Arbeitsschutzlexikon

Mutterschutz

Wie können eine in einem Arbeitsverhältnis stehende schwangere Frau und ihr Kind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz geschützt werden? Antworten auf diese Frage gibt das Mutterschutzgesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des gesetzlichen Arbeitsschutzes ist. Gemeinsam mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub bildet der Mutterschutz einen wichtigen Beitrag zur Familien- und Gesellschaftspolitik.

MUTTERSCHUTZ IM ÜBERBLICK

Als werdende Mutter genießen Sie einen besonderen Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz sowie einen besonderen Kündigungsschutz vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung. Die Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung ermöglichen es Ihnen, sich völlig unbelastet von einer beruflichen Arbeitsleistung auf Ihr Kind einzustellen und sich zu erholen. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Entbindung, bei Frühgeburten außerdem seit 1997 über die 12 Wochen hinaus (der durch die Frühgeburt verlorene Fristanteil wird an die 12 Wochen angehängt).
Während dieser Zeit erhalten Sie Mutterschaftsgeld. Anschließend können Sie (oder der Vater des Kindes) Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld in Anspruch nehmen. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Kapitel „Kinder- und Erziehungsgeld”.

WAS LEISTET DER MUTTERSCHUTZ?

Kündigungsschutz (§ 9 MuSchG)
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung kann Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen.
Ausnahmsweise ist in besonderen Fällen eine Kündigung möglich, wenn vorher das zuständige Aufsichtsamt (in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt) zugestimmt hat.
Seit März 1997 gilt der Kündigungsschutz uneingeschränkt auch für alle Hausangestellten.
Sie selbst haben jedoch das Recht, während der Schwangerschaft und der Schutzfrist nach der Entbindung zum Ende der jeweiligen Schutzfrist zu kündigen. Eine Frist müssen Sie dabei nicht einhalten.

  • mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Erziehungsurlaubs oder aber
  • zu einem anderen Zeitpunkt während sowie nach Ende des Erziehungsurlaubs, wobei Sie gesetzliche bzw. vertragliche Kündigungsfristen einhalten müssen.


Gestaltung des Arbeitsplatzes

Werdende oder stillende Mutter haben Anspruch auf einen Arbeitsplatz, an den Sie und ihr Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt sind. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte entsprechend einzurichten hat und dort, wo es notwendig ist, gesonderte Maßnahmen treffen muss, damit das Leben und die Gesundheit geschützt sind.
Verrichtet z. B. eine werdende oder stillende Mutter Arbeiten, bei denen sie ständig stehen muss, schreibt das Mutterschutzgesetz vor, dass der Arbeitgeber eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen zu schaffen hat. Andererseits ist einer werdenden oder stillenden Mutter, die ihre Arbeiten ständig im Sitzen verrichtet, eine Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen einzuräumen.

Mutterschutz hat Vorrang

Als werdende oder stillende Mutter dürfen Sie während Ihrer Schwangerschaft und der Stillzeit bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben.
Im Gesetz sind daher allgemeine Beschäftigungsverbote§ 3, 4 MuSchG und MuSchRiV) genannt:

  • nicht schwer körperlich arbeiten.
  • nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Staub, Gasen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterung oder Lärm ausgesetzt sind.
  • nicht im Akkord arbeiten.
  • keine sonstigen Arbeiten verrichten, bei denen sie durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielen können.
  • nicht am Fließband mit vorgeschriebenem Arbeitstempo arbeiten.
  • nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denensie regelmäßig Lasten über 5 Kilogramm oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm ohne mechanische Hilfsmittel von Hand bewegen oder befördern müssen,sie sich häufig erheblich strecken oder beugen müssen,sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,sie ausgleiten, fallen oder abstürzen könnten und dadurch einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt sind,sie der Gefahr einer Berufskrankheit ausgesetzt sind;
  • nicht an Geräten oder Maschinen arbeiten, bei denen sie den Fuß stark beanspruchen müssen, um sie zu bedienen (z. B. durch Fußantrieb).
  • nicht mehr als maximal 8,5 Stunden pro Tag oder 90 Stunden innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Wochen arbeiten;
  • nicht nachts (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr) arbeiten;
  • nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden; vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit gibt es aber begrenzte
    Ausnahmen (siehe unten bei Sonderregelungen).

