Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Betriebsarzt

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG  
Richtlinie + Gesetz  
(
ArbSchG + SGB VII)
Verordnung + UVV      
sonstige Normen      

Betriebsärzte dürfen auf dem Betriebsgelände keine zusätzliche Kassenarztpraxis führen.

QUELLE: (Quelle: dpa, Urteil: 6 RKa 38, 39/96)

Dies könnte nach Ansicht des Bundessozialgerichts zu einer Interessenkollision zwischen angestellter und freiberuflicher Kassenarzttätigkeit führen. Einige Patienten könnten sich zudem genötigt fühlen den Betriebsarzt auch als Kassenarzt aufzusuchen, was dem Prinzip der freien Arztwahl widerspreche.