Arbeitsschutzlexikon

Wehrdienstleistende

Die Wehrpflichtigen stehen meistens in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis. Die Rechtsfolgen, die sich aus dem Ableisten des Wehrdienstes ergeben, werden im Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) geregelt.

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie     
Richtlinie + Gesetz   WehrpflichtG,
ArbPlSchG 
   
Verordnung + UVV            
sonstige Normen            

Weitere Informationsquellen:

Wehrpflicht

Wehrdienstpflichtige können, wenn sie Wehrdiensttauglichkeit sind, einen 9-monatigen Grundwehrdienst und Wehrübungen leisten. (§§ 5 und 6 WehrpflichtG)

Nach dem Grundwehrdienst schließt sich eine 2monatige Verfügungsbereitschaft (§ 5a WehrpflichtG) an. Innerhalb der Verfügungsbereitschaft müssen die Wehrdienstleistende nur auf besondere Anordnung einen Wehrdienst leisten.
Wehrpflichtige können im Anschluss an den Grundwehrdienst einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten. Dieser beträgt mindesten 2 Monate und kann längstens 13 Monate geleistet werden.

Eine Wehrdienstleistender kann eine Wehrdienstverlängerung bis zu 3 Monate vor dem festgesetzten Wehrdienstende beantragen. Innerhalb der 3 Monate vor dem Ende des festgesetzten Wehrdienstes muss der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmen.

Die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes beginnt in der Regel im 19. Lebensjahr und endet mit der Vollendung des 25. Lebensjahr. (Ausnahmen können bis zur vollendetem 32. Lebensjahr ausgedehnt werden.)

Eine Zurückstellung vom Wehrdienst kann nur bei besonderen Härten für den Wehrpflichtigen erfolgen. Es ist möglich wenn:
die Versorgung der Familie gefährdet wird,der Wehrdienstpflichtige im eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb oder Gewerbebetrieb unentbehrlich ist oder durch die Einberufung, eine bereits bestehender geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrochen wird.

Die Zurückstellung muss vom Wehrpflichtigen rechtzeitig vor der Musterung beantragt werden. Gegen die Ablehnung kann ein Widerspruch eingelegt werden. Weitere rechtliche Schritte haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Schutz am Arbeitsplatz

Erfassung und Musterung

Zur Erfassung eines Wehrpflichtigen geht die Musterung voraus. Findet die Musterung auf einem Termin innerhalb der Arbeitszeit (oder im Urlaub) statt, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese Ladung vorzulegen. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer zur Ladung (Musterung) freizustellen und das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. (§ 14 ArbPlSchG).

Mitteilung der Einberufung

Der Einberufungsbescheid ist vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich vorzulegen. (§ 1 ArbPlSchG)

Ruhen des Arbeitsverhältnisses während des Wehrdienstes

(§ 1 ArbPlSchG) Die gegenseitigen Pflichten und Rechte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ruhen für den Zeitraum der Einberufung bis zum Tag der beurkundeten Entlassungstag, d.h. das Arbeitsverhältnis wird nicht aufgelöst. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung und der Arbeitgeber ist nicht zur Zahlung des Arbeitsentgelt verpflichtet.

Besonderheiten bei Arbeitsverhältnisse auf Zeit

Der Arbeitsplatzschutz erstreckt sich, für Arbeitsverhältnisse auf Zeit, nur auf dem Zeitraum des Arbeitsvertrags. Dieser wird nicht automatisch bis zum Ende des beurkundeten Entlassungstags verlängert. Eine Verlängerung kann vereinbart werden.

Erholungsurlaub

Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch, der dem Beschäftigten (Arbeitnehmer) für das Urlaubjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat des Grundwehrdienstes um ein Zwölftel kürzen. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber während des laufenden Urlaubsjahres zu gewähren. (§ 4 Abs.1 ArbPlSchG)
Bei Wehrübungen ist der gekürzte Erholungsurlaub vor dem Beginn zu gewähren. Eine Kürzung des (Jahres-) Urlaubsanspruchs bei Wehrübungen bis zu 3 Tage ist nicht zulässig.
Wurden dem Arbeitnehmer mehr Urlaubstage gewährt, als ihm zu stehen, kann der Arbeitgeber den (Jahres-) Urlaubsanspruch nach der Entlassung aus dem Grundwehrdienst um den Anteil des zu viel gewährten Anspruchs kürzen. (§ 4 Abs.4 ArbPlSchG)