Wenn der dritte Schwangerschaftsmonat vorüber ist, sind regelmäßige Arbeiten auf Beförderungsmitteln verboten. Beispielsweise dürfen Sie dann keinen Omnibus oder LKW lenken, aber auch kein Taxi. Bei Verkaufsfahrerinnen gilt das Verbot zumindest dann, wenn die Fahrzeit mehr als die Hälfte der Beschäftigungszeit ausmacht. Wenn der fünfte Schwangerschaftsmonat vorüber ist, dürfen Sie nicht mehr als vier Stunden täglich arbeiten, wenn Sie dabei ständig stehen müssen.
Es kann für Sie auch ein persönliches Beschäftigungsverbot gelten: Wenn ein Arzt bei einer Untersuchung feststellt, dass Sie oder Ihr Kind unabhängig von den oben genannten Verboten gesundheitlich gefährdet sind, falls Sie Ihre Tätigkeit weiter ausüben, dürfen Sie an diesem Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden. Möglich wäre dann, dass Ihr Arbeitgeber Sie zum gleichen Entgelt an einen anderen Arbeitsplatz umsetzt.
Dieses Beschäftigungsverbot unterscheidet sich von einer Krankschreibung. Sie brauchen bei keinem dieser Beschäftigungsverbote Einkommensverluste zu befürchten, da Sie Mutterschutzlohn (zu unterscheiden vom Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen) in Höhe Ihres durchschnittlichen Nettolohns erhalten.

Sonderregelungen zu den Beschäftigungsverboten

Einen besonderen Schutz haben Schwangere unter 18 Jahren: Sie dürfen täglich nur höchstens acht Stunden oder 80 Stunden innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Wochen arbeiten.

  • in bestimmten Gewerbezweigen tätig ist, zum Beispiel im Gaststättengewerbe,
  • in einem Krankenhaus oder Heim arbeitet,
  • als Künstlerin bis 23.00 Uhr auftritt.

Falls eine Sonn- und Feiertagsarbeit ausnahmsweise zulässig ist, besteht eine besondere Ruhezeit: Die werdende oder stillende Mutter muss sich dann in jeder Woche mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe ununterbrochen ausruhen können.

NEU -seit Juni 2002, § 17 MuSchG:
Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten.
Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Schutzfrist (§ 3(2) MuSchG)

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung. Während dieser Zeit dürfen Sie nur noch dann beschäftigt werden, wenn Sie selbst es ausdrücklich wünschen.
WICHTIG: Die Entscheidung, während der sechs Wochen vor der Entbindung zu arbeiten, können Sie jederzeit wieder rückgängig machen.
Während der Schutzfrist nach der Entbindung dürfen Sie hingegen überhaupt nicht beschäftigt werden (Ausnahme: Beim tragischen Fall des Todes des Kindes kann die Mutter auf ihren ausdrücklichen Wunsch wieder vorzeitig arbeiten). Diese Frist dauert normalerweise acht Wochen ab dem Tag der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen (bei Frühgeburten jetzt noch länger; siehe „Mutterschutz im Überblick”).

Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG)

Setzt eine Frau wegen eines allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbotes ganz oder teilweise vor Beginn und nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeit aus oder setzt das Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz um, sodass sie ihre Tätigkeit wechseln muss, braucht sie trotzdem keine finanziellen Nachteile zu befürchten. Sie behält mindestens ihren bisherigen Durchschnittsverdienst (Mutterschutzlohn).

Der Mutterschutzlohn muss wenigstens der Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft entsprechen. Einbußen durch das Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags- und Nachtarbeit wirken sich nicht negativ auf die Berechnung aus.
Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, z. B. bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Andere Verdienstkürzungen werden berücksichtigt, wenn sie nicht auf einem Beschäftigungsverbot beruhen. Diese Berechnungsgrundsätze gelten auch für Hausangestellte (einschließlich Teilzeitbeschäftigter).

Mutterschaftsgeld (§§ 13-14 MuSchG und § 200 RVO)

Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt. Das Mutterschaftsgeld kann frühestens sieben Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin beantragt werden, da die diesbezügliche ärztliche Bescheinigung frühestens eine Woche vor Beginn der Schutzfrist ausgestellt werden darf.
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten nur die freiwillig oder pflichtversicherten Mitglieder.

Ärztliche Pflege und Betreuung (§14 MuSchG)

  • regelmäßige ärztliche Vorsorgeuntersuchungen,
  • ärztliche Betreuung und Hilfe durch eine Hebamme,
  • Arznei-, Verband- und Heilmittel,
  • stationäre Entbindung und Pflege in einem Krankenhaus oder Entbindungsheim,
  • häusliche Pflege und Haushaltshilfe.

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) . In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
Richtlinie + Gesetz 92/85/EWG  MuSchG, RVO
(ArbSchG + SGB VII)
   
Verordnung + UVV   MuSchRiV        
sonstige Normen             

Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Mutterschutzgesetz sowie in der MuSchRiV also auch in der Reichsversicherungsordnung (§§ 179, 195 bis 200b RVO). Auch das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte enthält Regelungen über das Mutterschaftsgeld. Ob und wie diese Gesetze angewendet und umgesetzt werden, überwachen die zuständigen Aufsichtsbehörden.

  • Urlaubsansprüche im Mutterschutz (§ 17 MuSchG)

INFORMATION

Fragen zum Mutterschutz, insbesondere zu den Schutzfristen und zum Mutterschaftsgeld, beantwortet Ihnen Ihre Krankenkasse. Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Postfach 201551, 53145 Bonn, erhalten Sie kostenlos den Leitfaden zum Mutterschutz.

Hinweis des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Servicetelefon: 01801 90 70 50
Fax: 01888 555 4400
Email: info@bmfsfjservice.bund.de

Wann können Sie anrufen?
montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr
nur Anrufe aus dem Festnetz 9 bis 18 Uhr
4,6 Cent, sonst 2,5 Cent pro angefangene Minute

Wenn Sie nicht versichert sind, wenden Sie sich bitte an das Bundesversicherungsamt in Berlin, Stauffenbergstr. 13 14, 10785 Berlin.
Wenn Sie arbeitslos sind, steht Ihnen das Arbeitsamt mit Rat und Auskunft zur Verfügung.
Entsprechend Ihrer Einkommenssituation können Sie sich auch nach dem Beratungshilfegesetz beim Amtsgericht Rechtsbeistand holen.

WER HAT ANSPRUCH AUF MUTTERSCHUTZ?

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also für:

  • Vollzeitbeschäftigte,
  • Teilzeitbeschäftigte,
  • Arbeitnehmerinnen in Familienhaushalten (seit 1997 voller Mutterschutz),
  • Heimarbeiterinnen,
  • Angestellte und Arbeiterinnen im öffentlichen Dienst,
  • Auszubildende.

Welche Staatsangehörigkeit Sie besitzen und in welchem Familienstand Sie leben, spielt dabei keine Rolle. Lediglich Ihr Arbeitsort muss in Deutschland liegen.

Keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz haben Hausfrauen und Selbständige (diese können einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes haben, wenn sie freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind). Allerdings können sie sehr wohl Erziehungsgeld erhalten.

Für Beamtinnen gelten besondere Regelungen.

Weitere Informationsquellen:

Gefahrstoffe

Leitlinien für die Beurteilung von chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien

(mg) Werdende und stillende Mütter zählen zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen. Diese Tatsache spiegelt sich in einer Reihe von Rechtvorschriften auf europäischer und nationaler Ebene wider.
In diese Thematik reiht sich jetzt auch eine Veröffentlichung der EU-Kommission ein. Darin werden die “Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitsnehmerinnen am Arbeitsplatz” festgelegt.
In den Leitlinien werden zunächst die allgemeine Schritte bei der Risikobeurteilung beschrieben und der rechtliche Rahmen abgesteckt. Anschließend geht es um die Risikobeurteilung allgemeiner Gefährdungen und entsprechender Situationen (Sturz, Alleinarbeit, Stress usw.). Die Risikobeurteilung physikalischer Agenzien umfasst Lärm, Vibration, Strahlung u.ä.. Im Anschluss an die Beurteilungsmöglichkeiten bei biologischen und chemischen Agenzien wird auf bestimmte Arbeitsbedingungen (Lastenhandhabung, Bildschirmarbeit) eingegangen.
Die Leitlinien können unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2000/com2000_0466de01.pdf abgerufen werden.

Mutterschutzgesetz

(geändert und neugefasst – 7/2002)
Die wichtigste Änderung bezieht sich auf die Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Die Mutterschutzfrist wird, auch bei einer vorzeitigen Entbindung, auf 14 Wochen festgeschrieben. Nach dem § 6 Abs.1 Mutterschutzgesetz wird die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Anzahl der Tage verlängert, die vor der Geburt nicht zum Tragen kamen.
Die Zeiten für Untersuchungen (§ 16 MuSchG) sind auf einer anderen rechtlichen Basis gestellt wurden. Sie gelten jetzt als Freistellung von der Arbeit und nicht wie vorher als Freizeit.
Völlig neu ist der § 17 MuSchG. Hier wurde endlich eine verbindliche Vorschrift zur bezahlten Urlaubsregelung eingefügt. In Zukunft zählen Mutterschutzfristen und andere Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen und Mütter bei der Berechnung des Jahresurlaubs wie Beschäftigungszeiten, die vorher nur kompliziert aus dem Dienstverhältnis nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Bundesurlaubsgesetz hergeleitet wurden.
siehe rechtliche Änderungen des Mutterschaftsrecht und Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).
http://www.sidiblume.de/info-rom/arb_re/arbs/muschg_f.htm