Arbeitsschutzlexikon

Störfallbeauftragte

Bestellung:

(nach § 58a BImSchG iV. mit 5.BImSchV und 12.BImSchV) durch

  • Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs im Sinne der Störfallverordnung sind

Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Störfallbeauftragte zu bestellen haben.

Aufgaben

  • Überwachung auf Einhaltung der Vorschriften der Störfall-Verordnung
  • Beratung des Betreibers der Anlage und unverzügliche Mitteilung von Störungen und Mängel
  • Hinwirken auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage
  • Erstellung eines Jahresberichts

(nach § 58b BImSchG iV. mit 5.BImSchV):
Der Störfallbeauftragte berät den Betreiber in Angelegenheiten, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet,

  1. auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken, dem Betreiber unverzüglich ihm bekannt gewordene Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mitzuteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können,
  2. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen im Hinblick auf die Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter
  3. Mängel und Vorschläge zur Beseitigung dieser Mängel,
  4. Mängel, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung betreffen, unverzüglich dem Betreiber zu melden.

Der Störfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben schriftlich aufzuzeichnen. Er muss diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufbewahren.

Rechtsquellen:

Rechtsquellen:

. Allgemein .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie  
Richtlinie + Gesetz   §§ 58a, 58b BImSchG 
Verordnung + UVV   iV. mit 5.BImSchV 
und 12.BImSchV
 
sonstige Normen      

Weitere Informationsquellen: