Arbeitsschutzlexikon

Urteile: “Tätigkeit als Betriebsrat”

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
Richtlinie + Gesetz  
(
ArbSchG + SGB VII)
   
Verordnung + UVV            
sonstige Normen            

Allgemein

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

QUELLE: (BAG Pressemitteilung 57/99 vom 26.8.99) (BAG, Urteil vom 25. August 1999 – 7 AZR 713/97 -, Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 1997 – 10 Sa 27/96)

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist Betriebsratstätigkeit grundsätzlich während der Arbeitszeit zu leisten. Dafür hat der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit zu befreien. Muss die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, erwirbt das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Verweigert der Arbeitgeber den Freizeitausgleich, muss das Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Freizeitausgleich gerichtlich geltend machen. Nur in den Fällen, in denen der Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht gewährt werden kann, erwirbt das Betriebsratsmitglied einen Vergütungsanspruch.

Betriebsratsfeier gilt als eigenwirtschaftlich, wenn..

QUELLE: (BSG-Pressemitteilung Nr. 08/01) SG Halle – S 8 U 26/97 – LSG Sachsen-Anhalt – L 6 U 66/98 -

Die Klägerin war bei einer Firma mit etwa 450 Mitarbeitern beschäftigt und dort Ersatzmitglied des Betriebsrats. Am 1.12.1993 nahm sie von 7 bis 14 Uhr an einer Betriebsratssitzung und anschließend an einer Feier in einem Sportlerheim teil, zu der der Betriebsratsvorsitzende die Betriebsrats- und Ersatzmitglieder eingeladen hatte. Hierzu verließ sie den Betrieb vor dem Ende der eigentlichen Arbeitszeit, nachdem sie sich zuvor bei ihrem Vorgesetzten abgemeldet hatte. Auf der Feier, an der 23 Personen ohne Anwesenheit eines verantwortlichen Beauftragten des Betriebes teilnahmen und die nicht vom Arbeitgeber finanziert war, fand ein gemeinschaftliches Kegeln statt. Daneben nutzte der Betriebsratsvorsitzende die Veranstaltung zur Würdigung der im abgelaufenen Jahr geleisteten Arbeit des Betriebsrats. Darüber hinaus fanden Einzelgespräche statt. Nach dem Ende des Kegelns sollte die Feier in einer Gaststätte fortgesetzt werden. Beim Verlassen des zweistufigen Eingangs zur Kegelbahn stürzte die Klägerin und verletzte sich dabei erheblich. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab, weil es sich bei der Feier um eine private Veranstaltung außerhalb des gesetzlichen Auftrags des Betriebsrats gehandelt habe. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Nach Auffassung des LSG hat es sich bei dieser Feier um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gehandelt. Insoweit gehe der Schutzzweck der Unfallversicherung für den Betriebsrat nicht weiter als derjenige anderer betrieblicher Gremien. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Handelt es sich – wie hier – um eine Veranstaltung des Betriebsrates, die ihre Rechtsgrundlage nicht in dessen gesetzlicher Aufgabenstellung hat, besteht für die Teilnehmer jedenfalls dann kein Versicherungsschutz, wenn – wie vom LSG bindend festgestellt – der Unternehmer in keiner Weise am Zustandekommen, am Ablauf und an der Finanzierung der Veranstaltung beteiligt war, kein Vertreter von ihm daran teilnahm und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betriebsrat die Feier in dessen Auftrag durchgeführt oder in sonstiger Weise für diesen gehandelt hat.

Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds ohne Betriebsratsbeschluss

QUELLE :( gekürzte BAG – Pressemitteilung Nr. 24/00) BAG Beschluss vom 8. März 2000 – 7 ABR 11/98 – LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 22. Oktober 1997 – 2 TaBV 3/97 -
Der Betriebsrat des in Anspruch genommenen Arbeitgebers beschloss die Entsendung seiner Vorsitzenden zu einer Schulung “Betriebsräte II”… . Da diese Veranstaltung belegt war, nahm die Vorsitzende an einer sechs Wochen später stattfindenden Schulung desselben Veranstalters zum gleichen Thema an einem anderen Ort teil. Hierüber fasste der Betriebsrat vor Schulungsbeginn keinen weiteren Beschluss. Der Arbeitgeber verweigerte unter anderem deswegen den Ausgleich der Kosten. …

Der Antrag des Betriebsrats hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Siebte Senat entschied, dass ein Arbeitgeber Schulungskosten nur übernehmen muss, wenn der Betriebsrat den Beschluss über die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds vor der jeweiligen Veranstaltung gefasst hat. Ein vormaliger Beschluss zur Teilnahme an einer anderen Schulung genügt ebenso wenig den Anforderungen des Gesetzes wie eine Genehmigung nach Beginn der Veranstaltung. Eine gesetzliche Pflicht zur Übernahme von Schulungskosten wird in diesen Fällen nicht begründet.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

Mitbestimmung des Betriebsrats

QUELLE :( Pressemitteilung BAG Nr. 09/00) BAG, Beschluss vom 25. Januar 2000 – 1 ABR 3/99 – LAG München, Beschluss vom 17. Dezember 1998 – 4 TaBV 22/98 -

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit trifft. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, welches Zeitungen und Zeitschriften verlegt. Sie ist tarifgebunden und beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin verlangt von ihren Arbeitnehmern, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit generell durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorzulegende ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst nur einen Tag dauert.

