Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Betrieb

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
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Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz

QUELLE: (BAG – Pressemitteilung Nr. 21/01) BAG, Urteil vom 3. April 2001 – 9 AZR 143/00 – Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 10. Januar 2000 – 19 Sa 1638/99 – ; (Parallelverfahren BAG, Urteil vom 3. April 2001 – 9 AZR 301/00 – Vorinstanz: LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2000 – 12 Sa 1512/99 -)

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über eine für die Anwendung der Insolvenzordnung (InsO) wichtige Frage zu entscheiden.

Der Beklagte wurde am 14. Januar 1999 vom Insolvenzgericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der H. GmbH bestellt. Zur Aufrechterhaltung der Produktion beschäftigte er insgesamt 29 Arbeitnehmer weiter. Die Arbeitnehmer erhielten auf ihren Antrag von der Bundesanstalt für Arbeit für die Zeit der Weiterbeschäftigung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Februar 1999 Insolvenzgeld.

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit ist der Auffassung, der beklagte Insolvenzverwalter müsse die in Höhe des Insolvenzgelds auf sie übergegangenen Entgeltansprüche als Masseverbindlichkeiten vorweg berichtigen (§ 55 Abs. 2 InsO).

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deren Entscheidungen bestätigt. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit ist lediglich Insolvenzgläubigerin im Sinne von § 38 InsO. Der in § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO geregelte Vorrang ist nicht auf solche Entgeltansprüche anzuwenden, die auf die

Bundesanstalt für Arbeit wegen der Gewährung von Insolvenzgeld übergegangen sind. Ein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit würde in vielen Fällen einen Großteil der zur Verfügung stehenden Masse aufzehren. Das Insolvenzverfahren müsste wegen Massenzulänglichkeit eingestellt werden. Das wäre mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel nicht vereinbar, die Chancen für die Sanierung insolventer Unternehmen im Rahmen der InsO zu verbessern.

Wirtschaftsausschuss bei gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaft

QUELLE: (Pressemitteilung BAG Nr.70/00) BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2000 – 1 ABR 14/00 – • Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Januar 2000 – 3 TaBV 40/99 -

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der betriebsverfassungsrechtliche Tendenzschutz nicht zuerkannt werden kann und ob Arbeitnehmer, die im Rahmen von Sozialhilfemaßnahmen beschäftigt werden, bei Berechnung der für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses notwendigen Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen sind.

Die Arbeitgeberin führt als gemeinnützige Gesellschaft Maßnahmen zur beruflichen Integration von langzeitig arbeitslosen Sozialhilfeempfängern durch. Ein zwischen ihr und der Gewerkschaft öTV abgeschlossener Tarifvertrag sieht vor, dass § 118 BetrVG, nach dem für Tendenzunternehmen (z. B. Unternehmen mit karitativer oder erzieherischer Zwecksetzung) u. a. ein Wirtschaftsausschuss nicht zu bilden ist, keine Anwendung findet. Die Arbeitgeberin beschäftigt neben ca. 60 sog. Stammmitarbeitern
auch ständig mehrere hundert Sozialhilfeberechtigte im Rahmen der “Hilfe zur Arbeit”. Diese erhalten das übliche Arbeitsentgelt. Sie sind in unterschiedlichen Einrichtungen tätig, die von der Arbeitgeberin zu diesem Zweck betrieben werden, z. B. Catering, Bausanierung, Einrichtungsdepot und Umweltzentrum. Der Betriebsrat hat Feststellung begehrt, dass er berechtigt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die Arbeitgeberin beschäftige ständig über 100 Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat ihn abgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte Erfolg. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz verzichten. Das gilt jedenfalls bei hier allein in Betracht kommender karitativer oder erzieherischer Zwecksetzung, weil es insoweit nicht um unverzichtbare Grundrechtspositionen geht. Die Arbeitgeberin erfüllt auch die zahlenmäßigen Voraussetzungen für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses. Sie beschäftigt in der Regel ständig mehr als 100 Arbeitnehmer. Hierbei sind auch diejenigen Personen zu berücksichtigen, die im Rahmen eines als “Hilfe zur Arbeit” abgeschlossenen Arbeitsvertrages in den genannten Einrichtungen der Arbeitgeberin tätig sind und damit den von ihr verfolgten arbeitstechnischen Zwecken dienen.

Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

QUELLE: (BAG Pressemitteilung Nr. 42/00) BAG, Urteil des Achten Senats vom 25. Mai 2000 – 8 AZR 518/99 – Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 21. Mai 1999 – 15 Sa 2236/98 -

Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie stellt ihren Arbeitnehmern einen Firmenparkplatz auf dem Betriebsgelände zur Verfügung. Im Herbst 1995 war ein Fachunternehmen im Auftrag der Beklagten damit befasst, drei Laugetanks von je 8 Metern Höhe und 25 Metern Durchmesser auf dem Betriebsgelände zu lackieren. Bei diesen mit einer Spritzpistole ausgeführten Arbeiten entstanden Lacknebel, die sich über ein 20 Meter hohes Firmengebäude hinweg auf dem ca. 200 Meter entfernten Parkplatz niederschlugen. Dadurch wurde auch der nahezu neuwertige Pkw des bei der Beklagten beschäftigten Klägers beschädigt. Nach einem Sachverständigengutachten betragen die Reparaturkosten 5.691,14 DM.

Der Kläger hat zunächst das beauftragte Fachunternehmen und dessen verantwortlichen Mitarbeiter in Anspruch genommen. Diese sind jedoch vermögendlos.

Die Schadensersatzklage gegen den Arbeitgeber blieb in allen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht, erfolglos. Zwar hat der Arbeitgeber, der einen Firmenparkplatz zur Verfügung stellt, für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen. Doch hat die Beklagte ihre Pflicht, das Eigentum des Klägers wirksam gegen Beschädigungen durch Dritte zu schützen, nicht verletzt. Sie durfte darauf vertrauen, das beauftragte Unternehmen werde die Arbeiten sach- und fachgerecht durchführen. Dessen Verschulden hat sie nicht wie eigenes Verschulden zu vertreten; denn sie hat sich seiner nicht zur Erfüllung der gegenüber dem Kläger bestehenden Fürsorgepflicht bedient. Der Kläger hat auch weder ein Auswahl- noch ein Überwachungsverschulden der Beklagten schlüssig dargelegt; in Ermangelung von Anhaltspunkten für eine Unzuverlässigkeit musste die Beklagte das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht prüfen. Die Argumentation des Klägers, er habe sein Fahrzeug auch im Interesse der Beklagten für den Weg von und zur Arbeit benutzt, weil es in der ländlichen Gegend keinen funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehr gegeben habe, bewirkt keine Risikoverlagerung auf den Arbeitgeber. Die weiteren vom Senat geprüften Anspruchsgrundlagen, u. a. aus unerlaubter Handlung, Nachbarrecht und dem Verhalten der Beklagten nach dem Schadensfall, konnten der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.