Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Versicherte Tätigkeit

(Arbeitsgerichtsurteile zum Begriff “versicherte Tätigkeit”)
Versicherte Tätigkeiten sind auch

  1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,
  2. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um ) Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer oder ihrer Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder) mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
  3. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, dass die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten fremder Obhut anvertraut werden,
  4. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,
  5. das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG  
Richtlinie + Gesetz   SGB VII
(ArbSchG)
Verordnung + UVV      
sonstige Normen      

Arbeitsunfall:

Wespenstich gilt als Arbeitsunfall

QUELLE: (Oberlandesgericht Frankfurt: 3 U 64/96)

Nach einem Wespenstich, der zu einem anaphylaktischen Schock geführt hatte, verlangte ein Mann von seiner Unfallversicherung eine Entschädigung. Die lehnte mit der Begründung ab, ein Wespenstich sei kein Unfall.

Eine Wespenstich ist sehr wohl ein plötzlich von außen auf dem Körper wirkendes Ereignis, wie es die Unfall-Bedingungen definieren.

(siehe § 8 SGB VII “Arbeitsunfall”, 7. Buch Sozialgesetzbuch: Gesetzliche Unfallversicherung)

Ist das Beschaffen von Getränken während der Arbeitszeit eine versicherte Tätigkeit?

QUELLE: (BSG Presse-(Vor)bericht Nr. 35/00) SG Augsburg – S 3 U 63/95 – Bayerisches LSG – L 3 U 157/97 – - B 2 U 22/99 R -

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihr aus Anlas der Behandlung der Folgen des Unfalles des F. am 30.4.1993 entstanden sind. Streitig ist, ob es sich um einen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des F. als Dreher bei der G.F.GmbH stehenden Arbeitsunfall handelt.

Der Arbeitsplatz des F. befand sich in einer Werkhalle. Der Unfall ereignete sich im Bereich des Tores der benachbarten Werkhalle, in der mehrere Getränkeautomaten standen. F. hatte sich nach seiner um 14.00 Uhr begonnenen Schicht von dort bereits zwei Flaschen Bier geholt. Kurz vor dem Unfall hatte er mit einem Arbeitskollegen in der Nachbarwerkhalle gesprochen und diesem zugesagt, sich nach einer Handfettpresse umzuschauen, die der Kollege später benötigte. Danach hatte sich F. eine dritte Flasche Bier aus dem Automaten gezogen. Er wurde danach im Bereich des Hallentores von einem in die Halle einfahrenden Gabelstapler erfasst und schwer verletzt.

Die Beklagte lehnte gegenüber F. die Gewährung von Entschädigung ab, weil er im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Das Erstattungsverlangen der Klägerin wies die Beklagte mit der gleichen Begründung zurück. Klage und Berufung dagegen sind ohne Erfolg geblieben. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.
Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass F. im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, so dass die Klägerin die Erstattung ihrer Aufwendungen für die Behandlung der Unfallfolgen nicht verlangen kann.
Anders als bei Wegen zur Besorgung von Nahrungsmitteln oder zur Einnahme von Mahlzeiten kann bei Wegen zur Besorgung von alkoholischen Getränken oder anderen Genussmitteln nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass deren Verzehr der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft dient und damit versichert ist. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalles, wie er schon mehrfach in Urteilen des BSG erörtert worden ist, sind vom LSG nicht festgestellt worden. Insbesondere steht nicht fest, dass für F. der Genus der dritten Flasche Bier gegen 17.30 Uhr nach Schichtbeginn um 14.00 Uhr so unabweisbar notwendig war, wie etwa das Stillen des Hungergefühls. Dass diese Voraussetzungen vorgelegen haben, wird auch von der Klägerin in zulässiger Weise nicht behauptet. Versicherungsschutz ist auch nicht wegen des etwaigen Mitwirkens einer sog gefährlichen Betriebseinrichtung anzunehmen. Bei eigenwirtschaftlichen Verrichtungen ist der Arbeitnehmer nur dann gegenüber gefährlichen Betriebseinrichtungen versichert, wenn diese auf den Arbeitnehmer in unmittelbarem räumlich- zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirken, ohne dass die private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat. Das ist hier nicht der Fall.

