Arbeitsschutzlexikon

Druckgerät

“Druckgeräte” sind Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile. Druckgeräte umfassen auch alle gegebenenfalls an drucktragenden Teilen angebrachten Elemente, wie z. B. Flansche, Stutzen, Kupplungen, Trageelemente, Hebeösen usw..

“Behälter” ist ein geschlossenes Bauteil, das zur Aufnahme von unter Druck stehenden Fluiden ausgelegt und gebaut ist, einschließlich der direkt angebrachten Teile bis hin zur Vorrichtung für den Anschluss an andere Geräte. Ein Behälter kann mehrere Druckräume aufweisen.

Rechtsquellen:

.

Technischer Arbeitsschutz :

Arbeitsschutzgesetz

Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) 
bzw. Betreiben von Anlagen

.

Technischer Arbeitsschutz :

 Geräte- und Produktsicherheitsgesetze

In-Verkehr-bringen (incl. Verkauf, Vertrieb)

EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers. EU -Recht D -Recht 
Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG    
Richtlinie + Gesetz 89/655/EWG  ArbSchG  97/23/EG  

[Einfache Druckbehälter: 
GPSG 

Verordnung + UVV   BetrSichV   BGV A1    14.GPSGV 

[Einfache Druckbehälter: 
Normenverzeichnis 
zur 14.GPSGV 

[Einfache Druckbehälter: 
Verz. zur 6. GPSGV]

zukünftig 
“Regeln zur BetrSichV”

Weitere Informationsquellen:

Der Abschnitt III der Betriebssicherheitsverordnung trat am 1.Januar 2003 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt treten die Dampfkesselverordnung (DampfkV), die Druckbehälterverordnung (DruckbehV), usw. außer Kraft.
(siehe auch Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung aus dem BGBl. 2002 I S.3777).

Einige Gesetze und Verordnungen, wie z.B. in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (siehe § 41a StVZO), verweisen noch auf die DruckbehV als Prüf- und Zulassungsgrundlage. In diesen Fällen gelten die genannten Verordnung weiterhin als Grundlage.
Nur für “Alt-Druckgeräte” gilt, dass diese zum Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung den Anforderungen nach der BetrSichV genügen müssen.

Überwachungsbedürftige Anlagen (Anwendungsbeispiel Druckgeräte)

Prüffristen und Umfang der Prüfung durch eine “befähigte Person” ermitteln lassen (§§ 14-16 BetrSichV)

Die neue Betriebssicherheitsverordnung gibt daher keine starren Prüffristen für alle Anlagen mehr vor, statt dessen werden variable Prüffristen zugelassen, die im Einvernehmen zwischen Sachverständigen und Betreiber unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Anlage und der betrieblichen Bedingungen festgelegt werden. Im Nichteinigungsfall muss die zuständige Behörde über die Fristen für wiederkehrende Prüfungen abschließend entscheiden.

Grundsatz bleibt jedoch, dass die wiederkehrenden Prüfungen auch zukünftig von unabhängigen Dritten durchgeführt werden. Soweit heute bestimmte Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen von Sachkundigen oder bestimmten Fachkräften durchgeführt werden, wird dies künftig “befähigten Personen” übertragen werden.

Folgende Prüfzeiträume nach § 15 Abs. 5 BetrSichV dürfen nicht überschritten werden:

Einstufung des Druckgeräts gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 97/23/EG nach Äußere Prüfung Innere Prüfung Festigkeits-Prüfung
1. Diagramm 1 in die Kategorie IV, sofern der maximal zulässige Druck PS mehr als ein bar beträgt 2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
2. Diagramm 2 in die
a) Kategorie III, sofern der maximal zulässige Druck PS mehr als ein bar beträgt, oder

b) Kategorie IV

2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
3. Diagramm 3 in die
a) Kategorie II, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 10 000 bar·Liter beträgt, oder

b) Kategorie III, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 10 000 bar·Liter beträgt

2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
4. Diagramm 4 in die
a) Kategorie I, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von mehr als 1 000 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 10 000 bar·Liter beträgt, oder

b) Kategorie II

2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre
5. Diagramm 5 in die
a) a) Kategorie III, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V mehr als 1 000 bar·Liter beträgt, oder

b) Kategorie IV

1 Jahre 3 Jahre 5 Jahre
6. Diagramm 6 in die
a) Kategorie I, sofern die Rohrleitung für sehr giftige Fluide verwendet wird, oder

b) Kategorie II oder III, sofern die Rohrleitung für
- sehr giftige Fluide oder
- andere Fluide, wenn das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN mehr als 2 000 bar beträgt, verwendet wird

5 Jahre - 5 Jahre
7 Diagramm 7 in die
a) Kategorie I, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN mehr als 2 000 bar beträgt, oder

b) Kategorie II oder III

5 Jahre - 5 Jahre
8. Diagramm 8 in die Kategorie I, II oder III 5 Jahre - 5 Jahre
9. Diagramm 9 iin die Kategorie I oder II 5 Jahre - 5 Jahre

Bei Druckgeräten, die nicht erfasst werden, müssen die Prüffristen für äußere Prüfung, innere Prüfung und Festigkeitsprüfung auf Grund der Herstellerinformationen sowie der Erfahrung mit Betriebsweise und Beschickungsgut festgelegt werden. Diese Druckgeräte können durch eine befähigte Person geprüft werden.

Abweichend davon müssen Prüfungen der von Nummer 2 der Tabelle erfassten Flaschen für

  1. Atemschutzgeräte, die für Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als äußere Prüfung, innere Prüfung, Festigkeits- und Gewichtsprüfung spätestens alle fünf Jahre und
  2. Atemschutzgeräte, die als Tauchgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als ) Festigkeitsprüfung spätestens alle fünf Jahre und) äußere Prüfung, innere Prüfung und Gewichtsprüfung alle zweieinhalb Jahre
    von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden.

von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden.

Druckgerät 2009-03-27 11:19:21
108 Beauftragter für den Datenschutz

Bestellung (nach § 4f BDSG):

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für nicht-öffentliche Stellen, die höchstens neun Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen. Soweit aufgrund der Struktur einer öffentlichen Stelle erforderlich, genügt die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz für mehrere Bereiche. Soweit nicht-öffentliche Stellen automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung erheben, verarbeiten oder nutzen, haben sie unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.

Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle betraut werden. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.

Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen haben den Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Betroffene können sich jederzeit an den Beauftragten für den Datenschutz wenden.

Aufgaben:

Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. Er hat insbesondere

  • die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,
  • die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.

Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in § 4e Satz 1 BDSG genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen.

Rechtsquellen:

. Benutzen (Anwendung durch Beschäftigte) .
EU -Recht D -Recht  D -Unfallvers.
Rahmen-Richtlinie  
Richtlinie + Gesetz   BDSG 
Verordnung + UVV      
sonstige Normen      

Weitere Informationsquellen: