Arbeitsschutzlexikon

Unfallversicherung im Ausland

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
Richtlinie + Gesetz   (ArbSchG + SGB VII)    
Verordnung + UVV            
sonstige Normen            

Weitere Informationen:

Auslandstätigkeiten und die Auslandsunfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch

(SGB) – (“sicherheitsreport” 2/99 der Verwaltungs-BG)
Beschäftigte, die in Deutschland beschäftigt sind, sind in der gesetzlichen Unfallversicherung. “Dies gilt auch unter bestimmten Voraussetzungen für Tätigkeiten im Ausland. … Darüber hinaus bestehen Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, welche im wesentlichen die Dauer der vorgenannten Ausstrahlung betreffen. Nach Ablauf einer vereinbarten Frist unterliegt der entsandte Arbeitnehmer in manchen Fällen dann der Unfallversicherung des Gastlandes. Diese Regelungen bestehen neben den allgemeinen gesetzlichen Regelungen über eine Ausstrahlung des Versicherurigsschutzes (§ 6 Sozialgesetzbuch IV). Vertragliche Regelungen existieren dabei insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie den Ländern Marokko, Tunesien, Schweiz und Polen. In seltenen Ausnahmefällen kann es vorkommen, daß die Voraussetzungen für den vorgenannten Unfallversicherungsschutz nicht gegeben sind. Nur für diese Ausnahmefälle bietet die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft eine Auslandsunfallversicherung nach § 140 ff. Sozialgesetzbuch VII an. Auf Antrag des Untemehmers wird danach für ins Ausland entsandte Personen Versicherungsschutz gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Ausland gewährt, wenn diese Personen nicht bereits aufgrund des Sozialgesetzbuches (Ausstrahlung) oder des zwischen- oder überstaatlichen Rechts versichert sind. …”
-> Richtlinien für die Auslandsunfallversicherung nach § 140 ff. SGB VII – gültig ab 1.1.1997.

EU-Erweiterung: Unfallschutz im Ausland – Auswirkungen für EU-Bürger

(bgi -14.04.2004 – Pressemitteilung der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung HVBG, BUK & BLB) – Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 gibt es für den einzelnen Bürger auch im Bereich der Unfallversicherung Neuerungen. Ob als Arbeitnehmer, der von seinem Betrieb ins Ausland geschickt wird, als grenzüberschreitender Unternehmer, als Schüler auf Klassenfahrt oder als Student mit Auslandssemester im Rahmen des Studienplanes (z.B. “Sokrates”): Für alle besteht in den zehn neuen Mitgliedstaaten ein umfassender Unfallschutz. Denn dort gelten künftig die einheitlichen Vorschriften der Europäischen Union. Entscheidend ist jedoch, sich bei Auslandsplänen bereits im Vorfeld gründlich zu informieren und die notwendigen Formulare mitzuführen. Ebenso können zusätzliche private Versicherungen ratsam sein.

Entsendungen und medizinische Versorgung

Wesentliche Änderungen ergeben sich gegenüber jenen neuen Mitgliedsstaaten, mit denen die gesetzliche Unfallversicherung bislang keine Beziehungen über bilaterale Abkommen unterhielt.

Das sind die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), sowie Malta und Zypern. Für alle Staaten gilt mit ihrem Beitritt die europäische Verordnung 1408/71, die sich unter anderem mit der Entsendung von Arbeitnehmern und deren medizinischer Versorgung befasst. Die Verordnung besagt, dass ein ins EU-Ausland entsandter Arbeitnehmer grundsätzlich in seinem Heimatland sozialversichert bleibt, wenn die Entsendung befristet ist (innerhalb der EU auf 12 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit).
Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Gastland erhalten die Versicherten medizinische Leistungen nach dort geltenden Regelungen und dort üblichem Umfang (die so genannte Sachleistungsaushilfe). Damit ist sichergestellt, dass etwa ein Fernfahrer, der für eine deutsche Spedition in Lettland unterwegs ist, dort nach einem Arbeitsunfall sofort medizinische Hilfe erhält. Ebenso erhält ein von einem lettischen Unternehmen entsandter und in Deutschland verunfallter Arbeitnehmer medizinische Leistungen von der deutschen Unfallversicherung, als wäre er hierzulande versichert. Die deutsche Unfallversicherung bekommt die angefallenen Kosten später von lettischer Seite erstattet.

Auslandsaufenthalt gut vorbereiten

Zu bedenken ist, dass die Sachleistungen nach dem Standard des Gastlandes erbracht werden – d.h. sie können unter Umständen ein anderes Niveau haben als in Deutschland.

    Für Arbeitnehmer, Schüler und Studierende gilt:

  • Unbedingt wird Arbeitnehmern empfohlen, sich vor einer Entsendung bei ihrem Arbeitgeber zu informieren, welche Vordrucke für Leistungen in das Gastland mitzunehmen sind.
  • Da sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für entsandte Arbeitnehmer nur auf den Arbeitsbereich bezieht, empfehlen die Unfallversicherungsträger eine private Zusatzversicherung, um den privaten Bereich und mögliche mitreisende Angehörige abzusichern.
  • Über die gesetzlichen Leistungen hinausgehende Wahlleistungen müssen selbst bezahlt werden, wofür eine zusätzliche private Versicherung ratsam ist.
  • Schüler und Studierende sollten sich an ihre (Hoch-)Schule wenden, um die entsprechenden Informationen zu erhalten.
  • Vordrucke händigen die Krankenkassen bzw. die zuständigen Unfallversicherungsträger aus, bei denen die Betroffenen versichert sind.
    Für Unternehmen gilt:

  • Die entsendenden Betriebe sollten sich über die Bedingungen vor Ort informieren und ihre Mitarbeiter entsprechend beraten.
  • Bei Entsendungen aus Deutschland sollten sich die Personalstellen der entsendenden Unternehmen über die mitzuführenden Vordrucke (z.B. Entsendebescheinigung, Anspruchsbescheinigung auf Sachleistungen) informieren.

Die Unfallversicherungsträger helfen gerne mit Auskünften und Informationen weiter.
Informationen sind auch im Internet bei der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland beim HVBG abrufbar.

Informationen

Bei Entsendungen aus Deutschland sollten sich die Personalstellen der entsendenden Unternehmen zunächst über die mitzuführenden Vordrucke (z.B. Entsendebescheinigung, Anspruchsbescheinigung auf Sachleistungen) informieren. Die Unfallversicherungsträger helfen gerne mit Auskünften und Informationen weiter. Zum Teil sind diese bereits im Internet abrufbar.