Arbeitsschutzlexikon

Betriebssicherheitsverordung – Begründung und Erläuterungen zur BetrSichV

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG  
Richtlinie + Gesetz 89/655/EWG
1999/92/EG 
ArbSchG  
(
SGB VII)
[2006/42/EG,
GPSG  
Verordnung + UVV   BetrSichV      [Arbeitsschutz – Technischer Arbeitsschutz
  • Arbeitsmittel
  • Befähigte Person (nach BetrSichV)
  • Rechtsvereinfachung in der Betriebs- und Anlagensicherheit

    Die “Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes” (BGBl. 2002 I Nr. 70 S.3777) ist seit 3.Oktober 2002 in Kraft.

    Mit dieser Verordnung treten in Kraft:

    Geändert werden:

    Aufgehoben werden mit sofortiger Wirkung:

    Zum 1. Januar 2003 werden die nachfolgenden Verordnungen aufgehoben:

    Betriebssicherheitsverordnung ist seit 3.Oktober 2002 in Kraft.

    Das nationale Betriebs- und Anlagensicherheitsrecht ist in den vergangenen Jahren durch zahlreiche EG-Richtlinien stark verändert worden. Damit wurden auch die Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen von Produkten und deren Betrieb harmonisiert. Besonders deutlich wurde die Verdrängung nationaler Vorschriften durch europäische Beschaffenheitsanforderungen zuletzt im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen.
    Die Betriebssicherheitsverordnung verfolgt daher im Wesentlichen drei Hauptziele:

    • Umsetzung mehrerer EG-Richtlinien in nationales Recht,
    • einheitliches betriebliches Anlagensicherheitsrecht, bei klarer Trennung von Beschaffenheit und Betrieb sowie Neuordnung im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen und
    • Neuordnung des Verhältnisses zwischen staatlichem Arbeitsmittelrecht und berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften, um bestehende Doppelregelungen beseitigen zu können.

    Mit der Betriebssicherheitsverordnung wird der mit der Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes im Jahr 2000 eingeschlagene Weg der Vereinheitlichung und Modernisierung der Arbeitsschutzvorschriften konsequent fortgesetzt, dies gilt auch für das Ziel einer modernen, EG-konformen, widerspruchsfreien und anwenderfreundlichen Gestaltung des Rechtsbereiches der Betriebs- und Anlagensicherheit. Dabei behält die Verordnung das bestehende hohe Sicherheitsniveau bei, passt es, wo notwendig, den europäischen Vorgaben an und schafft die Voraussetzungen, es entsprechend dem Stand der Technik fortschreiben zu können.

    Im Bereich des staatlichen Rechts werden in einer einzigen Verordnung – Betriebssicherheitsverordnung – die zur Zeit über zahlreiche Verordnungen verstreuten Arbeitsschutzanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen, einschließlich des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen zusammengefasst. Damit entsteht erstmalig ein umfassendes, widerspruchsfreies und modernes betriebliches Anlagensicherheitsrecht.
    Im Einzelnen werden

    Mit der Betriebssicherheitsverordnung entsteht ein umfassendes Schutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist. Grundbausteine dieses Schutzkonzeptes sind eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung oder sicherheitstechnische Bewertung für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, der “Stand der Technik” als einheitlicher Sicherheitsmaßstab, geeignete Schutzmaßnahmen und Prüfungen, sowie Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit sie nicht bereits europäisch oder spezialgesetzlich geregelt sind.
    Dieses Konzept fügt sich passgenau in die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Verpflichtungen ein und konkretisiert dieselben. Die Einbeziehung der Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen folgt dem umfassenden Schutzkonzept für Arbeitsmittel, indem gleichartige Vorschriften Anwendung finden und zugleich der Schutz Dritter gewährleistet bleibt.

    Unfallverhütungsvorschriften für Arbeitsmittel haben sich über Jahrzehnte zu einem umfangreichen Vorschriftenwerk der Berufsgenossenschaften entwickelt. Parallel dazu mussten in den letzten Jahren auf Grund der Verpflichtung zur Umsetzung europäischer Richtlinien staatliche Arbeitsschutzvorschriften erlassen werden. Dies hat zu umfangreichen, teilweise widersprüchlichen Doppelregelungen geführt, aus denen sich die Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers und der Beschäftigten nicht mehr eindeutig ableiten lassen.