Unfall in der Schulkantine – ausnahmsweise Arbeitsunfall?

QUELLE: (Presse-Vorbericht Nr. 7/00; BSG: Arbeitsunfall 6) – B 2 U 20/99 R)
[SG Gießen - S 1 U 1475/97 - und Hessisches LSG - L 3 U 1028/98]

Der als Schreinerlehrling beschäftigte Kläger nahm ab dem 7.1.1997 auf Veranlassung seines Arbeitgebers sowie der Beklagten an einem überbetrieblichen Lehrgang in der zwei bis drei Kilometer außerhalb der Ortschaft liegenden Holzfachschule Bad Wildungen teil. Nach Anreise und Teilnahme an Lehrgangsveranstaltungen suchte der Kläger gegen 17.30 Uhr die schuleigene Kantine auf und nahm dort kostenlos sein Abendessen zu sich. Als er nach dessen Beendigung sein Tablett wegbringen wollte, rutschte er auf dem großflächig nassen Fußboden aus und verletzte sich.

Die Beklagte (Holz-BG) lehnte die Entschädigung dieses Unfalles als Arbeitsunfall ab, weil der Kläger im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Die Nahrungsaufnahme sei grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.
In den Verfahren vor dem SG und dem LSG hatte der Kläger Erfolg. Zwar sei die Nahrungsaufnahme am Betriebssitz oder auch auf Dienstreisen grundsätzlich nicht versichert. Der Besuch der Schulkantine sei jedoch hier auf besondere Umstände aus der versicherten Tätigkeit zurückzuführen, so dass – ausnahmsweise – Unfallversicherungsschutz anzunehmen sei. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts.

Arbeitsweg als versicherte Tätigkeit:

Arbeitsweg: Beim Tanken kein Versicherungsschutz

QUELLE: (“metallkurier” 2/99 der Edel-BG S.15)

Das Auftanken eines Kraftfahrzeugs für den Weg zur Arbeit am nächsten Tag steht in der Regel nicht unter Unfallversicherungsschutz. Das hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11.8.1998 (B 2 U 29/97 R) entschieden.

Das Tanken stellt eine Abweichung vom direkten Weg von oder zum Ort der Tätigkeit dar (§ 8 SGB VII) dar. Das Bundessozialgericht lehnte einen Arbeitsunfall nach Berücksichtigung aller Aspekte ab. Für die Kosten dieses Unfalles muss die Krankenversicherung aufkommen. [Hinweis zur Kurzfassung von Urteilen: Sachverhalt und Urteil mit Begründung bitte nur im Original lesen!]

Keine versicherte Tätigkeit, wenn das Wohnhaus noch nicht verlassen wurde – Weg zur Arbeit war noch nicht begonnen

QUELLE: SG Gelsenkirchen – S 10 U 131/98 – ;LSG Nordrhein-Westfalen – L 15 U 293/98 -, – B 2 U 39/99 R -

Der Kläger, der in der Bauüberwachung beschäftigt ist, hatte am 17.8.1997 eine Bauabnahme in einem Stahlwerk vorzunehmen. Er stand um 4.00 Uhr auf, bereitete in seinem Arbeitszimmer Unterlagen für die Abnahme vor und verließ sein Wohnhaus um 4.30 Uhr. Unterwegs bemerkte er, dass er seine Aktentasche mit den Unterlagen vergessen hatte und kehrte um. Nachdem er die Tasche aus seinem Arbeitszimmer geholt hatte, stürzte er im Haus und verletzte sich. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen aus Anlass des Unfalls ab, weil sich dieser im unversicherten privaten Bereich ereignet habe. Widerspruch und Klage waren erfolglos. Das LSG hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, Versicherungsschutz wegen des Zurücklegens des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit ( § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) habe nicht bestanden, weil ein solcher Weg erst an der Außenhaustür beginne und auch dort ende. Der Unfall habe sich auch nicht auf einem sog Betriebsweg ereignet, da dem privaten Wohnbereich regelmäßig das ausschlaggebende Gewicht für die Beurteilung des Gesamtcharakters eines Weges zukomme; der Unfallversicherungsschutz habe hier daher erst mit dem Betreten des Arbeitszimmers begonnen und mit dem Verlassen geendet. Auch unter dem Gesichtspunkt der Beförderung von Arbeitsgerät ( § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII) habe kein Unfallversicherungsschutz bestanden, weil das Zurücklegen des Weges nicht maßgebend von der Absicht beherrscht gewesen sei, die als Arbeitsgerät anzusehenden Unterlagen nach einem anderen Ort zu schaffen.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.
Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Dieser stand bei dem Unfall in seinem Wohnhaus nicht unter Unfallversicherungsschutz, weil er die Außentür noch nicht wieder durchschritten hatte. An dieser Grenze zwischen häuslichem unversicherten Bereich und versichertem Weg zur Arbeit oder Betriebsweg wird festgehalten. Auch unter dem Gesichtspunkt des Umgangs mit Arbeitsgerät ergab sich kein Versicherungsschutz, weil eine “Entwahrung” der vergessenen Betriebsunterlagen zum Zeitpunkt des Unfalls bereits abgeschlossen war und eine “Beförderung” dieser Unterlagen nicht vorlag, weil die Zurücklegung des Weges nicht von der Absicht, die Unterlagen nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend beherrscht war, dass demgegenüber die Fortbewegung der eigenen Person des Klägers als nebensächlich zurücktrat.

