Arbeitsschutzlexikon

Nichtraucherschutz

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG  
Richtlinie + Gesetz   ArbSchG  
(
SGB VII )
Verordnung + UVV   § 3a ArbstättV  
sonstige Normen      

Rauchen im Unternehmen

- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19.Januar 1999 – 1 AZR 499/98 -)
Bei einem Rauchverbot für alle Betriebsräume muss ein begrenzter Bereich zum Rauchen zur Verfügung stehen. (siehe BAG-Pressemitteilung Nr. 2/99)

Rauchfreier Arbeitsplatz

(mg 5/2000) Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat die Regierung in einem Antrag jetzt aufgefordert, Nichtrauchern zukünftig das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz zuzusichern. Als Maßnahme gegen das Passivrauchen solle die Arbeitsstättenverordnung entsprechend verschärft werden. Ein eigenes Nichtrauchergesetz hatte das Parlament vor zwei Jahren abgelehnt. Nicht gerade hilfreich bei der Argumentation dürfte da eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sein. Sie ergab, dass nur etwa jeder dreißigste Raucher hat an seinem Arbeitsplatz wegen des Zigarettenrauchs häufig oder sehr häufig Auseinandersetzungen mit nichtrauchenden Kollegen. 20 Prozent haben demnach gelegentlich oder selten Streit wegen des blauen Dunstes. 40 Prozent dagegen hatten deshalb noch nie Probleme.

Erneuter Versuch die Rechte der Nichtraucher am Arbeitsplatz zu stärken

(sa 6/2001) In Deutschland sollen Nichtraucher künftig ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz erhalten. Mit Stimmen aus allen Parteien forderte der Bundestag zum Weltnichtrauchertag die Bundesregierung auf, die Arbeitsstättenverordnung entsprechend zu ändern. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind etwa drei Millionen Arbeitnehmer vom Passivrauchen betroffen.
Der Antrag war von der “Interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative im Deutschen Bundestag” eingebracht worden, der sich 250 Parlamentarier angeschlossen haben. Deren Sprecher Werner Lensing (CDU) sagte: “Die Bürger müssen vor den Folgen des Passivrauchens am Arbeitsplatz geschützt werden”.
Freigestellt soll bleiben, ob ein Unternehmen Nichtraucher-Büros einrichtet oder etwa die Lüftung verbessert. Ausnahmen sollen für Kneipen oder Hotels möglich sein. Bislang müssen die Arbeitgeber nur in Pausen-, Liege- und Bereitschaftsräumen rauchfreie Zonen sicherstellen. Die Antragsteller begründeten ihren Schritt damit, dass die bisherigen Vorschriften zu großen Interpretationsspielraum zuließen. Die Gegner des Antrags meinten, die bestehende Rechtslage reiche aus.

Neuregelung zum Nichtraucherschutz in der Arbeitsstättenverordnung verankert

In der Verordnung (BGBl. 2002 I Nr. 70 S.3777) die am 3. Oktober 2002 in Kraft trat, wird der “verbesserte Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz” durch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung (§ 3a ArbStättV) umgesetzt.
Damit wird das seit langer Zeit verfolgte Ziel erreicht, an allen Arbeitsstätten Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen zu vermeiden. Die neue Bestimmung gibt dem Arbeitgeber den notwendigen Regelungsspielraum für angepasste betriebliche Lösungen.
Der Arbeitgeber hat wirksame Schutzmaßnahmen zugunsten der nichtrauchenden Beschäftigten zu treffen. Das können technische oder organisatorische Maßnahmen wie z. B. Belüftungen oder Raucherzimmer sein.
Die Einhaltung der neuen Vorschriften wird – wie bisher – von den für die Durchführung der Verordnung zuständigen Behörden der Länder überwacht.
siehe auch § 3a ArbStättV - Arbeitsstättenverordnung http://www.sidiblume.de/info-rom/arb_re/arbs_v/arbstaettv.htm

Schadstoff-Cocktail: Passivrauchen im Job schlägt auf Lunge

London (dpa 1/2002) – Passivrauchen am Arbeitsplatz ist noch immer weit verbreitet und trägt zu Husten und Asthma bei. Das ist das Ergebnis einer großen Studie in 13 Europäischen Ländern, den USA, Australien und Neuseeland, berichtet deren Leiter Christer Janson von der Universität Uppsala (Schweden) in der britischen Zeitschrift “The Lancet” (Bd. 358, S. 2103) vom Freitag. Das internationale Ärzteteam hatte an 36 klinischen Zentren in den 13 Ländern insgesamt 7882 Erwachsene, die selbst nie geraucht hatten, nach den Rauchgewohnheiten in ihrem Umfeld sowie nach Symptomen für Rauchbelastung befragt. Dabei stellte sich heraus, dass viele Menschen vor allem an ihren Arbeitsplätzen Rauch ausgesetzt waren. Ihr Anteil schwankte zwischen geringen Werten unter 10 Prozent (Schweden, Neuseeland, USA) und über 40 Prozent (Italien und Spanien). Die beiden deutschen Zentrum Erfurt und Hamburg lagen mit 24,8 und 29,4 Prozent im Mittelfeld. Diese Unterschiede spiegeln nach Ansicht der Mediziner die allgemeine Verbreitung des Rauchens in den jeweiligen Ländern wider. Bei der Befragung nach Atemwegserkrankungen zeigte sich eine starke Übereinstimmung mit der Belastung durch Passivrauchen am Arbeitsplatz. Besonders deutlich war diese Verbindung bei nächtlichen Beklemmungsgefühlen, Atemlosigkeit, Kurzatmigkeit bei Anstrengung und plötzlichem Erwachen nach Kurzatmigkeit. Daneben hatten die Passivraucher vermehrt Asthma-Symptome. Eine Auswirkung auf das Immunsystem, gemessen an der Konzentration an Immunglobulinen, konnte die Studie dagegen nicht sicher feststellen. Obwohl keine Daten über die individuelle Dauer der Rauchbelastung erhoben wurden, so zeige die Studie doch eindrucksvoll die andauernde Bedeutung des passiven Rauchens, kommentiert Christer Janson. “Senkte man die unfreiwillige Aufnahme von Tabak in einer Gesellschaft, vor allem am Arbeitsplatz, so dürfte das die Gesundheit der Atemwege sehr fördern.”