    Die Betriebssicherheitsverordnung schafft die Voraussetzungen, berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften als widerspruchsfreien Regelungskomplex für alle Arbeitsmittel zu gestalten. Diesem Ziel dienen ganz wesentlich die Anhänge 1 und 2 der Verordnung, die inhaltlich und sprachlich nicht nur dem EG-Recht, sondern auch dem geltenden Unfallverhütungsrecht genügen. Ferner bietet die Verordnung die Gewähr dafür, dass die vom Ausschuss für Betriebssicherheit nach dem sogenannten Kooperationsmodell beschlossenen Regeln mit einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Regeln zusammengeführt werden und gemeinsam den “Stand der Technik” beschreiben können. Beide Maßnahmen werden bei hohem sicherheitstechnischen Niveau eine Verschlankung des bestehenden Vorschriften- und Regelwerkes insgesamt ermöglichen. Damit wird sowohl die Anwenderfreundlichkeit wie die Durchsetzbarkeit des Arbeitsmittelrechts entscheidend verbessert.

    Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung:

    Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) richtet sich ausschließlich an den Anwender/Benutzer von Arbeitsmitteln bzw. an den Betreiber von betrieblichen Anlagen

    A) Arbeitsmittel, die als “nicht überwachungsbedürftige Anlage” eingestuft sind

    Für Arbeitsmittel sieht die “Rechtsnormenhierarchie” wie folgt aus:

    . Technischer Arbeitsschutz : Arbeitsschutzgesetz

    Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte)

    . Technischer Arbeitsschutz : Geräte- und Produktsicherheitsgesetze

    In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)

    EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
    Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
    Richtlinie + Gesetz 89/655/EWG 

    (Ex-Schutz: 1999/92/EG)

    ArbSchG 

    2006/42/EG
    (98/37/EG bis 29.12.2009 anwendbar) 

    (Elektro: 73/23/EWG)
    (Ex-Schutz:
    94/9/EG)

    GPSG 
    Verordnung + UVV   BetrSichV  BGV A1 

    (Elektro: BGV A2)

      9.GPSGV 

    (Elektro: 1.GPSGV)
    (Ex-Schutz:
    11.GPSGV)

    “VBG 5″

    (Elektro: Anh 3 BGV A2)

    sonstige Normen     (Elektro: BGI 594, 
    BGI 600, BGI 608, 
    BGG 944)
      Allg. Verwaltungsvorschrift
    Verz. A und Verz. B zur GPSG

    Normenverzeichnis
    zur 9.GPSGV

    (Elektro: Normenverzeichnis
    zur 1.GPSGV)
    (Ex-Schutz: Normenverzeichnis
    zur 11.GPSGV)

     

    Der Arbeitgeber hat die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln.
    Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Dazu zählt auch

    • die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und
    • die Festlegungen, welche Personen die Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.

    1. Prüfungen vor der Nutzung (§ 10 Abs. 1 BetrSichV)

    Arbeitsmittel sind immer vor der Nutzung zu überprüfen, wenn die Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt. Die Prüfung hat jeweils

    • nach der Montage und
    • vor der ersten Inbetriebnahme sowie
    • nach jedem Standortwechsel

    zu erfolgen. Hierbei wird die ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel überprüft. Eine solche Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen durchgeführt werden.
    Typische Arbeitsmittel wären hier:
    - Gerüste (Arbeits- und Fanggerüste sowie Schutzdächer) oder
    - Anlagen und Maschinen, die vor Ort erst zusammengesetzt werden.

    2) Regelmäßige Überprüfungen (§ 10 Abs. 2 BetrSichV Satz 1)

    Arbeitsmittel müssen regelmäßig überprüft werden, wenn diese Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen. Diese Arbeitsmittel sollten nur durch hierzu befähigte Personen überprüft werden. Die Wiederholungsfristen für solche Prüfungen sind nach § 3 Abs. 3 BetrSichV zu ermitteln.
    Typische Arbeitsmittel sind zum Beispiel
    - elektrische Betriebsmittel und Anlagen,
    - kraftbetätigte Türen und Toranlagen,
    - Leitern und Arbeitsseile (Arbeitsmitteln, für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen – keine PSA)
    - Flurförderzeuge (“fahrende” Arbeitsmittel),
    - Krananlagen, Hebezeuge und Anschlagmittel (Arbeitsmittel zum Heben von Lasten) sowie
    - sämtliche Maschinen.
    Handwerkszeuge fallen insoweit auch darunter, wenn es durch Schäden zu gefährlichen Situationen kommen kann.
    Zum Beispiel isolierendes Handwerkzeug zum Arbeiten in der Nähe von elektrischen Anlagen bzw. zum Arbeiten unter Spannung.