Der Weg zum Arzt ist keine versicherte Tätigkeit, wenn keine stationäre Behandlung gewährt wurde

QUELLE: SG Hannover – S 22 U 43/98 -, LSG Niedersachsen – L 6 U 88/99 -, – B 2 U 35/99 R -

Streitig ist, ob der Unfall der Klägerin am 22.8.1996 ein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall ist. Die Klägerin war als Montiererin beschäftigt. Wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen bewilligte ihr die LVA Hannover eine stationäre Heilbehandlung in einer Kurklinik ab dem 27.8.1996. Die Kurklinik bat die Klägerin schriftlich, sie möge “Unterlagen ihres behandelnden Arztes, Röntgenbilder etc.” mitbringen. Am Unfalltag begab sich die Klägerin auf den Weg zu ihrem behandelnden Arzt für Orthopädie, um Röntgenaufnahmen zu holen. Auf diesem Weg verunglückte sie und wurde erheblich verletzt. Die beklagte BG lehnte die Entschädigung dieses Unfalles ab, weil es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Dass die Klägerin eine vorbereitende Tätigkeit für die spätere Kurmaßnahme ausgeübt habe, sei unerheblich. Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG festgestellt, dass der fragliche Unfall Arbeitsunfall sei, weil die Klägerin gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 17c RVO unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Der Senat hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen.

Der Unfall der Klägerin am 22.8.1996 ist kein Arbeitsunfall, weil sie nicht gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO versichert war. Danach stehen Personen unter Unfallversicherungsschutz, denen u.a. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine stationäre Behandlung “gewährt wird”.
Nach diesem Wortlaut werden allein die Personen geschützt, denen tatsächlich die Maßnahme gewährt wird. Vorbereitende Handlungen werden vom Wortlaut nicht erfasst. Auch ist aus § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst c RVO, der dort definierte Vorbereitungshandlungen vor dem tatsächlichen Beginn einer in § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst b RVO geschützten berufsfördernden Maßnahme unter Unfallversicherungsschutz stellt, zu schließen, dass das Gesetz vorbereitende Verrichtungen vor einer medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbeziehen wollte.

Kein Arbeitsunfall – Vom Arbeitsweg abgewichen, um von der Bank Geld abzuheben

QUELLE: (BSG-Presse-Mitteilung Nr. 31/03 zum BSG-Presse-Vorbericht Nr. 31/03)
SG Nürnberg – S 6 U 98/00 -; Bayerisches LSG – L 17 U 203/01 – - B 2 U 40/02 R -

Die Beteiligten streiten darum, ob der Verkehrsunfall des Klägers am 13.8.1999 ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger begab sich am Unfalltag mit seinem Leichtkraftrad zunächst auf den direkten Weg von seiner Arbeitsstätte zu seiner Wohnung. An einer Kreuzung verließ er diesen Weg und befuhr eine andere Straße, um bei einer Sparkasse Geld abzuheben. Kurz vor der Sparkasse ereignete sich der Unfall, bei dem er erheblich verletzt wurde. Durch den vom Kläger eingeschlagenen Umweg wäre der Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung um ca. 100 m verlängert worden.

Der Beklagte verneinte seine Leistungspflicht, weil sich der Unfall auf einem aus privaten Gründen gewählten Umweg ereignet habe. Anders als das SG hat das LSG den Beklagten verurteilt, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung gelte, dass der Versicherte nicht ausschließlich auf dem kürzesten Weg geschützt sei. Ganz kleine, privaten Zwecken dienende Umwege seien für den Versicherungsschutz unschädlich. So sei es hier.

Mit der – vom BSG zugelassenen – Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Unfall des Klägers ist kein Arbeitsunfall. Obwohl sich durch den vom Kläger gewählten Weg der Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung um nur 100 m verlängert hätte, handelte es sich bei dem beabsichtigten Geldabheben nicht um eine Verrichtung, die “so im Vorbeigehen” erledigt werden konnte, denn der Kläger musste hierfür den Verkehrsraum der Straße, die den unmittelbaren Weg darstellte, verlassen. Da sich der Kläger von dem unmittelbaren Weg aus eigenwirtschaftlichen Gründen entfernt hatte, war der innere Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit im Unfallzeitpunkt gelöst.

(srb Kommentar: siehe auch § 8 (2) SGB VII “Arbeitsunfall”. Weder die Bedingungen nach Nr.1 (direkter Weg) noch die Ausnahmen (zulässigen Wegabweichungen nach Nr. 2 und Nr. 3) wurden erfüllt.)

Ersatzleistung des Arbeitgebers auf Grund des Arbeitsunfalls eines Beschäftigten

..Arbeitgeber müssen die Kosten für Bildschirmarbeitsplatzbrillen tragen

QUELLE: (mg 2/2000)
Die Arbeitsschutzvorschriften zur Bildschirmarbeit sehen vor, dass den Beschäftigten bei Bedarf Sehhilfen zur Verfügung gestellt werden müssen. Bisher war noch nicht eindeutig geklärt, wer diese spezielle Bildschirmarbeitsplatzbrille zahlen muss. Nun liegt aber ein Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster (Aktenzeichen: 4 Ca 1034 b/99) vor, das den Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich die Kosten dieser ärztlich verordneten Brillen zu übernehmen. Schon wer von einem siebenstündigen Arbeitstag etwa 45 Minuten vor dem Bildschirm sitze und dafür eine spezielle Brille benötige, könne verlangen, dass der Arbeitgeber diese bezahle, teilte das Arbeitsgericht mit.
>> siehe auch Ersatz beschädigter oder zerstörter Brillen bei Arbeitsunfällen (Schreiben der VBG vom Sep.1999 und Papiermacher-BG Nr. 11/95)

Nicht versicherte Tätigkeit:

Posttraumatische psychische Störungen nach einer sexuelle Belästigung im Ausbildungsverhältnis
- Nicht versicherte Tätigkeit – Kein Arbeitsunfall

QUELLE: (BSG- Pressevorbericht 36/01 Nr.2) K. ./. BG der chemischen Industrie (beigel.: Land Nordrhein-Westfalen); SG Münster – S 13 U 153/96 -; LSG Nordrhein-Westfalen – L 15 U 116/99 -; – B 2 U 25/00 R -

