Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Berufsunfähigkeit

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
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Richtlinie + Gesetz  
(
ArbSchG + SGB VII)
Verordnung + UVV      
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Berufsunfähigkeit

Urteil zur Berufsunfähigkeit aufgrund von Wirbelsäulenschäden

QUELLE: (BSG-Pressemitteilung)
Das Bundessozialgericht urteilte, dass die gesetzlichen Unfallversicherer einen Antrag zur Berufsunfähigkeitsrente bei Wirbelsäulenschäden nicht mehr mit der Begründung ablehnen können, dass es keine eindeutigen wissenschaftlichen Beweise für einen Zusammenhang zwischen der körperlichen Belastung und dem Wirbelsäulenverschleiß gebe (Az: B 2 U 12198 R).
Hintergrund: Gerade bei der Anerkennung von Rückenleiden aufgrund von Wirbelsäulenverschleiß liegt die Anerkennungsquote zur Berufsunfähigkeit sehr niedrig.

Keinen Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen einer bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule

QUELLE: (BSG-Presse-Mitteilung Nr. 9/03 – zum Presse-Vorbericht Nr. 9/03-)
SG für das Saarland – S 4 U 224/00 -; LSG für das Saarland – L 2 U 37/01 – - B 2 U 13/02 R -

Der Kläger beansprucht die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BK 2108). Der im Jahre 1949 geborene Kläger absolvierte von 1964 bis 1967 eine Mechanikerlehre und ist seither in diesem Beruf beschäftigt, seit 1974 an einer Universal-Tisch-Bohrmaschine. Dort arbeitet er in nach vorn gebeugter Körperhaltung im Stehen. Er hat bis zu 20 mal täglich bis zu 25 kg schwere Materialkisten vom Boden aufzunehmen und auf der Abstellfläche des 85 cm hohen Arbeitstisches abzustellen. An der Bohrmaschine sind ständige Werkzeugwechsel erforderlich. Diese müssen in ca. 80 cm Entfernung seitlich neben dem Körper gegriffen und in die Aufnahme der Maschine eingeführt werden. Dabei ist der Körper in verdrehter Stellung nach vorne gebeugt; eine Abstützung mit der anderen Hand ist nicht möglich, da diese den Entriegelungshebel der Bohrfutteraufnahme bedient.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Vorliegens einer BK 2108 ab, weil die vom Kläger als belastend empfundene Körperhaltung keine extreme Rumpfbeugehaltung sei und die übrigen Belastungen (Anheben der Materialkisten) einen Wert ergäben, der weit unterhalb des Wertes liege, bei dem grundsätzlich mit dem Risiko einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule gerechnet werden müsse. Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, dass es an den sog arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung fehle. Sowohl nach dem Merkblatt zur BK 2108 und insbesondere nach dem sog Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell (MDD) ergebe sich für den Kläger aus der Hebebelastung am Arbeitsplatz eine Beurteilungsdosis, die weit unterhalb der Grenzwerttagesdosis liege. Bei der gebeugten und teilweise seitlich verdrehten Körperhaltung am Arbeitsplatz handele es sich nicht um eine gefährdende Tätigkeit iS. der BK 2108.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Der Senat hat den Beteiligten mit der Terminsladung juristische und medizinische Veröffentlichungen zur BK 2108 und zum MDD, schwerpunktmäßig aus der Zeit ab dem Jahre 1999, übersandt, die im Rahmen des Rechtsgesprächs zur Frage der Wirksamkeit der BK 2108 erörtert werden sollen.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen einer BK 2108 (bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können).

Die Nr. 2108 der Anlage zur BKV entspricht auch bei erneuter Überprüfung dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit. Zur Auslegung der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe hat das LSG das sog Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell (MDD) herangezogen. Das ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, weil das MDD eine Zusammenfassung medizinischer Erfahrungstatsachen darstellt.
Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG erreicht der Kläger aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nur weit weniger als die Hälfte des arbeitstäglichen Dosisrichtwertes nach dem MDD, sodass das LSG nicht gehalten war, ein ärztliches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob die beruflichen Belastungen des Klägers sein Wirbelsäulenleiden wesentlich mitverursacht haben. Da es sich bei der Körperhaltung des Klägers während des Werkzeugwechsels nicht um eine extreme Rumpfbeugehaltung iS des BK 2108 handelte, war auch nicht weiter zu prüfen, ob diese Körperhaltung im Zusammenwirken mit dem Heben von Lasten weit unterhalb des täglichen Dosisrichtwertes das Wirbelsäulenleiden mitverursacht hat.

