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Arbeitgeber

Urteile: Arbeitsvertrag

Dienstvertrag (§§ 611 – 630 BGB) ist ein gegenseitiger Vertrag, in welchem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung von vereinbarten Diensten irgendeiner Art, der andere Teil (Dienstberechtigter, Dienstherr) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Unterfall des Dienstvertrags ist der Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zum Werkvertrag kommt es beim Dienstvertrag auf einen Erfolg nicht an. Der Dienstvertrag endet vor allem durch Kündigung (Arbeitsvertrag – Kündigung erfordert die Schriftform).
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Urteile: “Rente” im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis

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Urteile: Arbeitgeber

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Unternehmer

(siehe § 14 BGB)
Unternehmer ist, wer selbständig mittels einer auf Dauer angelegten organisierten Wirtschafteinheit anderen Marktteilnehmern wirtschaftlich werthafte Leistungen anbietet. Der Unternehmer kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Er kann Einzelperson oder Verbandsperson (Gesellschaft) sein.

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Unternehmen

Ein Unternehmen ist die organisatorische Einheit, die unter dem Zweck der Gewinnerzielung steht. Zu einem Unternehmen können mehrere Betriebe gehören.
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Geräte- und Produktsicherheit

Technische Arbeitsmittel – Maschinen, Geräte und Arbeitseinrichtungen für gewerblichen und privaten Gebrauch – dürfen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur auf den Markt gebracht oder ausgestellt werden, wenn sie den Anforderungen des Gesetzes über technische Arbeitsmittel – Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSG – entsprechen – d. h. den in den Verordnungen zu diesem Gesetz enthaltenen sicherheitstechnischen Anforderungen und sonstigen Voraussetzungen entsprechen und Leben, Gesundheit und sonstige aufgeführte Rechtsgüter der Benutzer oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden.
Wenn der Verwender als Unternehmer Arbeitnehmer beschäftigt, hat er die Verpflichtungen nach den §§ 1 ff. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu erfüllen. Er muss in seinem Betrieb Maschinen, Geräte und Anlagen so einrichten, dass Beschäftigte gegen Gefahren soweit als möglich geschützt sind. Zu diesem Zweck muss er entweder Geräte selbst sicher herrichten oder darf nur technische Arbeitsmittel beschaffen, die dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen. (siehe Arbeitsschutzgesetze)
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Arbeitsunfall

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Arbeitssicherheitsgesetz

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Arbeitsschutzmanagement

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Arbeitsschutzgesetze

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Arbeitnehmer

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Arbeitgeber

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