Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Berufsausbildung

Die Berufsausbildung ist eine umfassende Ausbildung, die sich in eine breit angelegten berufliche Grundausbildung (Berufsschule) und in einer Vermittlung von fachlichern Fähigkeiten und Kenntnisse (Ausbildungsbetrieb) gliedert.
Die Eltern, als gesetzliche Vertreter von minderjährigen Auszubildenden, sollten die Eignung und Neigung des Minderjährigen berücksichtigen.

Rechtsquellen:

. Sozialer Arbeitsschutz : besonders schutzbedürftige Personen .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie [BBiG
(
HandwO, HGB, GewO),
JArbSchG, [SGB VII]
Verordnung + UVV      BGV A1 
sonstige Normen      BGI 624

Weitere Informationsquellen:

Ausbildungszeit / Arbeitszeit

Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit

QUELLE: (BAG-Pressemitteilung Nr. 10/03)
BAG, Urteil vom 13. Februar 2003 – 6 AZR 537/01 -; Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 30. Juli 2001 – 3 Sa 64/01 -

Die Beklagte bildete den volljährigen Kläger zum Einzelhandelskaufmann aus. Nach dem für das Ausbildungsverhältnis geltendem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern betrug die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit 37,5 Stunden. Der Kläger hatte von dienstags bis freitags je 8 Stunden und am Montag 5,5 Stunden zu arbeiten. An diesem Tag nahm er regelmäßig 8 Stunden am Berufsschulunterricht teil. Hierfür stellte ihn die Beklage frei. In einer Betriebsvereinbarung vom 11. Januar 2000 ist eine wöchentliche Ausbildungszeit von 40 Stunden bestimmt und geregelt, dass der erste Berufsschultag in der Woche mit 8 Stunden vergütet wird. Daraufhin hat der Kläger die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung für 2,5 Stunden wöchentlich verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Kläger hat keine Mehrarbeit geleistet. Der Berufsschulbesuch war nicht mit insgesamt 8 Stunden auf die wöchentliche Ausbildungszeit anzurechnen. Hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Nach § 7 Abs. 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Ihm ist die Vergütung für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen. Überschreitet die Dauer des Berufsschulunterrichts die an diesem Tag zu leistende Ausbildungszeit, ist die darüber hinaus für die Teilnahme am Berufsschulunterricht aufgewendete Zeit nicht auf die wöchentliche Ausbildungszeit anzurechnen. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 1 JArbSchG enthält eine entsprechende Anrechnungsvorschrift nur für Auszubildende unter 18 Jahren. Auf die im Ausbildungsbetrieb geltende Betriebsvereinbarung kann sich der Kläger nicht berufen. Sie ist tarifwidrig (§ 77 Abs. 3 BetrVG).

Haftung

Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

QUELLE: (BAG-Pressemitteilung Nr. 29/02)
BAG, Urteil vom 18. April 2002 – 8 AZR 348/01 -; Vorinstanz: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2001 – 3 Sa 289/00 -

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Auszubildender für den Beruf des Verkäufers mit einer Ausbildungsvergütung von 600,00 DM monatlich der Klägerin zum Schadensersatz in Höhe von 6.900,00 DM verpflichtet ist. Der Schaden entstand, als der 16 ½-jährige Auszubildende mit einem Gabelstapler gegen ein halb geöffnetes Sektionaltor der Lagerhalle fuhr. Die Klägerin hatte dem Beklagten, der weder einen Führerschein für den Gabelstapler besaß noch in dessen Bedienung eingewiesen worden war, die Benutzung des Gabelstaplers generell untersagt. Der Beklagte behauptet, er habe einen Lkw mit Fahrrädern abladen müssen; dazu sei die Benutzung des Gabelstaplers erforderlich gewesen. Die Klägerin macht geltend, am Unfalltag sei der Auszubildende weder beauftragt gewesen, einen LKW abzuladen, noch habe sich zum Unfallzeitpunkt ein mit Fahrrädern beladener LKW vor dem Lager befunden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 1.725,00 DM stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Der Senat hat entschieden, dass im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung der vorsätzliche Verstoß gegen eine generelle Anweisung des Arbeitgebers allein noch nicht die volle Haftung rechtfertigt. Hält der Auszubildende/Arbeitnehmer bei einem solchen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten einen Schadenseintritt zwar für möglich, vertraut er aber darauf, der Schaden werde nicht eintreten, sind die Grundsätze der Haftungserleichterung bei grober Fahrlässigkeit anzuwenden; insoweit kommt bei betrieblich veranlasster Tätigkeit auch eine Schadensquotelung in Betracht. Ob hier allerdings überhaupt Anlass für eine Haftungsmilderung besteht, hat das Landesarbeitsgericht noch aufzuklären, denn die Klägerin hat jegliche betriebliche Veranlassung für die Fahrt des Beklagten mit dem Gabelstapler in Abrede gestellt.
Anmerkung: Und wo die Sicherung gegen das unbefugte Benutzen des Gabelstaplers? (§ 15 BGV D27)
Wenn ein Auszubildender unbefugt einen Gabelstapler fahren kann, dann stimmt etwas in der betrieblichen Organisation nicht. Diese mangelhafte Organisationspflicht muss der Arbeitgeber und seine Führungskräfte verantworten.

Lohn und Gehalt

Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

QUELLE: (BAG-Pressemitteilung Nr. 75/02) BAG Urteil vom 24. Oktober 2002 — 6 AZR 626/00 —, LAG Brandenburg Urteil vom 6. April 2000 — 3 Sa 764/99 —

Die Beklagte ist ein gemeinnütziges Bildungsunternehmen. Ihr Zweck ist u.a. die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung. Die Ausbildung wird von Drittbetrieben durchgeführt und ausschließlich durch staatliche oder private Fördermittel finanziert. Leistungen der Auszubildenden werden von der Beklagten nicht kommerziell verwertet.

Die Klägerin ist Mitglied der IG Metall. Sie schloss mit der Beklagten zum 1. September 1997 einen Berufsausbildungsvertrag im Ausbildungsberuf “Industriekauffrau” ab. Die Ausbildungsvergütung betrug etwa 35 % der tariflichen Vergütung. Finanziert wurde die Ausbildung aus Mitteln des Landes Brandenburg und des Europäischen Sozialfonds sowie aus Mitteln einer Ausbildungsinitiative des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. Die Mittel dienten der Schaffung von 100 zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Daran war die Zahlung der öffentlichen Zuwendung gebunden.

Die Klägerin hat ihre Berufsausbildung in einem tarifgebundenen Betrieb absolviert. Sie verlangt deshalb die Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und den tariflichen Sätzen in Höhe von insgesamt 9.025,59 Euro. Die Vorinstanzen haben die Zahlungsklage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin hat nach § 10 Abs. 1 BBiG keinen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung in Höhe der tariflichen Sätze. Ihre Ausbildungsvergütung war nicht unangemessen. Bei Ausbildungsverhältnissen, die ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden und zudem für den Ausbilder mit keinerlei finanziellen Vorteilen verbunden sind, ist die vereinbarte Vergütung nicht an der tariflich geregelten Ausbildungsvergütung zu messen. Entscheidend ist, ob die Vergütung fühlbar zu den Lebenshaltungskosten des Auszubildenden beitragen kann. Das ist vorliegend noch zu bejahen.