Arbeitsschutzlexikon

Urteile: Arbeitgeber

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
Richtlinie + Gesetz  
(
ArbSchG + SGB VII)
   
Verordnung + UVV            
sonstige Normen            

Weitere Informationsquellen:

Mildes Urteil für schwere Umwelt- und Arbeitsschutzverstöße

(mg, Vst 9/2002) Ein mildes Gericht fand Mitte August ein Chemiker aus Nordrhein-Westfalen, der 1998/99 einen Chemikalienhandel in Oebisfelde (Sachsen-Anhalt) betrieben hatte. Die 3. Strafkammer des Magdeburger Landgerichts verurteilte den 53-jährigen Jochen Z. nach zwölf Verhandlungstagen wegen des Verstoßes gegen den Umweltschutz unter Einbeziehung einer einschlägigen Vorstrafe von Oktober 2000 in Süddeutschland zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Bewährungszeit wurde allerdings auf vier Jahre festgelegt. Mit der Fixierung des Urteils im unteren Drittel des gesetzlichen Strafrahmens befand sich die Wirtschaftskammer in erheblichem Widerspruch zur Auffassung der Staatsanwaltschaft. Die Vertreterin der Anklage hatte sich für fünf Jahre Gefängnis ausgesprochen. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der AZ Chemie GmbH Oebisfelde hatte Ende der neunziger Jahre auf einem 700 Quadratmeter großen Gelände ohne Berücksichtigung der erforderlichen technischen, bau- umwelt- sowie arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen bis zu knapp 200 Tonnen giftiger, ätzender und zum Teil explosionsgefährlicher Chemikalien unsachgemäß gelagert und damit auch seine zwölf Beschäftigten erheblich gefährdet.