Arbeitsschutzlexikon

Unfallanzeige

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Wann ist eine Unfallanzeige zu erstatten?


Hat ein Arbeitsunfall oder ein “Wegeunfall” (z. B. Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Kalendertagen oder den Tod eines Versicherten zur Folge, muss eine Unfallanzeige erstattet werden.

Wer hat die Unfallanzeige zu erstatten?

Anzeigepflichtig ist der Arbeitgeber oder sein Stellvertreter.

Wer hat die Unfallanzeige zu unterschreiben?

Unterschreiben müssen — der Arbeitgeber oder sein Stellvertreter — der Betriebs- oder Personalrat (sollte ein Betriebs- oder Personalrat nicht bestehen, muss dies vermerkt werden) — der Sicherheitsbeauftragte.

In welcher Anzahl und wohin ist sie zu senden?

2 Exemplare – der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft)
1 Exemplar – die Gewerbeaufsicht
1 Exemplar – der Arbeitgeber für seine Unterlagen
1 Exemplar – der Betriebsrat (Personalrat)
Sofern der/die Versicherte eine Durchschrift oder Kopie der Anzeige wünscht, bitten wir Sie, ihm/ihr diese auszuhändigen. Ihr/e Mitarbeiter/in hat gemäß § 193 Abs. 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch einen Anspruch darauf.

Innerhalb welcher Frist muss die Unfallanzeige erstattet werden?

Die Anzeige ist binnen 3 Tagen zu erstatten, nachdem der Arbeitgeber von dem Unfall Kenntnis erhalten hat.

Was ist bei Todesfällen, besonders schweren Unfällen und Massenunfällen zu beachten?

Bei Todesfällen, besonders schweren Unfällen und Massenunfällen sind zusätzlich zur schriftlichen Unfallanzeige der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) und die Gewerbeaufsicht sofort telefonisch oder per Fax zu unterrichten.

Rechtsquellen:

. Sozialrecht 
EU -Recht D -Recht D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie  
Richtlinie + Gesetz   §§ 193 und 202 SGB VII
Verordnung + UVV   UVAV   
sonstige Normen     BGI 514

Weitere Informationen: