Arbeitsschutzlexikon

Geräte- und Produktsicherheit

Technische Arbeitsmittel – Maschinen, Geräte und Arbeitseinrichtungen für gewerblichen und privaten Gebrauch – dürfen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur auf den Markt gebracht oder ausgestellt werden, wenn sie den Anforderungen des Gesetzes über technische Arbeitsmittel – Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSG – entsprechen – d. h. den in den Verordnungen zu diesem Gesetz enthaltenen sicherheitstechnischen Anforderungen und sonstigen Voraussetzungen entsprechen und Leben, Gesundheit und sonstige aufgeführte Rechtsgüter der Benutzer oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden.
Wenn der Verwender als Unternehmer Arbeitnehmer beschäftigt, hat er die Verpflichtungen nach den §§ 1 ff. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu erfüllen. Er muss in seinem Betrieb Maschinen, Geräte und Anlagen so einrichten, dass Beschäftigte gegen Gefahren soweit als möglich geschützt sind. Zu diesem Zweck muss er entweder Geräte selbst sicher herrichten oder darf nur technische Arbeitsmittel beschaffen, die dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen. (siehe Arbeitsschutzgesetze)

Rechtsquellen:

AUSZUG . Technischer Arbeitsschutz

In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)

.
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie  
Richtlinie + Gesetz

2006/42/EG
(98/37/EG bis 29.12.2009 anwendbar) 

(Elektro: 73/23/EWG) 

GPSG 
Verordnung + UVV   9. GPSGV 

(Elektro: 1.GPSGV)

 
sonstige Normen   Allg. Verwaltungsvorschrift
Verz. A und Verz. B zur GPSG

Normenverzeichnis
zur 9.GPSGV

(Elektro: Normenverzeichnis
zur 9.GPSGV)

 

Detaillierte Auflistung von Rechtsquelle zur Geräte- und Produktsicherheit:
siehe Liste: http://www.sidiblume.de/info-rom/anl_gsi/gpsg/index.htm

Weitere Informationsquellen:

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz unterscheidet zwei Bereiche:

Harmonisierter Bereich:

Die Beschaffenheitsanforderungen an technische Arbeitsmittel werden durch die EU-Richtlinien geregelt, die in die entsprechenden Rechtsverordnungen nach GPSG aufgenommen sind. Die EU-Richtlinien enthalten nur die allgemeinen Sicherheitsanforderungen, d.h. Schutzziele. Diese Schutzziele werden durch harmonisierte europäische Normen ausgefüllt und konkretisiert. Die Normen sind dabei aber nicht verbindlich. Der Hersteller kann das Erreichen der Schutzziele der Richtlinie auch auf andere Weise verwirklichen und von der Norm abweichen. Bei Einhaltung der Normen wird allerdings davon ausgegangen, dass dadurch die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Soweit europäische Normen derzeit noch fehlen, dürfen in einer Übergangszeit noch nationale Normen, Vorschriften und Regeln zur Beurteilung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen herangezogen werden. Voraussetzung für das Inverkehrbringen technischer Arbeitsmittel im harmonisierten Bereich ist die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der jeweiligen EU-Richtlinie. Dies wird festgestellt in einem „Konformitätsbewertungsverfahren” und durch die CE-Kennzeichnung dokumentiert. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung erfolgt durch den Hersteller selbst

Nicht harmonisierter Bereich:

Für den Bereich, für den (noch) keine EU-Richtlinien vorhanden sind und demzufolge auch keine Umsetzung durch eine entsprechende Verordnung zum GPSG existieren kann, gelten die Bestimmungen des GPSG und es bleibt das in den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie in den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften festgelegte Sicherheitsniveau verbindlich. Der Hersteller oder Importeur kann vom Stand der Technik abweichen, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird. Dies ist von ihm selbst nachzuweisen. Im nicht harmonisierten Bereich kann der Hersteller oder Importeur die Bauart technischer Arbeitsmittel freiwillig durch eine anerkannte Prüfstelle prüfen lassen. Nach erfolgreicher Prüfung dürfen diese Geräte mit dem GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) versehen werden. Bei Anlagen, die mit Rücksicht auf ihre Gefährlichkeit einer besonderen Überwachung bedürfen (überwachungsbedürftige Anlagen), müssen die Errichtung, die Inbetriebnahme, die Vornahme von Änderungen an bestehenden Anlagen und sonstige die Anlagen betreffenden Umstände angezeigt und der Anzeige bestimmte Unterlagen beigefügt werden und – die Errichtung solcher Anlagen, der Betrieb sowie die Vornahme von Änderungen an bestehenden Anlagen von der zuständigen Behörde erlaubt werden