Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Internet

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Wenn Internet-Links gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen

QUELLE: ZDF – WISO-Redaktion aus der Sendung vom 09.08.1999: (LG Frankfurt/M, AZ: 3/12 O 173/97)

“Wer auf seiner Homepage über Links den Zugang zu anderen Homepages ermöglicht, muss sich die dort befindlichen Inhalte unter Umständen als eigene zurechnen lassen, mit der Folge, dass er gegebenenfalls für die Inhalte rechtlich einzustehen hat. Maßstab für die Zulässigkeit der Inhalte sei das nationale Recht, so das LG Frankfurt. Klagen könne man überall, wo die entsprechenden Inhalte zu empfangen seien – de facto also vor jedem deutschen Gericht.”

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Wir möchten Sie bitten, wenn Sie in den Newsletter-Verteiler zu unrecht aufgenommen sind, uns dieses mitzuteilen.

Da wir keinen e-mail-Newsletter unaufgefordert versenden betrifft uns u.g. Entscheidungen nicht. Unser Anmeldungsverfahren kann aber auch nicht zweifelsfrei die Identität des Newsletter-Bestellers feststellen.
Landgericht Berlin untersagt den Versand unverlangter Mails zur Newsletter-Aktivierung
Das Landgericht Berlin sieht mit Beschluss (Az. 16 O 515/02) vom 19. September 2002 in der unerwünschten Übersendung einer Newsletter-Anmeldung per E-Mail eine unzulässige Werbung.
Der Antragsteller hatte eine E-Mail erhalten, mit der Option einen Aktivierungslink anzuklicken, um in einen Newsletter-Verteiler aufgenommen zu werden. Falls nicht, solle er die Mail einfach löschen. Hierin sah der Antragsteller unerwünschte Werbung und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versender.

Die der Entscheidung zugrundeliegende Art des Opt-In-Verfahrens bei der Anmeldung zum Bezug eines Newsletters ist im Internet weit verbreitet. Diese Verfahrensweise galt bisher als rechtlich unbedenklich.
Das Landgericht bestätigte in seiner Entscheidung nochmals die mittlerweile herrschende Auffassung, dass es sich bei dem unaufgeforderten Zusenden einer E-Mail mit Werbeinhalten gegenüber Gewerbetreibenden um einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb handelt. Privatpersonen steht unter den Gesichtspunkten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen den Versender der Mail ebenfalls ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1998 – (Az. 16 O 320/98)
Unverlangte E-Mail-Werbung an ein Unternehmen ist als Eingriff in den Gewerbebetrieb unzulässig (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB); das gilt auch für die freien Berufe.

Für österreich gilt dieses ebenso:
Handelsgericht Wien, Beschluss vom 23.12.99, 39 Cg 119/99:
Werbezusendungen per E-Mail sind Telefonanrufen und Telefaxübermittlungen gleichzuhalten. Dem Belästigten steht ein Unterlassungsanspruch nach § 354 ABGB i.V.m. § 101 TKG zu. Die Wiederholungsgefahr wird nur durch sofortiges Anerkennen des Unterlassungsanspruches beseitigt.