Die damals 17-jährige Klägerin war im Jahre 1992 als Auszubildende beschäftigt. Der ihr vom Betrieb zugeordnete Ausbilder K. belästigte sie wiederholt am Arbeitsplatz sexuell und drohte bei Abwehrversuchen, er werde die von ihr erstrebte vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung verhindern. Unter dem Eindruck dieser Drohungen ging sie mit K. in der Freizeit zum Schwimmen, zum Essen, in den Zirkus und in eine Gemeinschaftssauna. Am 15.4.1992, einem gemeinsamen Urlaubstag, überredete K. sie zu einem Frühstück in seiner Wohnung, bei dem die Klägerin aufgrund erneuter Drohungen mit der Vereitelung der vorzeitigen Prüfungszulassung schließlich den Geschlechtsverkehr mit K. duldete. In der Folgezeit setzte K. die sexuellen Übergriffe am Arbeitsplatz fort. Auf sein Drängen erklärte sich die Klägerin bereit, ihn an einem weiteren gemeinsamen Urlaubstag (22.5.1992) zum Schwimmen zu begleiten. K. veranlasste die Klägerin unter einem Vorwand, mit in seine Wohnung zu kommen, wo er sie schließlich unter Anwendung körperlicher Gewalt vergewaltigte. Das Landgericht erkannte, K. habe sich wegen des Vorfalls vom 15.4.1992 eines besonders schweren Falles der Nötigung und wegen des Vorfalls vom 22.5.1992 der Vergewaltigung schuldig gemacht; bei der Strafzumessung berücksichtigte es erschwerend, dass K. seine Machtstellung als Ausbilder für seine Zwecke ausgenutzt habe. Die Versorgungsverwaltung gewährte der Klägerin eine Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz, wobei es die Vergewaltigung vom 22.5.1992 als vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff ansah und als Schädigungsfolge posttraumatische psychische Störungen anerkannte.

Die beklagte BG lehnte die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, weil es sich bei den Taten des K. um eine Kette von Ereignissen gehandelt habe, die über die Dauer einer Arbeitsschicht hinausgegangen seien und daher keinen Arbeitsunfall darstellten; selbst wenn man der Vergewaltigung vom 22.5.1992 eigenständige Bedeutung beimesse, sei diese Tat wegen des betriebsfremden Motivs kein Arbeitsunfall. Das SG hat die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 22.5.1992 als Arbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin Verletztenrente zu gewähren. Das LSG hat dieses Urteil im wesentlichen bestätigt. Die Vergewaltigung durch K. erfülle die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. Dieses katastrophenähnliche Ereignis hebe sich aus der Kette der sexuellen Belästigungen heraus und habe eine überragende Bedeutung für ihre psychische Erkrankung. Diese Tat habe auch in dem erforderlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Berufsausbildung der Klägerin gestanden, weil es zu diesem Vorfall nie gekommen wäre, wenn sich die Klägerin nicht allein aufgrund ihrer sich aus dem Ausbildungsverhältnis ergebenden persönlichen Abhängigkeit genötigt gesehen hätte, die Annäherungsversuche des K. zu dulden. Dass sie an diesem Tage Urlaub gehabt habe und sich nicht im Betrieb aufgehalten habe, stehe nicht entgegen, da sie sich nur deshalb in der Begleitung des K. befunden habe, weil dieser sie aufgrund seiner Machtposition als Ausbilder dazu bestimmt habe; ihr Verhalten habe daher wie das Tätigwerden eines Versicherten auf Weisung seines Vorgesetzten unter Versicherungsschutz gestanden. Unschädlich sei, dass der Angriff nicht auf einem betrieblichen, sondern einem privaten Motiv beruht habe, weil die Verhältnisse am Arbeitsplatz die Gewalttat erst ermöglicht hätten.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts.
SG Münster – S 13 U 153/96 – LSG Nordrhein-Westfalen – L 15 U 116/99 – - B 2 U 25/00 R -
Das BSG hat die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der Vergewaltigung der Klägerin durch ihren Ausbilder am 22.5.1992 handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Zwar ist der Unfallversicherungsschutz nicht ohne weiteres ausgeschlossen, wenn die Versicherte einem Überfall – als solcher stellt sich auch eine Vergewaltigung dar – zum Opfer fällt. Allerdings setzt dies regelmäßig voraus, dass die Beweggründe des Angreifers in Verbindung mit der versicherten Tätigkeit der Versicherten stehen; dies ist hier nicht der Fall. Zwar kann ein innerer Zusammenhang auch bei einem aus rein persönlichen – hier sexuellen – Gründen unternommenen Überfall gegeben sein, wenn die besonderen Umstände, unter denen die versicherte Tätigkeit ausgeübt wird, oder die Verhältnisse am Arbeitsplatz den Überfall erst ermöglicht oder wesentlich begünstigt haben. Voraussetzung hierfür ist aber stets das Vorliegen von versicherter Tätigkeit zum Zeitpunkt des Überfalls bzw. unmittelbar davor. Daran mangelt es hier, da die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Vergewaltigung nicht ihrer versicherten Tätigkeit als Auszubildende nachging. Sie hatte Urlaub und der Angriff ereignete sich nicht auf dem Betriebsgelände. Auch konnte sie nicht davon ausgehen, dass das Verbringen der Freizeit mit ihrem Ausbilder, um damit die Verhinderung der vorzeitigen Beendigung ihrer Ausbildung durch diesen zu vermeiden, ihrem Ausbildungsbetrieb wesentlich zu dienen geeignet war. Ihr Verhalten kann auch nicht dem nach der Rechtsprechung des Senats unter Unfallversicherungsschutz stehenden Verrichten privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit auf Weisung des Dienstvorgesetzten rechtlich gleichgestellt werden, weil es sich weitaus stärker als dieses von der unfallversicherungsrechtlich im Vordergrund stehenden unmittelbaren betrieblichen Tätigkeit am Arbeitsplatz abhebt und damit bei wertender Betrachtung nicht mehr innerhalb der Grenzen liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht.