    Prüffristen (Empfehlungen – aus dem bisherigen Regelwerk):
    Die Prüffristen sollten in der Regel 12 Monate nicht überschreiten. Dazu gibt es eine Reihe von Ausnahmen.

    2a. Prüfung vor jedem Benutzen Der Benutzer von Arbeitsmitteln hat täglich vor Beginn der Arbeiten eine Sicht- und Funktionsprüfung durchzuführen.
    2b. Erhöhte Gefährdung Für Arbeitsmittel, die bei Arbeiten mit erhöhter Gefährdung eingesetzt werden, sind Prüffristen unter 6 Monate zu empfehlen.
    Das sind Arbeitsmittel

    • in Bereichen mit erhöhter elektrischer Gefährdung (enge elektrisch leitende Räume),
    • auf Baustellen (Richtwert unter 3 Monate),
    • in feuergefährdeten und in explosionsgefährdeten Bereichen.

    Bei Bauteilen, von denen ein sicherer Funktion der Anlage abhängt, sollte die Prüffrist auf unter 1 Monat festgelegt werden, wie z.B. Fehlerstromschutzschalter (RCD).

    2c. Verlängerte Prüffristen Verlängerte Prüffristen gelten z.B. für

    • Feuerlöscher (Prüffrist unter 24 Monate),
    • lüftungstechnische Anlagen (Prüffrist unter 24 Monate),
    • elektrische Anlagen ohne Bereiche mit erhöhter Gefährdung (Prüffrist unter 48 Monate)

    Die Prüffristen können durch die befähigte Person verlängert oder verkürzt werden. D.h. die Prüffristen

    • werden verkürzt, wenn die Schadensereignisse bzw. Fehlerquoten während der Prüfung zu nehmen oder
    • können verlängert werden, wenn bei Prüfungen bau- und einsatzgleiche Arbeitsmittel eine Fehlerquote von unter 2 Prozent erreicht wurde.

    3) Außerordentliche Überprüfung (§ 10 Abs. 2 BetrSichV Satz 2)

    Nach einem außergewöhnlichen Ereignis muss der Arbeitgeber unverzüglich eine außerordentliche Überprüfung durch einer hierzu befähigte Personen durchführen lassen.
    Außergewöhnliche Ereignisse können:

    • Unfälle,
    • Veränderungen an den Arbeitsmitteln,
    • längere Zeiträume der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder
    • Naturereignisse

    sein. Die Überprüfungsmaßnahmen sind mit dem Ziel durchzuführen, Schäden rechtzeitig zu entdecken und zu beheben sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gewährleisten.
    Typische Arbeitsmittel sind zum Beispiel
    - elektrische Betriebsmittel und Anlagen auf Baustellen (Arbeiten unter erhöhter Gefährdung),
    - Gerüste (Arbeitsmitteln, für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen – keine PSA)
    - Krananlagen, Hebezeuge und Anschlagmittel (Arbeitsmittel zum Heben von Lasten) sowie
    - sämtliche Maschinen

    B) Überwachungsbedürftige Anlagen (Anwendungsbeispiel Druckgeräte)

    Der Abschnitt III der Betriebssicherheitsverordnung trat am 1.Januar 2003 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt treten die Dampfkesselverordnung (DampfkV), die Druckbehälterverordnung (DruckbehV), usw. außer Kraft.
    (siehe auch Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung aus dem BGBl. 2002 I S.3777).

    Prüffristen und Umfang der Prüfung durch eine “befähigte Person” ermitteln lassen (§§ 14-16 BetrSichV)

    Die neue Betriebssicherheitsverordnung gibt daher keine starren Prüffristen für alle Anlagen mehr vor, statt dessen werden variable Prüffristen zugelassen, die im Einvernehmen zwischen Sachverständigen und Betreiber unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Anlage und der betrieblichen Bedingungen festgelegt werden. Im Nichteinigungsfall muss die zuständige Behörde über die Fristen für wiederkehrende Prüfungen abschließend entscheiden.

    Grundsatz bleibt jedoch, dass die wiederkehrenden Prüfungen auch zukünftig von unabhängigen Dritten durchgeführt werden. Soweit heute bestimmte Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen von Sachkundigen oder bestimmten Fachkräften durchgeführt werden, wird dies künftig “befähigten Personen” übertragen werden.

