Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Beschäftige – Verkehr

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG  
Richtlinie + Gesetz  
(
ArbSchG + SGB VII)
Verordnung + UVV      
sonstige Normen      

Auf Autobahn an Richtgeschwindigkeit halten

Trotz Richtgeschwindigkeit von 130 km/h war ein Autofahrer mit Tempo 180 km/h gefahren und in einem Unfall geraten. Obwohl ihn keine direkte Schuld an dem Zusammenstoß traf, verurteilte das Landgericht Gießen den Autofahrer, 25 Prozent des entstanden Schadens zu übernehmen. Das Landgericht begründete es mit, “Wer die Richtgeschwindigkeit überschreite, sei an einem dann auftretenden Unfall immer anteilig mitschuldig.” (3 O 115/97)

Straßenverkehr und Lenkzeiten

Keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung

QUELLE: (BAG-Pressemitteilung Nr. 05/01) BAG, Urteil vom 25. Januar 2001 – 8 AZR 465/00 -, Vorinstanz: LAG Hamm, Teilurteil vom 5. April 2000 – 10 (16) Sa 1012/99 – .

Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten, einer Firma für Transporte und Kurierdienste, als Kraftfahrer beschäftigt. Wegen erheblicher Lenkzeitüberschreitungen in der Zeit vom 11. bis 13. November 1996 und vom 2. bis 4. Dezember 1996 wurde der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts vom 13. Februar 1998 zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 3.600,00 DM verurteilt. Daraufhin kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 15. Mai 1998.

Mit Schreiben vom 19. Juni 1998 verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung des gegen ihn verhängten Bußgeldes. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte vertraglich zur Erstattung des Bußgeldes verpflichtet sei. Im Betrieb der Beklagten sei es mehrfach zu erheblichen Lenkzeitüberschreitungen gekommen. Die Beklagte habe in der Vergangenheit ihren sämtlichen Arbeitnehmern immer wieder zugesichert, dass sie entsprechende Bußgeldbeträge erstatte. Hierdurch hätten die Fahrer veranlasst werden sollen, mehr Fahrzeiten zurückzulegen als gesetzlich erlaubt sei.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Ein vertraglicher Erstattungsanspruch besteht nicht, weil Zusagen über die Erstattung von Geldbußen für Verstöße gegen Lenkzeiten sittenwidrig und daher unwirksam sind. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewusst in Kauf nimmt, dass es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zum ersetzenden Schaden gehört nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Geldbußen, die gegen den Arbeitnehmer verhängt werden. Im vorliegenden Fall scheiterte der Anspruch des Klägers bereits daran, dass es an einer konkreten Anordnung des Arbeitgebers fehlte, die zwangsläufig zu unzulässigen Lenkzeitüberschreitungen führen musste.