Unfall im Job: Höhere Rente bei gesundheitlicher Verschlechterung

QUELLE: Dortmund (dpa/cp 10/2001) -
Berufsgenossenschaften müssen eine höhere Rente zahlen, wenn sich eine Verletzung nach einem Arbeitsunfall verschlimmert. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dortmund (Aktenzeichen S 23 (11) U 33/99) müssen Berufsgenossenschaften auch nach einer einmalig gezahlten Abfindung wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eine höhere Rente zahlen, wenn sich die Verletzung nach neueren medizinischen Erkenntnissen verschlimmert hat. Im konkreten Fall hatte ein Bauarbeiter aus Hamm durch einen Arbeitsunfall zwei Finger verloren. Für die Verletzung hatte er eine Rente erhalten, weil sich seine Erwerbsfähigkeit nach Meinung der Bau-Berufsgenossenschaft um 20 Prozent vermindert hatte. Bei einem erneuten Gutachten wurde jedoch die MdE auf 25 bis 30 Prozent eingestuft. Außerdem hatte sich die Bewegungsfähigkeit der verletzten Hand weiter verschlechtert. Das Sozialgericht sah darin einen Rentenanspruch für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um weitere zehn Prozent gegeben.

Parkinson-Erkrankung trotz Gefahrstoffimmission keine Berufskrankheit

QUELLE: – B 2 U 29/99 R – (BSG Presse-Vorbericht Nr. 35/00) SG Hannover – S 22 U 32/88 – LSG Niedersachsen – L 3 U 25/94 -
Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1302 (“Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe”) der Anlage 1 zur BKVO. Er war von 1950 bis 1972 bei einer Großdruckerei als Stereotypeur, später als Formvorbereiter beschäftigt und ging dabei mit Chemikalien um, die u.a. Trichlorethylen (“Tri”) enthielten. Die Beklagte lehnte es ab, die ihr im Jahre 1985 angezeigte Erkrankung als BK anzuerkennen, weil sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der beruflichen Tätigkeit des Klägers nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit begründen lasse.

Anders als das SG hat das LSG die Klage abgewiesen. Das vom Kläger vielfach verwendete Tri gehöre zwar zu den halogenen Kohlenwasserstoffen, mit deren Einwirken aber in erster Linie andere Krankheitsbilder in Verbindung gebracht würden. Der gegenwärtige Stand der Wissenschaft hinsichtlich eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Tri-Exposition und Parkinson-Erkrankungen sei dadurch gekennzeichnet, dass von Arbeitshypothesen ausgegangen werde, deren Stichhaltigkeit noch nicht durch epidemiologische Studien gesichert sei. Nach der Rechtsprechung des BSG müsse aber der Kausalzusammenhang zwischen Erkrankung und versicherter Tätigkeit anhand statistisch relevanter Zahlen für eine Vielzahl von typischen Geschehensabläufen festgestellt werden; diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Die ausschließlich auf epidemiologische Evidenz gestützte Methode zur Ermittlung der gruppentypischen Gefährdung sei zwar auf Kritik gestoßen. Der Senat könne es hier indes offen lassen, ob dieser Kritik zu folgen sei, weil die von dem (eine Anerkennung befürwortenden) Sachverständigen Prof. Dr. P. erläuterte clusterorientierte Erkenntnismethode sich bisher in der Wissenschaft noch nicht als herrschende Methode habe durchsetzen können und außerdem eine – hier nicht mögliche – genaue Definition bestimmter Gegebenheiten voraussetze, um den Schluss auf mögliche ursächliche Zusammenhänge ziehen zu können. Auch eine Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als BK nach den Nrn 1101 oder 1317 der Anlage 1 zur BKVO könne nicht erfolgen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts

Lohn- und Gehaltszahlungen

Keine Lohnfortzahlung bei Berufsunfähigkeit

(12/2001) Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat in einem Musterprozess festgelegt, dass krankgeschriebene Arbeitnehmer, die als “berufsuntauglich” eingestuft werden, keinen Anspruch auf den sechswöchigen Krankenlohn haben. Das berichtet “Das Handelsblatt”. Der Kläger war von der Berufsgenossenschaft als “bauuntauglich” eingestuft worden und hatte sich bei seinem Arbeitgeber krankgemeldet. Das Unternehmen verweigerte die Lohnfortzahlung unter Berufung auf die gestellte Diagnose. Das Gericht bestätigte die Handlungsweise, weil der Arbeitnehmer dauerhaft nicht mehr in der Lage sei, seine Arbeitsleistungen zu erbringen. Diese Tatsache sei unabhängig von einer Krankschreibung (Az.: 4 Ca 8294/00).