Arbeitsschutzlexikon

Urteile: “Rente” im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie  
Richtlinie + Gesetz    
Verordnung + UVV      
sonstige Normen      

Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der gesetzlichen Rente wegen Arbeitslosigkeit?

QUELLE:

  • (BAG-Pressemitteilung Nr. 49/00)
  • BAG Urteil vom 20. Juni 2000 – 3 AZR 620/99 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen Urteil vom 16. Juni 1999 – 6 Sa 623/98 -
  • BAG Urteil vom 20. Juni 2000 – 3 AZR 52/00 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen Urteil vom 8 Dezember 1999 – 6 Sa 2712/97 -
  • BAG Urteil vom 20. Juni 2000 – 3 AZR 102/00 – Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 1. September 1999 – 8 Sa 1244/98 -

Bei der Volkswagen AG wurden Frühverrentungsmodelle, sog. 55er-Regelungen, praktiziert. Hiernach konnten Arbeitnehmer ab Vollendung des 55. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und nach Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen sie von ihrer Arbeitgeberin Zuschüsse zum Arbeitslosengeld erhielten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorgezogene gesetzliche Rente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 SGB VI) in Anspruch nehmen.
Ende 1995 wurde für Arbeitnehmer des Geburtsjahrganges 1941 eine entsprechende Maßnahme vorbereitet. In der damals angelaufenen öffentlichen Diskussion um das Altersteilzeitgesetz zeichnete sich ab, dass es möglicherweise zu einer Verschlechterung des Anspruchs auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit für Angehörige des Jahrgangs 1941 um bis zu 10,8 % kommen würde, um die Praxis der Frühverrentung einzudämmen. Die betroffenen Arbeitnehmer wurden darüber informiert, dass die sich daraus ergebenden Nachteile von der Arbeitgeberin ausgeglichen würden. Ob weitergehende Erklärungen abgegeben wurden, ist in drei ähnlich gelagerten Verfahren streitig geblieben. Alle drei dem Geburtsjahrgang 1941 angehörenden Kläger schieden im Rahmen dieser Maßnahme einvernehmlich aus dem Arbeitsverhältnis aus. Aufgrund einer betrieblichen Regelung wird der für sie aus dem Altersteilzeitgesetz sich ergebende Nachteil in der gesetzlichen Rente wegen Arbeitslosigkeit von der Volkswagen AG ausgeglichen werden. Mit ihrer Klage haben die Kläger geltend gemacht, die Arbeitgeberin müsse auch die weiteren Einbußen in der gesetzlichen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ausgleichen, die aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und der Arbeitsförderung eintreten werden. Dieses am 25. September 1996 verabschiedete Gesetz, das seit dem 25. April 1996 in der öffentlichkeit diskutiert worden ist, führt zu einer weiteren Verschlechterung des Rentenanspruchs um bis zu 7,2 %.
Die Klagen waren in allen drei Instanzen erfolglos. Ein einzelvertraglicher Anspruch auf den Ausgleich der nachträglich eingetretenen Nachteile besteht unabhängig vom genauen Inhalt der Erklärungen der Arbeitgebervertreter bei den Informationsveranstaltungen nicht, weil es dort auch aus der Sicht der Kläger nur darum gehen konnte, die anderweit getroffenen oder noch zu treffenden betrieblichen Regelungen über die Frühverrentung des Arbeitnehmerjahrgangs 1941 zu erläutern. Die betrieblichen Regelungen sehen aber nur einen Ausgleich der Nachteile aus dem Altersteilzeitgesetz vor. Nur sie können Inhalt der möglicherweise im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung zustandegekommenen Vereinbarungen der Kläger mit der Beklagten geworden sein.
Die Verpflichtungen der Arbeitgeberin aus diesen Vereinbarungen können auch nicht wegen einer grundlegenden Änderung ihrer Geschäftsgrundlage dahin erweitert werden, dass die Beklagten auch die Rentennachteile im Zusammenhang mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz zu übernehmen hat. Auch in einem Frühverrentungsmodell hat Nachteile aus einer späteren Rechtsänderung bei den gesetzlichen Renten grundsätzlich der – künftige – Rentenbezieher zu tragen. Die Kläger konnten nicht davon ausgehen, dass die Beklagte sämtliche Rentennachteile auch dann ausgleichen wird, wenn es nicht zu entsprechenden Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat kommt. Das gilt auch dann, wenn die Behauptungen der Kläger zum Hergang der Informationsveranstaltungen zutreffen.
Ein Schadensersatzanspruch kommt bei fehlerhafter Information über die rentenrechtlichen Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens zwar an sich in Betracht. Er führt jedoch nur dazu, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, wie er bei richtiger Information gestanden hätte. Auch in diesem Fall hätten die Kläger aber keinen Anspruch auf Ausgleich der weiteren Rentenkürzung gehabt. Auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt bedurfte es deshalb keiner Klärung, welchen genauen Inhalt die Erklärungen der Vertreter der Beklagten bei den Informationsveranstaltungen hatten.