Arbeitsschutzlexikon

Gliederung der Arbeitsschutzvorschriften


(Systematischer Aufbau des deutschen Arbeitsschutzrechts unter Berücksichtigung der Europäischen Rechtsnormen)
Die Rechtsvorschriften sind hierarchisch gegliedert und können nach ihrem Geltungsbereich unterteilt werden.

Europäische Union

(Vormals Europäische Gemeinschaft)

Auf der Grundlage des EWG-Vertrages (“Römischer Vertrag”, später EG-Vertrag) vom 25.3.1957 werden seit 1958 von der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedsländer verbindliche EWG-Richtlinien verabschiedet. Die EWG-Richtlinien müssen von den Mitgliedsländern innerhalb vorgegebener Fristen in nationale Rechtsnormen überführt werden. (Harmonisierung der Gesetze) Die erfolgte Umsetzung der Richtlinien wird durch die EU-Kommission überprüft.

Ähnlich dem deutschen Grundgesetz, regelt der jetzige EG-Vertrag (Konsolidierte Fassung des “Römischer Vertrags”) das gemeinsame, einheitliche, europäische Grundrecht, um z.B. den freien Handel und einen freizügigen Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten. Der Artikel 95 EGV (ex-Art. 100a EGV) legt dabei Grundsätze zur Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarktes fest. Damit haben Waren, die innerhalb der Europäischen Union vertrieben werden, die Anforderungen des europäischen Rechts -Konformität-, zu erfüllen. Um eine gemeinsame Mindeststandards im Sozialbereich für Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen die Mitgliedsstaaten die Anforderungen des Artikels 137 EGV (ex-Art. 118a EGV) erfüllen. Die Artikel des EG-Vertrages bilden hier nur die Grundlage für die Rahmenrichtlinien, die wiederum durch die Einzelrichtlinien und diese wiederum durch Verordnungen untersetzt werden. 

Staat

(lt. Gesetz -zuständige Behörde-, auch Gewerbeaufsicht)

Bundestag und Bundesrat beschließen die nationale Gesetzgebung und setzen europäisches Recht in deutsches Recht um. Die jeweils zuständigen Minister können im Rahmen ihrer Ermächtigung Verordnungen erlassen, die der Konkretisierung von Gesetzen dienen. Die einzelnen Bundesländer können Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen. Die staatliche Gewerbeaufsicht (§ 139b GewO) überwacht die Umsetzung und Einhaltung der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in den Unternehmen und sonstigen Einrichtungen.

Berufsgenossenschaften

(lt. Gesetz -gesetzlicher Unfallversicherungsträger-, auch Unfallkasse)

Die Berufsgenossenschaften haben mit dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (§ 15 SGB VII) u.a. den Auftrag Regelungen zur Unfallverhütung (Autonomes Recht) zu erlassen, sowie deren Umsetzung und Einhaltung zu kontrollieren. Mit der Anpassung an das europäische Recht müssen viele BG-Vorschriften und Regeln überarbeitet werden. Aus den BG-Vorschriften, -Regeln und -Informationen werden sämtliche Beschaffenheitsanforderungen herausgenommen. Diese sind nunmehr in den staatlichen Verordnungen zur Gerätesicherheit und zum Arbeitsschutz enthalten.

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie    
Richtlinie + Gesetz        
Verordnung + UVV            
sonstige Normen            

Weitere Informationsquellen: