Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

QUELLE :P ressemitteilung BAG Nr. 09/00) BAG, Beschluss vom 25. Januar 2000 – 1 ABR 3/99 – LAG München, Beschluss vom 17. Dezember 1998 – 4 TaBV 22/98 -

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit trifft. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, welches Zeitungen und Zeitschriften verlegt. Sie ist tarifgebunden und beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin verlangt von ihren Arbeitnehmern, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit generell durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorzulegende ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst nur einen Tag dauert.
Der Betriebsrat sieht hierin eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtige Regelung der betrieblichen Ordnung. Er hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, ohne seine vorherige Beteiligung die Vorlage entsprechender Bescheinigungen zu fordern. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat ihn abgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Eine Anweisung der hier vorliegenden Art betrifft eine Frage der betrieblichen Ordnung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das danach grundsätzlich zu bejahende Mitbestimmungsrecht ist nicht durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen. § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz gestattet dem Arbeitgeber zwar, abweichend von der Grundregel des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, nach der eine ärztliche Bescheinigung erst bei einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit vorzulegen ist, auch einen früheren Nachweis zu verlangen. Die Vorschrift eröffnet aber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch macht. Bei dessen Ausfüllung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Dass der Gesetzgeber dieses Mitbestimmungsrecht hätte einschränken wollen, ist § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nicht zu entnehmen.
Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Eine abschließende Entscheidung war dem Senat allerdings nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht hat noch zu klären, ob das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG durch Bestimmungen der anzuwendenden Tarifverträge ausgeschlossen ist, welche möglicherweise die Nachweispflicht abschließend regeln.

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

QUELLE :( BAG-Pressemitteilung Nr. 19/03) BAG, Urteil vom 26. Februar 2003 – 5 AZR 112/02 -; Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 22. Januar 2002 – 6 Sa 193/01 -

Der Kläger ist bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag (MTV) hat ein Arbeitnehmer eine Erkrankung dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen. Ein früheres arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren unter Beteiligung der Beklagten und des bei ihr gebildeten Betriebsrats endete mit einem Vergleich, nach dem die Angestellten verpflichtet sind, ab dem dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit verließ der Kläger den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig und blieb an mehreren einzelnen Tagen ganztätig der Arbeit fern. Er legte für diese Zeiten keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die auf Entgeltfortzahlung gerichtete Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Entgeltfortzahlungsgesetz lässt zu, dass ein Tarifvertrag die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitnehmers begründet. Wegen der tariflichen Regelung konnte diese Frage nicht mehr Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine für den Arbeitnehmer günstigere einzelvertragliche Regelung ist von den Tatsacheninstanzen nicht festgestellt worden. Der Kläger hat eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit weder mittels einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch anderweitig nachgewiesen.

Lohn- und Gehaltsfortzahlung:

Regelmäßige Arbeitszeit und Überstunden bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

QUELLE: (BAG-Pressemitteilung Nr. 77/01) BAG, Urteil vom 21. November 2001 – 5 AZR 457/00 -; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 2000 – 5 Sa 215/00 -

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten als Vorarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anwendung. In der Zeit vom 7. bis 18. Juni 1999 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit betrug zu dieser Zeit 40 Stunden. Die Beklagte gewährte ihm für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung auf der Basis einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung des Klägers betrug in den vorangegangenen 13 Wochen 54,76 Stunden. Die Beklagte lehnte die Vergütung der über die tarifliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hinaus erbrachten Arbeitsstunden für die Dauer des Entgeltfortzahlungszeitraums mit der Begründung ab, Überstunden seien gem. § 4 Abs. 1 a EFZG bei der Entgeltfortzahlung nicht zu berücksichtigen.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

Nach § 4 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das ihm der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Maßgeblich ist dabei die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers und nicht die betriebsübliche oder tarifliche Arbeitszeit. Ob eine von der vertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich geltenden Arbeitszeit abweichende längere Arbeitszeit regelmäßig geleistet wird, ist in der Regel über einen Vergleichszeitraum von zwölf Monaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum mit einer gewissen Stetigkeit und Dauer über die ausdrücklich vereinbarte oder tarifvertraglich geltende Arbeitszeit gearbeitet hat. Da das Landesarbeitsgericht hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, war die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

Keine Lohnfortzahlung bei Berufsunfähigkeit

Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat in einem Musterprozess festgelegt, dass krankgeschriebene Arbeitnehmer, die als “berufsuntauglich” eingestuft werden, keinen Anspruch auf den sechswöchigen Krankenlohn haben. Das berichtet “Das Handelsblatt”. Der Kläger war von der Berufsgenossenschaft als “bauuntauglich” eingestuft worden und hatte sich bei seinem Arbeitgeber krankgemeldet. Das Unternehmen verweigerte die Lohnfortzahlung unter Berufung auf die gestellte Diagnose. Das Gericht bestätigte die Handlungsweise, weil der Arbeitnehmer dauerhaft nicht mehr in der Lage sei, seine Arbeitsleistungen zu erbringen. Diese Tatsache sei unabhängig von einer Krankschreibung (Az.: 4 Ca 8294/00).