Keine versicherte Tätigkeit, wenn Betreuungstätigkeit ohne Beschäftigungsverhältnis durchgeführt wurde

QUELLE: – B 2 U 21/99 R – (BSG Presse-Vorbericht Nr. 35/00) SG Speyer – S 6 U 318/95 – LSG Rheinland-Pfalz – L 3 U 121/97 -

Die im Jahre 1935 geborene Klägerin lebt in einer Eigentumswohnung eines Dreifamilienhauses, dessen zweite Eigentumswohnung von ihrer berufstätigen Tochter und deren Familie bewohnt wird. Als deren im Februar 1989 geborene Tochter im August 1992 in den Kindergarten aufgenommen wurde, übernahm die inzwischen nicht mehr erwerbstätige Klägerin die Betreuung ihrer Enkelin während der berufsbedingten Abwesenheit der Eltern. Bis zur Einschulung des Kindes im Jahre 1995 holte sie dieses regelmäßig montags bis freitags zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr vom Kindergarten ab, aß mit ihm gemeinsam zu Mittag und behielt es in ihrer Obhut, bis die Eltern zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr von der Arbeit zurückkehrten. Für diese Betreuung, einschließlich der Verpflegung der Enkelin, auf die etwa 100 DM entfielen, erhielt die Klägerin von ihrer Tochter einen monatlichen Betrag von 250 DM bar ausgezahlt.

Sozialversicherungsbeiträge oder pauschale Lohnsteuer wurden dafür nicht abgeführt.

Am 18.2.1993 stürzte die Klägerin beim Abholen ihrer Enkelin vom Kindergarten und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Für die Zeit, in der sie infolge des erlittenen Unfalls für die Betreuungstätigkeit ausfiel, organisierte ihre Tochter eine Betreuung durch andere Familienmitglieder. Danach nahm die Klägerin das Kind unter den gleichen Bedingen bis zu seiner Einschulung im Jahre 1995 wieder in Obhut. Auch nach der Einschulung beaufsichtigte die Klägerin ihre Enkelin am Nachmittag weiter, allerdings ohne Bezahlung.
Die Beklagte lehnte Entschädigungsansprüche der Klägerin ab. Der Unfall vom 18.2.1993 sei kein Arbeitsunfall gewesen, weil hinsichtlich der Kindesbetreuung weder ein Beschäftigungsverhältnis nach § 539 Abs 1 Nr. 1 RVO, noch eine versicherte Tätigkeit wie eine Beschäftigte nach § 539 Abs 2 RVO bestanden habe. Vielmehr habe es sich dabei um eine familiäre Hilfeleistung gehandelt. Das SG hat der Klage stattgegeben, das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin habe wie eine Beschäftigte unter dem Schutz der Unfallversicherung gestanden. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts.

