Arbeitsschutzlexikon

Urlaub

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG   
Richtlinie + Gesetz   BUrlG +  BGB “Dienstvertrag”
(
ArbSchG + SGB VII)
   
Verordnung + UVV            
sonstige Normen            

Kurzinformationen:

  • Wechselt ein Arbeitnehmer die Stelle und hatte dieser bereits im alten Arbeitsverhältnis schon Urlaub, dann steht ihm im neuen Arbeitsverhältnis kein oder nur noch anteiliger Urlaub zu (§ 6 Abs.1 BUrlG).
  • Urlaubsanspruch hat ein Arbeitnehmer erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (§ 4 BUrlG).
  • Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren (§ 7 Abs.2 BUrlG)
  • Urlaub muss grundsätzlich bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres genommen werden. Nur bei wichtigen betrieblichen oder persönlichen Gründen wird er übertragen (§ 7 Abs.3 BUrlG).
  • Übertragener Urlaub muss in der Regel bis zum 31. März des folgenden Jahres genommen werden (§ 7 Abs.3 Satz 2 BUrlG).

Resturlaub:

Resturlaub – daraufmüssen Sie achten! (BMA-Mitteilung vom 22.12.1999)
Der Resturlaub für 1999 muss nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7(3) BUrlG) noch in diesem Jahrgenommen werden. Anderenfalls erlischt er. Lediglich wenn er wegen dringenderbetrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Grunde nicht vor Ablaufdieses Jahres genommen werden kann, ist eine Übertragung in das Jahr 2000 zulässig. Dannmuss er jedoch bis 31. März 2000 genommen werden. Ansonsten erlischt er ebenfalls. DieTarif- oder auch Arbeitsvertragsparteien können jedoch vereinbaren, dass der Resturlaubaus 1999 auch noch nach diesem Zeitpunkt genommen werden kann. Allerdings könnenTarifvertrage auch kürzere sogenannte “Verfallsfristen” enthalten. Hat derArbeitnehmer den Urlaubsanspruch rechtzeitig beim Arbeitgeber beantragt, dieser aber denUrlaub vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums (bis 31. März 2000)nicht gewahrt, kann der Arbeitnehmer den Urlaub aus 1999 auch noch im Jahr 2000 verlangen.Eine finanzielle Abgeltung (§ 7(4)BUrlG) entstandener Urlaubsansprüche kann nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes jedoch nur beiBeendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden.

Sonderurlaub

(info 5/2004) Sonderurlaub ist eine kurzfristige Freistellung aus persönlichen Gründen.
Sie ist in § 616 BGB geregelt (nicht im Bundesurlaubsgesetz). So können Arbeitnehmer oft einen Tag frei bekommen bei der Geburt des eigenen Kindes, der eigenen Hochzeit, Silber-Hochzeit der Eltern, Beerdigung oder zum Beispiel Umzug.