Arbeitsschutzlexikon

Urteil: Haftung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren (SiGeKo)

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG  
Richtlinie + Gesetz 92/57/EWG  
(
ArbSchG + SGB VII)
Verordnung + UVV   BaustellV  
sonstige Normen   RAB 30  

Weitere Informationsquellen:

Strafbefehl gegen einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator

QUELLE: (newsletter “sicher Arbeiten 12/2002″ – bm) Nachdem sich in der zurückliegenden Zeit eine Reihe von Juristen immer wieder mit der Frage der Haftung und Verantwortung der am Bau Beteiligten nach der BaustellV befasst haben, gibt es mittlerweile erste Rechtsprechungen auf diesem Gebiet. Der nachfolgend wiedergegebene Strafbefehl eines deutschen Amtsgerichts ist rechtskräftig seit April 2002. (5. SiGeKo-Erfahrungsaustausch: pdf-Datei unter www.arbeitsschutztag.de/erfahrungsaustausch/scripte/pdf2002/03_strafbefehl.pdf)