Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Lärm

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG  
Richtlinie + Gesetz 2003/10/EG 

(Umwelt -Baulärm: 2000/14/EG

ArbSchG  
(
SGB VII )
   
Verordnung + UVV   § 15 ArbStättV 

(Umwelt -Baulärm: 32. BImSchV

BGV B3    (Maschinenlärm: 3. GPSGV  
sonstige Normen     BGI 688      

Weitere Informationsquellen:

Arbeit

Weigerung Gehörschutz zu benutzen – Bußgeld

QUELLE: (SMBG-Mitteilungen 2 Mai’99: S.27)
“Wer persönliche Schutzausrüstungen nicht benutzt, obwohl er nach UVV’en dazu verpflichtet ist geht ein doppeltes Risiko ein. Er setzt seine Gesundheit aufs Spiel und muss…” mit einem Bußgeldbescheid von der Gewerbeaufsicht (Verstoß gegen §15(2)ArbSchG und PSA-BV) oder von der Berufsgenossenschaft (§ 14 VBG 1) rechnen.
Praxisbeispiel: Im Lärmbereich eines blechverarbeitenden Betriebes wurde durch Lärmminderungsmaßnahmen der Beurteilungspegel nur bis auf 90 dB(A) gesenkt. Ein versicherter Beschäftigter ließ sich nicht von seinen Vorgesetzten, den Betriebsräten und andere Mitarbeiter überzeugen, den Gehörschutz zu tragen. Nach Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung und nach wiederholten Aufforderungen (durch eine Aufsichtsperson der SMBG) wurde dieser Beschäftigte wiederum ohne Gehörschutz im Lärmbereich angetroffen. Im Beispielfall wurde eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Dagegen legte der Beschäftigte Einspruch ein. In der späteren Gerichtsverhandlung wurde dieser Einspruch durch den Beschäftigten zurückgenommen. Das Gericht ließ erkennen, dass es in Fällen von beharrlich wiederholten Verstößen gegen UVV’en von einem vorsätzlichen Handeln des Beschuldigten ausgehe und hierfür durchaus auch höhere Bußgelder angemessen wären.

Freizeit

Popkonzerte: Schmerzensgeld bei Hörschäden

Koblenz (dpa) – Besucher eines Popkonzerts steht grundsätzlich Schmerzensgeld zu, wenn sie nach der Veranstaltung unter Hörschäden leiden. Dies entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Denn jeder Besucher dürfe sich darauf verlassen, dass der Veranstalter die Musik auf einen Geräuschpegel begrenze, der zu keinen gesundheitlichen Schäden führe (Az.: 5 U 1324/00). Das Gericht sprach mit einem Urteil einer jungen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 9000 Mark zu. Die Klägerin hatte in Trier ein Pop-Konzert besucht. An der rechten und linken Seite der Bühne waren jeweils große Lautsprecherboxen postiert. In der Nähe dieser Boxen hielt sich die Klägerin während des Konzerts auf. Nach der Veranstaltung diagnostizierte ein Arzt bei ihr eine «hochgradige, lärmtraumatische Innenohrschädigung mit Tinnitus beidseits». Den Koblenzer Richtern genügte diese Feststellung, um dem Veranstalter eine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht vorzuhalten. Als unerheblich werteten die Richter dabei, dass sich die Klägerin ihren Platz selbst ausgesucht hatte. Allein dadurch treffe sie nicht der Vorwurf eines Mitverschuldens, heißt es in dem Urteil.