschließlich Teilzeitbeschäftigter).

Mutterschaftsgeld (§§ 13-14 MuSchG und § 200 RVO)

Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt. Das Mutterschaftsgeld kann frühestens sieben Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin beantragt werden, da die diesbezügliche ärztliche Bescheinigung frühestens eine Woche vor Beginn der Schutzfrist ausgestellt werden darf.
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten nur die freiwillig oder pflichtversicherten Mitglieder.

Ärztliche Pflege und Betreuung (§14 MuSchG)

  • regelmäßige ärztliche Vorsorgeuntersuchungen,
  • ärztliche Betreuung und Hilfe durch eine Hebamme,
  • Arznei-, Verband- und Heilmittel,
  • stationäre Entbindung und Pflege in einem Krankenhaus oder Entbindungsheim,
  • häusliche Pflege und Haushaltshilfe.

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Lehre, Berufsausbildung: Auszubildene (15-18 Jahre), Lehrlinge – was ist zu beachten?

1. Mindestalter:

Wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. (§ 2 JArbSchG)

2. Beschäftigungsdauer:

Es gilt die Fünf-Tage-Woche bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden (§ 8 JArbSchG). Die erste Pause ist nach 4½ Sunden (max. 6 h) einzulegen bzw. länger als 4½ Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden (§ 11(2) JArbSchG).
Die Schichtzeit bei Schichtarbeit darf grundsätzlich 10 Stunden nicht überschreiten. Im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen darf die Schicht 11 Stunden dauern. Durch Tarifvertrag ist eine weitere Anpassung möglich. (§ 12 JArbSchG)

Eine Beschäftigung außerhalb von 6.00 bis 20.00 Uhr ist nicht erlaubt. (§ 14 JArbSchG ). Ausnahmen:

  • Jugendliche über 16 Jahre dürfen im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr, in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr, in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr und in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr,
  • Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereien ab 4 Uhr,
  • andere Zeiten nur nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsicht).

3. Freistellung für die Berufsschule, Prüfungen:

Der Jugendliche muss in jedem Fall vom Arbeitgeber für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden. Jugendliche sind bei einem Berufsschultag in der Woche mit mehr als 5 Stunden (Unterrichtsstunden mit 45 Minuten, keine Zeitstunden) an diesem Tag von der Beschäftigung im Betrieb völlig freizustellen, um den Unterricht aufarbeiten zu können.
Die Zeiten für die Berufsschule und die Prüfungen werden voll auf die Arbeitszeit angerechnet, und der Jugendliche erhält das volle Arbeitsentgelt. (§§ 9 -10 JArbSchG)

4. Art der Beschäftigung:

Es dürfen nur leichte Arbeiten ausgeführt werden. (§§ 22 -27 JArbSchG)

Beschäftigungsbeschränkungen:

  • keine gefährlichen Arbeiten (z.B.: Umgang mit Gefahrstoffen, Arbeiten in engen Räumen, usw.),
  • keine Akkordarbeit oder tempoabhängige Arbeit,
  • keine Sicherungsarbeiten ausführen (z.B.: als Sicherungsposten),
  • keine Schweiß-, Schneid- o.ä. Feuerarbeiten,
  • keine Fahrzeuge führen (z.B.: Krane, Hebezeuge, Flurförderzeuge, Baufahrzeuge, u.ä.),
  • Heben und Tragen: Weibliche Jugendliche sollten nicht mehr als 10 kg, männliche Jugendliche nicht mehr als 20 kg heben bzw. tragen.

Ausnahmen, wenn diese zur Ausbildung gehören:

  • Schweißen, Schneiden und andere verwandte Verfahren nach § 25 UVV BGV D1,
  • Nur unter Aufsicht: Das Betreiben, Reinigen und Instandhalten von Nahrungsmittelmaschinen nach § 64 UVV VBG 77,
  • Nur unter Aufsicht: Das Betreiben, Reinigen und Instandhalten von Fleischereimaschinen nach § 58 UVV VBG 19,
  • Einrichten von Holzbearbeitungsmaschinen,
  • Umgang mit Gefahrstoffen, aber nur unter Aufsicht eines Fachkundigen.

5. Ärztliche Untersuchungen:

Eine ärztliche Untersuchung ist vor dem Eintritt ins Berufsleben (also vor Beginn der Berufsausbildung) durchzuführen. Eine Nachuntersuchung schließt sich 12 Monate nach dem Beginn der Beschäftigung an und soll spätestens nach 14 Monaten durchgeführt sein. Ohne ärztliche Bescheinigung darf der Jugendliche nicht weiter beschäftigt werden. (§§ 32-45 JArbSchG)
Die Untersuchungen werden von ermächtigten Ärzten oder vom Amtsarzt des Gesundheitsamtes durchgeführt.

Alle Untersuchungen werden vom jeweiligen Bundesland bezahlt. Also nicht vom Jugendlichen und nicht vom Arbeitgeber.

6. Unterweisung / Einweisung:

Vom Arbeitgeber muss der Jugendliche vor Beginn der Beschäftigung und dann regelmäßig halbjährlich über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren unterwiesen werden. (§ 29 JArbSchG und nach UVV BGV A1, siehe auch BGVR)
Themen (BGV A1, BGV A3, Anh. II BetrSichV, GefStoffV) z.B.:

  • Arbeitsort,
  • Verkehrswege,
  • Vorbeugender Brandschutz im Unternehmen,
  • Pausenräume und -zeiten,
  • Mängel melden,
  • nur Geräte, Anlagen oder Maschinen bedienen die zu seiner Arbeitsaufgabe gehören,
  • keine Reparaturen durchführen,
  • Einweisung in die Arbeitsaufgabe.

7. Urlaub:

Jugendliche haben Anspruch auf Jahresurlaub (§ 19 JArbSchG)

  • 15 Jährige haben Anspruch auf 30 Werktage,
  • 16 Jährige auf 27 Werktage und
  • 17 Jährige auf 25 Werktage.

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Jugentliche

Jugendlicher ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.
Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.
Verbot der Kinderarbeit
Beschäftigung Jugendlicher Ferienarbeit, Lehre (Azubis), Schulpraktikum (13-18 Jahre)

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Frauen

(werdende Mütter, stillende Mütter, Personen in Elternzeit)
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