Arbeitsschutzlexikon

Urteile: An-Bestellung

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
Richtlinie + Gesetz  
(
ArbSchG + SGB VII)
   
Verordnung + UVV            
sonstige Normen            

Frauenbeauftragte:

Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten

- Vergütung (BAG-Pressemitteilung Nr. 11/01)
QUELLE: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2001 – 4 AZR 700/99 -; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 1999 – 13 Sa 1682/97 -
Die Klägerin ist beim Land Hessen als Bezügerechnerin angestellt und in der Vergütungsgruppe (VergGr) V b BAT eingruppiert. Sie wurde 1987 zur Frauenbeauftragten ihrer Dienststelle bestellt und übt diese Aufgabe zeitlich überwiegend aus. Ihre Bestellung wurde nach Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG) nicht widerrufen. Die Bestellung ist nach § 17 HGlG auf sechs Jahre begrenzt. Die Klägerin meint, die Tätigkeit als Frauenbeauftragte sei gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mindestens nach der VergGr IV b BAT zu vergüten, und fordert vom beklagten Land eine entsprechende Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben und die Revision zugelassen.
Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg. Wird eine Frau, die zum beklagten Land Hessen in einem Arbeitsverhältnis steht, nach dem HGlG zur Frauenbeauftragten bestellt, so hat dies keine Folgen hinsichtlich der Vergütung. Die Bestellung stellt keine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSd § 24 BAT dar. Die Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder enthalten insoweit unterschiedlich formulierte Regelungen, aus denen sich hinsichtlich der Vergütung ggf. unterschiedliche Folgen herleiten lassen. Die Betätigung als Frauenbeauftragte gilt kraft gesetzlicher Regelung in Hessen ohne Rücksicht auf die bisherige Eingruppierung als zumutbare Beschäftigung, gleichgültig, wie die arbeitsvertraglich auszuübende (ursprüngliche) Tätigkeit tariflich bewertet ist. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Frauenbeauftragten betraf Fälle, in denen zwecks Bestellung zur Frauenbeauftragten ein Arbeitsverhältnis eigens begründet wurde. Hierauf kann sich die Klägerin nicht stützen, weil sie innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Frauenbeauftragten bestellt worden ist.

Straßenverkehr (Lenkzeiten, Bußgelder)

Keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung

QUELLE :( BAG-Pressemitteilung Nr. 05/01)
BAG, Urteil vom 25. Januar 2001 – 8 AZR 465/00 -, Vorinstanz: LAG Hamm, Teilurteil vom 5. April 2000 – 10 (16) Sa 1012/99 – .

Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten, einer Firma für Transporte und Kurierdienste, als Kraftfahrer beschäftigt. Wegen erheblicher Lenkzeitüberschreitungen in der Zeit vom 11. bis 13. November 1996 und vom 2. bis 4. Dezember 1996 wurde der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts vom 13. Februar 1998 zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 3.600,00 DM verurteilt. Daraufhin kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 15. Mai 1998.
Mit Schreiben vom 19. Juni 1998 verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung des gegen ihn verhängten Bußgeldes. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte vertraglich zur Erstattung des Bußgeldes verpflichtet sei. Im Betrieb der Beklagten sei es mehrfach zu erheblichen Lenkzeitüberschreitungen gekommen. Die Beklagte habe in der Vergangenheit ihren sämtlichen Arbeitnehmern immer wieder zugesichert, dass sie entsprechende Bußgeldbeträge erstatte. Hierdurch hätten die Fahrer veranlasst werden sollen, mehr Fahrzeiten zurückzulegen als gesetzlich erlaubt sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Ein vertraglicher Erstattungsanspruch besteht nicht, weil Zusagen über die Erstattung von Geldbußen für Verstöße gegen Lenkzeiten sittenwidrig und daher unwirksam sind. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewusst in Kauf nimmt, dass es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zum ersetzenden Schaden gehört nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Geldbußen, die gegen den Arbeitnehmer verhängt werden. Im vorliegenden Fall scheiterte der Anspruch des Klägers bereits daran, dass es an einer konkreten Anordnung des Arbeitgebers fehlte, die zwangsläufig zu unzulässigen Lenkzeitüberschreitungen führen musste.