Der Betriebsrat sieht hierin eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtige Regelung der betrieblichen Ordnung. Er hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, ohne seine vorherige Beteiligung die Vorlage entsprechender Bescheinigungen zu fordern. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat ihn abgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Eine Anweisung der hier vorliegenden Art betrifft eine Frage der betrieblichen Ordnung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das danach grundsätzlich zu bejahende Mitbestimmungsrecht ist nicht durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen. § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz gestattet dem Arbeitgeber zwar, abweichend von der Grundregel des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, nach der eine ärztliche Bescheinigung erst bei einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit vorzulegen ist, auch einen früheren Nachweis zu verlangen. Die Vorschrift eröffnet aber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch macht. Bei dessen Ausfüllung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Dass der Gesetzgeber dieses Mitbestimmungsrecht hätte einschränken wollen, ist § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nicht zu entnehmen.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Eine abschließende Entscheidung war dem Senat allerdings nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht hat noch zu klären, ob das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG durch Bestimmungen der anzuwendenden Tarifverträge ausgeschlossen ist, welche möglicherweise die Nachweispflicht abschließend regeln.

Unterrichtung des Betriebsrats

Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

QUELLE :( BAG-Pressemitteilung Nr. 90/02) BAG Beschluss vom 10. Dezember 2002 – 1 ABR 7/02 -; Vorinstanz: LAG Niedersachsen Beschluss vom 21. November 2001 – 15 TaBV 104/00 -

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Druckindustrie. Im Mai 2000 kam es in ihrem Betrieb zu Streikmaßnahmen. Um den damit verbundenen Produktionsausfall möglichst gering zu halten, ordnete die Arbeitgeberin für nichtstreikende Arbeitnehmer Überstunden, Schichtverschiebungen und kurzfristige Versetzungen an. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm während des Zeitraums von Arbeitskampfmaßnahmen im voraus unter Namensnennung mitzuteilen, welche Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigung von Mitarbeitern anderer Firmen sie beabsichtige. Die Arbeitgeberin hat in der Pflicht zu einer solchen Unterrichtung eine Beeinträchtigung ihrer Arbeitskampffreiheit gesehen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihm stattgegeben.

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben zwar Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zurückzutreten, wenn sie geeignet sind, die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers einzuschränken. Deshalb bedürfen arbeitskampfbedingte Einstellungen und Versetzungen ebenso wenig der Zustimmung des Betriebsrats wie arbeitskampfbedingte Veränderungen der Arbeitszeit. Die gesetzlichen Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers sind jedoch regelmäßig nicht geeignet, Abwehrmaßnahmen der hier in Rede stehenden Art nennenswert zu beeinträchtigen. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers gebietet dann keine Einschränkung der gesetzlichen Informationsansprüche des Betriebsrats. Im übrigen bedarf der Betriebsrat der entsprechenden Informationen, um etwa die Einhaltung der auch während des Arbeitskampfs geltenden gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zu überwachen und zu erkennen, ob eine bestimmte Maßnahme des Arbeitgebers tatsächlich arbeitskampfbedingt ist oder der Mitbestimmung unterliegt.

Wahlen

Betriebsratswahlen: “Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht”

QUELLE :( BAG-Pressemitteilung Nr. 35/03 ) BAG Beschluss vom 16. April 2003 – 7 ABR 53/02 -; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 31. Oktober 2002 – 5 TaBV 42/02 -

In dem Betrieb der Arbeitgeberin fanden am 11. März 2002 Betriebsratswahlen statt. Dabei ging der Wahlvorstand unter Einbeziehung u. a. mehrerer Leiharbeitnehmer von einer Belegschaftsstärke von über 201 Personen aus. Dies führte dazu, dass ein aus neun Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Arbeitgeberin hat die Betriebsratswahl angefochten. Sie hat die Auffassung vertreten, es hätte nur ein aus sieben Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt werden dürfen, weil im Betrieb nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt würden. Die Leiharbeitnehmer hätten bei der Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Vorinstanzen haben auf Antrag der Arbeitgeberin die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Betriebsratswahl ist unwirksam. Bei der Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen (§ 19 BetrVG). Nach § 9 BetrVG besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Arbeitnehmern aus sieben Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 201 bis 400 Arbeitnehmern aus neun Mitgliedern. Im Betrieb der Arbeitgeberin werden nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt. Leiharbeitnehmer sind zwar nach § 7 Satz 2 BetrVG in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung bei Betriebsratswahlen in dem Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate dort eingesetzt werden. Sie zählen jedoch nicht zu den Arbeitnehmern iSv. § 9 BetrVG. Sie sind daher bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße nicht zu berücksichtigen.