    Folgende Prüfzeiträume nach § 15 Abs. 5 BetrSichV dürfen nicht überschritten werden:

    Einstufung des Druckgeräts gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 97/23/EG nach Äußere Prüfung Innere Prüfung Festigkeits-Prüfung
    1. Diagramm 1 in die Kategorie IV, sofern der maximal zulässige Druck PS mehr als ein bar beträgt 2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
    2. Diagramm 2 in die
    a) Kategorie III, sofern der maximal zulässige Druck PS mehr als ein bar beträgt, oder

    b) Kategorie IV

    2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
    3. Diagramm 3 in die
    a) Kategorie II, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 10 000 bar·Liter beträgt, oder

    b) Kategorie III, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 10 000 bar·Liter beträgt

    2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
    4. Diagramm 4 in die
    a) Kategorie I, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von mehr als 1 000 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 10 000 bar·Liter beträgt, oder

    b) Kategorie II

    2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
    5. Diagramm 5 in die
    a) a) Kategorie III, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 1 000 bar·Liter beträgt, oder

    b) Kategorie IV

    1 Jahre 3 Jahre 5 Jahre
    6. Diagramm 6 in die
    a) Kategorie I, sofern die Rohrleitung für sehr giftige Fluide verwendet wird, oder

    b) Kategorie II oder III, sofern die Rohrleitung für
    - sehr giftige Fluide oder
    - andere Fluide, wenn das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN mehr als 2 000 bar beträgt, verwendet wird

    5 Jahre - 5 Jahre
    7 Diagramm 7 in die
    a) Kategorie I, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN mehr als 2 000 bar beträgt, oder

    b) Kategorie II oder III

    5 Jahre - 5 Jahre
    8. Diagramm 8 in die Kategorie I, II oder III 5 Jahre - 5 Jahre
    9. Diagramm 9 iin die Kategorie I oder II 5 Jahre - 5 Jahre

    Bei Druckgeräten, die nicht erfasst werden, müssen die Prüffristen für äußere Prüfung, innere Prüfung und Festigkeitsprüfung auf Grund der Herstellerinformationen sowie der Erfahrung mit Betriebsweise und Beschickungsgut festgelegt werden. Diese Druckgeräte können durch eine befähigte Person geprüft werden.

    Abweichend davon müssen Prüfungen der von Nummer 2 der Tabelle erfassten Flaschen für

    1. Atemschutzgeräte, die für Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als äußere Prüfung, innere Prüfung, Festigkeits- und Gewichtsprüfung spätestens alle fünf Jahre und
    2. Atemschutzgeräte, die als Tauchgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als ) Festigkeitsprüfung spätestens alle fünf Jahre und) äußere Prüfung, innere Prüfung und Gewichtsprüfung alle zweieinhalb Jahre
      von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden.

    von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden.

    Für Druckgeräte sieht die “Rechtsnormenhierarchie” wie folgt aus:

    . Technischer Arbeitsschutz : Arbeitsschutzgesetz

    Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) 
    bzw. Betreiben von Anlagen

    . Technischer Arbeitsschutz : Geräte- und Produktsicherheitsgesetze

    In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)

    EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht 
    Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
    Richtlinie + Gesetz 89/655/EWG  ArbSchG  97/23/EG  

    [Einfache Druckbehälter: 
    GSG 

    Verordnung + UVV   BetrSichV   BGV A1    14.GPSGV 

    [Einfache Druckbehälter: 
    Normenverzeichnis 
    zur 14.GPSGV 

    [Einfache Druckbehälter: 
    Verz. zur 6. GPSGV]

     
    zukünftig 
    “Regeln zur BetrSichV”
    TRB, TRD

    Überprüfung und Prüfung von Arbeitsmitteln

    (smbg – fachausschussinformationsblatt 003 – Ausgabe 2003)
    Sowohl das Arbeitssicherheitsgesetz als auch die Betriebssicherheitsverordnung verlangen, dass der Arbeitgeber feststellt bzw. feststellen lässt, ob die im Betrieb eingesetzten Arbeitsmittel sicherheitstechnisch in Ordnung sind. Zu unterscheiden sind hierbei

    den maschinenspezifischen Vorschriften und Regeln der Berufsgenossenschaften. Überprüfungen gehören zum Aufgabenkatalog der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG/ArbSichG). Prüfungen werden von “befähigten Personen” durchgeführt (§§ 2(7), 3(3) und 10 BetrSichV).


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