Arbeitsschutzlexikon

Beauftragter

(Innerbetriebliche Beauftragte)

Beauftragte sind natürliche Personen, die vom Unternehmer beauftragt werden, um innerbetriebliche Pflichten und Aufgaben wahrzunehmen.
Die Pflichten des Unternehmers bleiben trotz der Übertragung auf andere Personen unberührt. D.h. er muss für jede Beauftragung
eine geeignete Person auswählen und
diese kontrollieren.

Die wesentlichen Beauftragten sind:

im medizinischen Arbeitschutz

  • Betriebsarzt
  • Ersthelfer
  • in Abhängigkeit zur Eigenschaft des Betriebes:
    • Hygienebeauftragte
    • Medizinproduktebeauftragte

im sozialen Arbeitschutz:

  • Gleichstellungsbeauftragte
  • (Betriebsrat/Personalrat)

im technischen Arbeitsschutz

  • Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkraft)
  • Sicherheitsbeauftragte
  • in Abhängigkeit zur Eigenschaft des Betriebes:
    • Qualitätsbeauftragte
    • SiGeKo: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator am Bau
    • Strahlenschutzbeauftragte

im Brandschutz

  • Brandschutzbeauftragte

im Umweltschutz

  • Abfallbeauftragte
  • Gefahrgutbeauftragte
  • Gewässerschutzbeauftragte
  • Immissionsschutzbeauftragte
  • Sachkundige – WHG
  • Störfallbeauftragte
  • in Abhängigkeit zur Eigenschaft des Betriebes:
    • Umweltschutzbeauftragte (EMAS)

Betriebsbeauftragte sind innerbetriebliche Organe, die aufgrund eines Rechtsverhältnis zu dem Arbeitgeber/Unternehmer für diesen bei den eigenverantwortlichen Überwachungsaufgaben mitwirken. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Beauftragten bestehen nur gegenüber dem Arbeitgeber/Unternehmer. Deshalb wird die zuständige Behörde nur vom Arbeitgeber/Unternehmer die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben verlangen.

Beauftragte sind im wesentlichen unterstützend tätig. D.h. sie können Maßnahmen vorschlagen, aber sie besitzen keine unmittelbare Weisungsbefugnis. Trotz dieser eingeschränkten Weisungsbefugnis trägt der Betriebsbeauftragte die Verantwortung für die ihm obliegenden Aufgaben und Pflichten (gegenüber dem Arbeitgeber/Unternehmer).

Übersicht über innerbetriebliche Beauftragte

(nicht erschöpfende Liste)

Benennung Bestellung
nach
Aufgaben
nach
Verhältnis zum Unternehmen
Abfallbeauftragte(Betriebsbeauftragter für Abfall)
(Sonderabfallbeauftragter)
§ 54 KrW/AbfG,
AbfBetrbV
§ 55 KrW/AbfG intern
Aufzugswärter ex-(§ 20 AufzV)
TRA iV. § 2 (7) BetrSichV
ex-(AufzV)
TRA iV. § 2 (7) BetrSichV
Beauftragte für die Biologische Sicherheit § 16 GenTSV
(§ 16 BGV C 4)
§ 18 GenTS
Beauftragter für betriebliche Gesundheitsförderung -freiwillig- -freiwillig-
Betriebsarzt *) § 2 ArbSichG
bzw. § 19 BGV A1,
BGV A2
§ 3 ArbSichG intern / extern
Brandschutzbeauftragte
(Evakuierung)
§ 10 ArbSchG
bzw. § 22 BGV A1
§ 10 ArbSchG intern
Datenschutzbeauftragte

(Beauftragter für den Datenschutz)
§ 4f BDSG § 4g BDSG intern / extern
Druckluftfachkraft
Ersthelfer *) § 10 ArbSchG
bzw. § 26 BGV A1
§ 10 ArbSchG intern
Gefahrgutbeauftragte § 1 GbV § 1c GbV intern / extern
Gefahrstoffbeauftragte -freiwillig- -freiwillig- intern
Gewässerschutzbeauftragte
(Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz)
§ 21a WHG § 21b WHG intern / extern
Gleichstellungsbeauftragte

(Chancengleichheit von Frauen und Männern)
nach Art. 3 (2) GG und 76/207/EWG
nur im öffentlicher Dienst:
§ 16 BGleiG, § 15 LGG NRW,
§§ 14, 17, 18a, 19 FrFG LSA
nur im öffentlicher Dienst:
§ 19 BGleiG, § 16 LGG NRW,
§§ 15, 16, 18 FrFG LSA
intern – nur im öffentlicher Dienst
Hygienebeauftragte -freiwillig- -freiwillig-
nach DIN ISO 9000 in Verbindung mit § 4 LMHV
intern
Immissionsschutzbeauftragte

(Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz)
§ 53 BImSchG § 54 BImSchG intern / extern
Kesselwärter ex-(§ 26 DampfkV)
TRD iV. § 2 (7) BetrSichV
ex-(§ 26 DampfkV)
TRD iV. BetrSichV
Laserschutzbeauftragte § 6 (1) BGV B2
iV. § 15(1) SGB VII
§ 6 (2) BGV B2
iV. § 15(1) SGB VII
Medizinproduktebeauftragte

(Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte)
§ 30 MPG intern
Pharma-Informationsbeauftragte § 74a Abs.1 AMG
Pharmazeutischer Stufenplanbeauftragte § 63a Abs.1 AMG
Qualitätsbeauftragte -freiwillig- -freiwillig-
(nach DIN EN 45001 oder DIN EN ISO 9000 ff.)
intern
Sachkundige – Wasserhaushaltsgesetz WHG
SiGeKo: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren am Bau § 4 BauStellV
(RAB 30)
§ 3 BauStellV intern / extern
Sicherheitsbeauftragte
(Arbeitssicherheit) *)
§ 22 SGB VII
bzw. § 20 BGV A1
§ 22 SGB VII
bzw. § 20 BGV A1
intern
Sicherheitsfachkraft
auch Fachkraft für Arbeitssicherheit

(Arbeitssicherheit) *)
§ 5 ArbSichG
bzw. § 19 BGV A1,
BGV A2
§ 6 ArbSichG intern / extern
Störfallbeauftragte § 58a BImSchG
iV. mit 5.BImSchV
und 12.BImSchV
§ 58b BImSchG intern
Strahlenschutzbeauftragte § 31 StrlSchV
und/oder § 13 RöV
§§ 32, 33 StrlSchV
und/oder §§ 14, 15 RöV
intern
Strahlenschutzverantwortliche
(als Vertreter des Anlagenbetreibers)
§ 31 StrlSchV
und/oder § 13 RöV
§§ 32, 33 StrlSchV
und/oder §§ 14, 15 RöV
intern
Umweltschutzbeauftragte (EMAS) -freiwillig- -freiwillig-
nach DIN EN ISO 14000 ff. oder EMAS

*) Diese Beauftragten muss ein Arbeitgeber immer bestellen.