Keine versicherte Tätigkeit, wenn Beschäftigter während der Betriebsfeier Grundstück verlässt

QUELLE:- B 2 U 25/99 R – (BSG Presse-Vorbericht Nr. 35/00) SG Trier – S 3 U 303/95 – LSG Rheinland-Pfalz – L 7 U 9/99 -

Der Kläger beansprucht Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Unfalls vom 10.8.1994. Der Kläger war als Tischler und Schreiner bei der Firma K. in W. beschäftigt. Am Unfalltag nahm er an einem von seinem Arbeitgeber für alle Mitarbeiter veranstalteten Grillabend an einer auf dem Betriebsgelände gelegenen Grillhütte teil. Diese ohne festes Programm insbesondere ohne das Reiten als geplanter Bestandteil ablaufende Veranstaltung begann im Anschluss an die bis ca. 17.00 Uhr dauernde Arbeit. An das Betriebsgrundstück der Firma K. grenzt ein dem Vater des Klägers gehörendes, durch einen Lattenzaun abgegrenztes Wiesengrundstück, auf dem sich am Unfalltag ein Haflinger Pferd befand. Das Grundstück war anderen Betriebsangehörigen der Firma K. nicht zugänglich. Gegen 20.30 Uhr begab sich der Kläger über den Zaun und bestieg das Pferd ohne Sattel und Zaumzeug, um einem Kollegen zu zeigen, wie das gemacht werde. Da das Tier weglaufen wollte, sprang der Kläger ab und verletzte sich dabei erheblich.

Die Beklagte lehnte Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, da es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall gehandelt habe. Das Betreten der benachbarten Weide und das Aufsitzen auf dem Pferd habe nicht zum vorgesehenen Ablauf des Betriebsfestes gehört. Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides verurteilt, dem Kläger Entschädigung zu leisten. Der Grillabend habe als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter Unfallversicherungsschutz gestanden. Im Rahmen derartiger Veranstaltungen seien auch Tätigkeiten versichert, die anderenfalls unversichert wären, soweit sie als solche Bestandteil der betrieblichen Zusammenkunft seien. Das gelte z.B. auch für Spiele und sportliche Betätigungen sowie alle sonstigen Tätigkeiten, die mit dem Gesamtzweck der Veranstaltung vereinbar seien. Um eine solche Betätigung habe es sich bei dem Besteigen des Pferdes durch den Kläger gehandelt.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts.

Keine versicherte Tätigkeit: Duschen in Unterkunft, weil am Arbeitsart kein Reinigung möglich war

QUELLE :( BSG-Pressebericht Nr. 27/02) – B 2 U 21/01 R – P. ./. Maschinenbau- und Metall-BG; SG Dortmund – S 36 U 12/00 – LSG Nordrhein-Westfalen – L 15 U 264/00 – - B 2 U 21/01 R -

Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 8.6.1998 ein Arbeitsunfall war. Dieser war im Juni 1998 für eine Bauunternehmung als Richtmeister auf einer rund 280 km von seinem Wohnort und gewöhnlichen Beschäftigungsort entfernten Baustelle tätig und dabei starken Einwirkungen von Staub und Glaswolle ausgesetzt, ohne sich am Arbeitsort duschen zu können. Am 8.6.1998 fuhr er nach Beendigung der Arbeitsschicht gegen 18.00 Uhr zu seinem etwa 5 km entfernten Hotel und nahm dort in der Etagendusche ein Duschbad. Dabei rutschte er aus und zog sich einen linksseitigen Speichentrümmerbruch zu. Die Beklagte lehnte eine Entschädigung aus Anlass dieses Ereignisses ab. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass der am 8.6.1998 erlittene linksseitige Speichenbruch Folge eines Arbeitsunfalls sei. Das zum Unfall führende Duschbad habe in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers gestanden. Angesichts der betriebsbedingten Verschmutzung und der nicht bestehenden Möglichkeit, sich am Arbeitsplatz zu reinigen, müsse der Kläger so gestellt werden wie ein Versicherter, der sich nach Betriebsschluss auf der Betriebsstätte oder in ihrer unmittelbaren Nähe einer körperlichen Reinigung unterziehe.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 8 SGB VII.
Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Dessen am 8.6.1998 in der Etagendusche eines Hotels erlittener Unfall war kein Arbeitsunfall, weil auch auf einer Dienstreise die körperliche Reinigung grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Bereich zuzuordnen ist und hier Umstände, die ausnahmsweise einen inneren Zusammenhang des Duschbades mit der versicherten Tätigkeit begründen, nicht vorlagen.